Holland in Not! Regierungschef Rutte tritt zurück

• Premier Mark Rutte erklärt Rücktritt seiner Regierung aufgrund unüberbrückbarer Unterschiede bei Migrationspolitik der Koalitionsparteien.
• Rutte ist seit 13 Jahren im Amt, schmiedete Anfang 2022 seine 4. Regierung
• Krisensitzung wegen Migrations-Kurs endet mit Aufkündigung der Regierung.

Der niederländische Premier Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Die Unterschiede bei den vier Koalitionsparteien bei der Migrationspolitik waren unüberbrückbar, sagte der Premier am Freitagabend in Den Haag. Er wollte noch am selben Abend König Willem-Alexander schriftlich den Rücktritt des Kabinetts anbieten. Er bedauerte diesen Schritt, aber dies sei „eine politische Realität“. Rutte ließ offen, ob er erneut bei einer Neuwahl antreten werde.

Holland in Not!

Vierte Regierung des Rechtsliberalen Rutte tritt zurück

Es war die vierte Regierung des Rechtsliberalen. Sie war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande. Eine Neuwahl werde nach Einschätzung von Beobachtern erst im November stattfinden.

Krisensitzung wegen Migrationspolitik führt zum Rücktritt

Knackpunkt bei der Krisensitzung war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits in den Niederlanden aufhalten und die Ruttes rechtsliberale Partei VVD gefordert hatte. Diese Forderungen gingen den anderen Parteien zu weit. Offenbar ging die Initiative zur Aufkündigung der Regierung von der konservativen ChristenUnie aus. Nach einer außerordentlichen Ministerratssitzung am Abend wollte der Premier über die Lage informieren.
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Mark Rutte (56) ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU. Seit Januar 2022 führte er sein viertes Kabinett nach Koalitionsverhandlungen, die gut neun Monate gedauert hatten und damit die längsten in der Geschichte des Landes waren. Insgesamt vier Parteien waren nötig, um eine Mehrheit in der Zweiten Kammer des Parlaments zu erreichen, das waren Ruttes rechtsliberale VVD, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die kleine ChristenUnion.

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Umfragewerte der Koalition sinken nach zahlreichen Krisen

Nach zahlreichen Krisen waren die Umfragewerte der Koalition stark gesunken. Bei der jüngsten Provinzialwahl im März, bei der auch die Erste Kammer des Parlaments - vergleichbar dem Bundesrat - gewählt wurde, hatten alle Regierungsparteien deutliche Verluste verbucht. Großer Wahlsieger wurde die rechtspopulistische Bauerbürgerbewegung BBB, die auf Anhieb stärkste Kraft wurde. In der Zweiten Kammer ist die BBB nur mit einer Abgeordneten vertreten. Bei einer Neuwahl wird der Partei großer Erfolg vorhergesagt.