Horst Seehofer: „Dass die CDU jetzt das einzig wirksame Mittel bei der Migration klar benennt, ist gut, erfüllt mich aber auch mit einer Portion Verzweiflung“

Es war einer der härtesten Machtkämpfe, die Angela Merkel (69, CDU) je auszustehen hatte.

Im Juni 2018 wollte der damalige CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorlegen. Zentraler Punkt: „Zurückweisungen“ von Migranten, die durch sichere Drittländer (also faktisch alle deutschen Nachbarländer) einzureisen versuchten oder bereits in anderen EU-Staaten Asylanträge gestellt hatten. Ein Punkt, der auf ein kategorisches NEIN der Kanzlerin stieß.

Angela Merkel 2018 im Bundestag

Es kam zu einer dramatischen Zuspitzung: CDU- und CSU-Fraktion tagten erstmals seit Jahrzehnten getrennt in Bundestag, der Bruch der Fraktionsgemeinschaft stand im Raum. Seehofers Einwand, Grenzkontrolle bringe nichts, wenn jeder einreisen dürfe, prallte an Merkel ab, bis der Innenminister schließlich sogar mit Rücktritt drohte, was automatisch den Rückzug der CSU aus der Regierung und das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel bedeutet hätte.

In letzter Sekunde ließ Seehofer sich den Rücktritt von Parteifreunden ausreden und präsentierte wenig später einen „Masterplan“ ohne Zurückweisungen.

„Grenzkontrollen an den Binnengrenzen müssen möglich bleiben“

Heute, rund sechs Jahre danach, schreibt die CDU nun genau jene „Zurückweisungen“ in ihr neues Grundsatzprogramm, wie NIUS exklusiv berichtete. Demnach wurde bei der Sitzung der Grundsatzkommission am vergangenen Wochenende auf Antrag des CDU-Bezirksverbands Niederrhein eine Passage eingefügt, mit der „Zurückweisungen“ an den Grenzen künftig möglich sein sollen.

Ab Zeile 605 des neuen Programmtextes (liegt NIUS vor), heißt es jetzt: „... müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Diese müssen prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder des Schengen-Raumes bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.“ Und auch die Begründung klingt heute so leicht und logisch, dass man sich fragt, warum diese banale Erkenntnis sechs Jahre brauchte. Schließlich schob etwa Österreich schon damals pro Jahr rund 70.000 illegale Migranten über die Grenzen zurück.

Polizisten kontrollieren Autofahrer am Grenzübergang zwischen Österreich und der Slowakei.

Seehofer: „Was hätte man sich alles ersparen können ...“ 

O-Ton im neuen CDU-Grundsatzprogramm: „Grenzkontrollen führen nur dann zu einer signifikanten Reduktion illegaler Zuwanderung, wenn sie mit Zurückweisungen verbunden sind. Nur so haben sie auch die wichtige Signalwirkung, dass Menschen sich erst gar nicht auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.“ 

Eine späte Erkenntnis, die Ex-Innenminister Horst Seehofer nicht nur mit Genugtuung betrachtet. Seehofer zu NIUS: „Dass die CDU jetzt das einzig wirksame Mittel bei der Migration klar benennt, ist gut, erfüllt mich aber auch mit einer Portion Verzweiflung. Was hätte man sich alles ersparen können, wenn man schon deutlich früher die richtigen Weichen gestellt hätte. Wirklich vorausschauend zu handeln kommt in der deutschen Politik nicht mehr vor.“

Ob die entsprechende Passage am Ende im Grundsatzprogramm bleibt, entscheidet sich auf dem CDU-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai in Berlin.

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