Imam und rot-grüne Politiker giften gegen Dobrindts neuen „Beraterkreis Islamismusbekämpfung“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erkannt, dass mehr gegen den Islamismus getan werden muss. Dabei setzt er künftig auf ein Expertengremium, das sich über die Gefahr dieser Ideologie keine Illusionen macht. Linke Politiker wittern gleich einen „Generalverdacht“ und unterstellen dem Beraterkreis eine eigene Agenda und das Säen von Misstrauen gegen alle Muslime.

Es ist eine gute Nachricht: Das Bundesinnenministerium setzt bei der Bekämpfung und Prävention von Islamismus auf neue Berater. Der vom Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries berufene „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ löst die von der Vorgängerregierung vor gut einem Jahr eingesetzte „Task Force Islamismusprävention“ ab.

„Der Islamismus ist eine große Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“, stellte de Vries fest. Das neue Gremium soll einen Aktionsplan erarbeiten, der auch eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ nach österreichischem Muster vorsieht.

Alexander Dobrindt sagt dem Islamismus den Kampf an.

„Einseitige Problemfokussierung und Stigmatisierung“

Ein Bund-Länder-Aktionsplan soll erarbeitet werden – mit einem „ganzheitlich strategischen Ansatz“. Dieser solle konkrete Handlungsempfehlungen in Themenfeldern wie Prävention und Repression im digitalen Raum, Aufklärung und Sensibilisierung öffentlicher Stellen, Islamismusfinanzierung und ausländische Einflussnahme enthalten. Weitere Themen: wissenschaftliche Grundlagenforschung zum Thema Islamismus, Förderung der Errichtung von Lehrstühlen, Radikalisierung und religiöses Mobbing an Schulen sowie islamistischer Antisemitismus.

Was sehr vernünftig klingt, ruft erwartbar Empörung bei Muslimen und Politikern der SPD und der Grünen hervor. In der Berliner Zeitung zeterte Scharjil Khalid, islamischer Theologe und Imam der Kahija-Moschee in der Hauptstadt, die Bundesregierung betrachte muslimisches Leben „fast ausschließlich durch die Brille von Radikalisierung und Extremismus“. Er geißelte „einseitige Problemfokussierung und Stigmatisierung“, dabei sei das eigentliche Problem der „antimuslimische Rassismus“.

Imam Scharjil Khalid behauptet einen „Generalverdacht“.

„Wer Betroffene im Stich lässt und ihre Sorgen abtut, schafft genau jene Isolation, die extremistische Gruppen später auszunutzen versuchen. Genau so entsteht Radikalisierung: durch Ausgrenzung, Abwertung und Ignoranz“, schrieb Khalid, der allerdings selbst ein Beispiel dafür ist, wie fließend der Übergang in islamistische Positionen sein kann.

Der Imam spricht unter anderem von einem „Genozid in Gaza“. Ebenfalls in der Berliner Zeitung behauptete er einmal, es werde nicht genug getan gegen „antimuslimischen Rassismus“ bei uns und in Israel gebe es einen „mörderischen Rassismus“, den Deutschland „mit Waffenlieferungen“ unterstütze. Den 7. Oktober 2023, den Überfall der Hamas auf Israel, erwähnte er mit keinem Wort. 

Sicherheitspolitische Expertise 

Khalid kritisierte auch die Zusammensetzung des Gremiums. Muslime säßen „kaum mit am Tisch“. Dem Bundesinnenministerium lag es bei der Auswahl der Experten allerdings daran, „wissenschaftliche Tiefe, praktische Erfahrung und sicherheitspolitische Expertise“ zu versammeln, nach Religion wurde nicht gefragt.

So finden sich unter den 15 Beratern beispielsweise der Psychologe und Extremismusforscher Ahmad Mansour, die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, und der Migrationsforscher Ruud Koopmans. Der Islamexperte Mouhanad Khorchide sowie der Radikalisierungsexperte Florian Endres vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehörten bereits der bisherigen, noch von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser eingesetzten „Task Force“ an. Weitere Mitglieder des Gremiums sind unter anderem Dr. Nina Dierkes vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie Lars Rückheim vom Bundeskriminalamt. 

Gute Wahl: Ahmad Mansour wird dem Beraterkreis angehören.

