„In Kriegszeiten eine Albernheit”: Die irrsten Begründungen von SPD und Grünen gegen die Schuldenbremse

Der Streit um die Schuldenbremse geht in die nächste Runde. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Fünf-Punkte-Papier, das dem FDP-Präsidium zur Verabschiedung vorliegt, „wird unter Verweis auf den Koalitionsvertrag jede Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben im Rüstungsbereich, zur Stabilisierung des Rentensystems oder für die Entwicklungspolitik kategorisch ausgeschlossen“, so die Zeitung.

Grüne und SPD sind darüber verägert. Wenn es darum geht, das Geld künftiger Generationen auszugeben, werden Politiker der SPD und Grüne plötzlich kreativ. NIUS zeigt die verrücktesten Begründungen für die Aufhebung der Schuldenbremse.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Tagesspiegel: „In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen – auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form.“ Der Grünen-Politiker beschwört eine Gefahr, die so nicht existiert: Russland führt gegen die Ukraine Krieg, nicht gegen Deutschland. Darüber hinaus bleibt unklar, wen er mit „Extremisten aller Couleur“ meint. Nahe liegt, dass Notz am liebsten noch mehr Geld im für den linken NGO-Komplex im „Kampf gegen Rechts“ ausgeben will. Die 182 Millionen Euro für „Demokratie Leben“, die inzwischen jährlich fließen, sind ihm wohl noch nicht genug. 

Konstantin von Notz will lieber die Schuldenbremse aufheben statt zu sparen.

Hofreiter verhöhnte Schuldenbremse als „Albernheit“

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken nahm neben dem Ukraine-Krieg noch den Nahost-Konflikt dazu: „Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen“, so Esken Ende Oktober vergangenen Jahres. Die SPD-Politikerin erklärt die Notlagen anderer Länder zu Deutschlands Notlagen, um ein im Grundgesetz verankertes Gesetz aufzuheben. 

Den Vogel abgeschossen hatte allerdings Anton Hofreiter, der die Schuldenbremse regelrecht verhöhnte. Im Februar tat er so, als würde sich Deutschland im Krieg befinden: Die Schuldenbremse sei „in Kriegszeiten eine Albernheit“. 

Anton Hofreiter findet die Schuldenbremse lächerlich.

Für die den Grünen nahestehende Ökonomin Claudia Kemfert taugte hingegen nicht der Krieg, sondern das Klima als Grund gegen die Schuldenbremse. „Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen“, sagte sie der taz. Die Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt war. „Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen.“

Noch mehr Gründe hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck, bei dem sogar die ökonomischen Beziehungen zu China als Rechtfertigung, noch mehr Schulden aufzunehmen. „Die Schuldenbremse wurde auch gebaut in einer anderen Zeit, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war oder unser Abnahmemarkt, als die Amerikaner immer verlässliche, treue Freunde waren und uns die militärische Last abgenommen haben, weil es keinen Krieg in Europa gab“, sagte Habeck. Diese Voraussetzungen hätten sich verändert.“

Die Schuldenbremse sei „sehr statisch“ und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechnen. Intelligent und dynamisch Geld ausgeben, das man nicht hat, weil es sich angeblich künftig rentieren würde – so stellt sich der grüne Wirtschaftsminister kluges Wirtschaften vor. 

Für Robert Habeck ist die fünfzehn Jahre Schuldenbremse bereits aus der Zeit gefallen.

Anders als Habeck suggeriert, ist die Schuldenbremse noch gar nicht alt. Sie wurde 2009 nach der Finanzkrise eingeführt. Ihr Ziel ist, „die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern“, so das Bundesfinanzministerium. 

Ricarda Lang versuchte die Schuldenbremse einfach zu umgehen – über öffentliche Investitionsgesellschaften, die der Bund mit Eigenkapital ausstatten soll und die dann über Kredite weiteres Kapital aufnehmen sollen. Das Finanzministerium war davon nicht beeindruckt: Lang wolle das Grundgesetz aushebeln, wie die Faz aus Kreisen des Ministeriums hörte. Langs Begründung: Dass in anderen Ländern die Wirtschaft schneller als in Deutschland wachse, läge nicht zum Beispiel an den deutlich günstigeren Strompreisen, sondern daran, dass „die Regierungen dort stärker investieren“, daher „müssen wir da auch ran.“ Schulden aufnehmen statt sparen, Ricarda Lang nennt es „investieren“. 

Grüne und SPD unterstellen, dass die 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen, die dem Staat zur Verfügung stehen, nicht ausreichen würden. Die Kreativität, mit der Regierungspolitiker das Geld der Menschen für ihre oft ideologischen Projekte ausgeben, erstaunt doch sehr. Um die Kreativität beim Suchen nach Sparmöglichkeiten ist es hingegen weniger gut bestellt ...

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