Hier verschwieg Habeck Graichens neue Affäre
- Habeck wusste bereits über eine Woche vor Graichens Rausschmiss von dem Vorgang rund um die Förderung eines Vereins, in dem dessen Schwester im Vorstand ist.
- Obwohl diese Affäre letzten Endes zu Graichens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand führte, verteidigte Habeck Graichen in dem Wissen vehement weiter.
- Im Bundestag und in den Tagesthemen verschwieg Habeck den Vorgang - während er Transparenz versprach.
„Ob ich damit durchkomme, wird sich zeigen.“ diesen Satz sagte Habeck vergangene Woche Mittwoch in den Tagesthemen zur Graichen-Affäre. Es ist einer der ehrlichsten Habeck-Sätze. Mittlerweile hat sich gezeigt: Nein, ist er nicht.
Denn eine Woche später wird er Patrick Graichen entlassen - es sei der „eine Fehler zu viel" gewesen.
Das ist passiert: Eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bild zeigt jetzt: Während Habeck diesen Satz in den Tagesthemen sagte, wusste er bereits vom Graichen-Klüngel, mit dem er dessen Rauswurf begründete - nämlich, dass Graichen der 600.000€-Förderung eines Vereins zustimmte, in dessen Vorstand seine Schwester sitzt.
„Der Sachverhalt zum BUND Landesverband Berlin hat Bundesminister Habeck im Rahmen der internen Prüfungen erstmals am 9. Mai 2023 erreicht.“ so das Ministerium.
Das bedeutet: Habeck verschwieg den Vorgang nicht nur eine ganze Woche lang der Öffentlichkeit - er verteidigte Graichen auch vehement im Bundestag und in den Tagesthemen und fantasierte gar eine Kampagne herbei, sprach von „Böswilligkeit" bei der medialen Berichterstattung.
Auch bei der Anhörung im Bundestag am selben Tag erwähnt Habeck nichts von dem Skandal.
Zu all dieser Zeit wusste Habeck bereits von der Affäre, die - wenn sie öffentlich wird - das politische Ende von Patrick Graichen bedeuten musste. Weil aber vorläufig kein „Compliance-Fehler“ festgestellt worden sei, unternahm der Minister nichts.
Erst genau eine Woche später wird er Graichen wegen genau dieses Fehlers feuern, weil dann ein Compliance-Verstoß vorgelegen habe.
Doch braucht es wirklich einen formalen Compliance-Analyse um zu erkennen, dass der Vorgang skandalös ist - gerade für Patrick Graichen, der ohnehin unter dem Verdacht stand, Vetternwirtschaft zu betreiben?
Der Kurs des Ministers, alle Probleme auszusitzen und stattdessen die Medien zu schelten, ist gründlich gescheitert. Sein Interview in den Tagesthemen zeigt, wie weit er bereit war damit zu gehen.
Im Interview sagte Habeck noch „Da bin ich nicht bereit, Menschen zu opfern.“ Nach seinen eigenen Worten, am Ende wohl schon.
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