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin und SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz nahm die Berater ins Visier: Auf der Plattform X stellte sie infrage, dass es überhaupt um Islamismus geht. „Geht es um Islamismus oder eher pauschal um Muslime, wenn von einem Expertenkreis mehrere ausgrenzende und herabwürdigende Äußerungen gegenüber Muslimen bekannt sind?“ 

Die Grüne Lamya Kaddor ist alarmiert  

Der Journalist und Autor Ahmet Şenyurt (arbeitet unter anderem für die ARD und die taz) diffamierte auf der Plattform X einige der Berater als „ungeeignet und unterqualifiziert“. Es gehe ihnen nicht um sachliche Aufklärung, sondern um Meinungsmache. De Vries unterstellte er „Polarisierung“ statt Differenzierung. 

Auch die taz sprach von „zahlreichen hochumstrittenen Personen, die mit pauschalisierenden und teils rassistischen Aussagen über Muslim*innen aufgefallen sind“. Die Religionsbeauftragte der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, kritisierte, dass das Innenministerium mit den Berufungen den Kontakt zum Netzwerk „Arbeitskreis Politischer Islam“ intensiviere.

Zu diesem gehören Ahmad Mansour und Ruud Koopmans sowie Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft Deutschland. Und Dr. Hans-Jakob Schindler, Counter Extremism Project (CEP Germany), ehemaliger Koordinator des VN-ISIL-/Al-Qaida-Monitoring Teams. Kaum einer kennt sich so gut mit den Strukturen islamistischer Terrororganisationen auch in Europa aus.

Lieber nicht über politischen Islam sprechen 

Kaddor befürchtet auch eine Schwächung der Deutschen Islamkonferenz, 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Austausch zwischen Staat und Muslimen gegründet. Diese drohe „zunehmend einzuschlafen“. In der taz nannte sie die Islampolitik der Koalition „rückschrittlich“. Der Kampf gegen Islamismus werde instrumentalisiert.

Lamya Kaddor hat ein Problem mit dem Begriff „politischer Islam“.

Den brandgefährlichen politischen Islam hält Kaddor für ein „ideologisch eingefärbtes, fachlich umstrittenes und definitorisch kaum abgrenzbares Thema“. Den Islamismus könne man nicht bekämpfen, wenn „nahezu jede Form des Islam für eine Art gefährliche Ideologie“ gehalten werde. 

Das ist allerdings auch gar nicht im Sinne des Bundesinnenministeriums und des neuen Beraterkreises. Man weiß jedoch um die Gefahr auch nicht gewaltsam, aber geschickt agierender Islamisten, die lange Zeit unterschätzt wurde.

Eigentliche Gefahr: „das schleichende Gift der Ideologie“ 

Staatssekretär Christoph de Vries hat erkannt, dass der Fokus allein auf bereits in den Dschihad abgedriftete Muslime zu kurz greift – daher ist ja auch von Islamismusprävention die Rede: „Der Islamismus ist eine große Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die größte Gefahr ist nicht die Gewalt allein, sondern das schleichende Gift der Ideologie.“

Christoph de Vries, Staatsekretär im BMI, sieht die Gefahr schon in der Ideologie.

Eine Ideologie, die großflächiger verbreitet wird als von Kaddor oder Özoğuz zugegeben. Das Problem beginnt schon früh: bei religiösem Mobbing in der Schule, Geschlechtertrennung in Hörsälen und Demonstrationen, auf denen Islamisten ein „Kalifat“ fordern und aggressive Proteste gegen Israel sowie Bedrohung von Juden auf offener Straße. Kritik daran soll mit dem Vorwurf des „antimuslimischen Rassismus“ stummgeschaltet werden.

Schlimmer noch: Es wird sogar versucht, die sechs Millionen Muslime im Land als potenzielle Opfer einer rassistischen, „islamophoben“ Mehrheitsgesellschaft darzustellen. Christoph de Vries hat erklärt, man wolle diesem Narrativ etwas entgegensetzen, denn genau damit würden radikale Gruppen Anhänger ködern.

Es wird zu beobachten sein, ob der „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ die Politik dazu bewegen kann, künftig entschiedener gegen radikalislamische Bestrebungen vorzugehen. Ein erster Schritt ist immerhin gemacht. 

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