Interne Mails belasten Faeser schwer: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung, die es Nancy dauerhaft erlaubt, Herrn Schönbohm zu versetzen…“

Es ist das wichtigste Wochenende in der politischen Karriere von Nancy Faeser. Am Sonntag will die SPD-Innenministerin Ministerpräsidentin in Hessen werden, liegt aber weit abgeschlagen hinter der CDU.

Doch nur wenige Stunden, bevor die Wahllokale öffnen, wird Faeser wieder eingeholt von der Affäre um den entlassenen BSI-Chef Arne Schönbohm und die Mobbing-Vorwürfe rund um den Rauswurf.

Das BSI ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Aus internen Mails des Innenministeriums, die NIUS bekannt sind, geht hervor, dass 

… Faesers Büroleiter persönlich die Ausforschung von Arne Schönbohm betrieb,
… ein Abteilungsleiter ihrer Behörde (und gleichzeitig Nancy Faesers Vermieter) damit betraut war, den unliebsamen BSI-Chef aus dem Weg zu räumen,
… der Bundestag wissentlich über die Aktion gegen Schönbohm getäuscht wurde, als sie schon im vollen Gange war.

Am 4. November 2022 schrieb Abteilungsleiter Martin von Simson, der gleichzeitig der Vermieter von Nancy Faesers Wohnung in Berlin ist, eine brisante E-Mail an den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff (SPD). Darin informiert von Simson den Staatssekretär darüber, dass er persönlich für „Nancy“ daran arbeite, Schönbohm loszuwerden. In der Mail heißt es: „Parallel arbeiten wir mit Hochdruck an einer Lösung, die es Nancy dauerhaft erlaubt, Herrn Schönbohm auf eine andere B8-Stelle zu versetzen. Dies ist ein komplexes Vorhaben. Derzeit sieht es aber ganz gut aus.“

Faesers Vermieter und Zentralabteilungschef des BMI Martin von Simson.

Höchst ungewöhnlich scheint hier, dass von Simson die Ministerin sehr persönlich „Nancy“ nennt. Dies deutet auf ein enges Verhältnis zu seiner Mieterin hin, darauf, dass von Simson die Kampagne gegen Schönbohm als höchst persönlichen Auftrag begreift.

Brisant auch weitere Sätze, die von Simson an den Staatssekretär schreibt: „Nur für Deinen Hinterkopf, nicht für den BT, wie es mit Herrn Schönbohm weitergeht.“ BT steht hier für Bundestag. Obwohl also längst feststeht, dass Faeser Schönbohm „dauerhaft“ loswerden will, soll der Staatssekretär das in den Ausschüssen des Parlaments verschleiern. Weiter heißt es in der Mail: „Hierzu informiere ich Dich gerne, wenn wir so weit sind, dass eine Lösung wirklich umsetzbar erscheint. Noch ist es jedenfalls viel zu früh, um darüber in der Öffentlichkeit etwas zu sagen.“

Klartext: Obwohl die Aktion gegen Schönbohm bereits in vollem Gange ist, soll das Parlament darüber in die Irre geführt werden.

Fast drei Monate vor den Böhmermann-Vorwürfen: Damals stand Nancy Faeser noch neben Arne Schönbohm.

Eine weitere Mail belegt, dass Nancy Faesers Büroleiter Bastian Fleig persönlich die Ausforschung von Arne Schönbohms Social-Media-Accounts in Auftrag gab. Am 4. Januar schrieb wieder einmal Nancy Faesers Vermieter Martin von Simson an einen Mail-Verteiler namens „Disziplinarverfahren“: „ALPK (steht für Abteilungsleiter Politik und Kommunikation Bastian Fleig) wies mich heute darauf hin, dass Herr Schönbohm über Twitter und LinkedIn aktiv ist. Unter anderem soll er den Welt-Artikel ‚Meuterei gegen Faeser‘ geteilt haben. Nicht klären konnte ich, ob er diesen in irgendeiner Form geliked oder kommentiert hat. Bitte nach Möglichkeit recherchieren, ob hier die Neutralitäts- und Wohlverhaltenspflicht eingehalten wird.“

Klartext: Auf direkte Weisung von Nancy Faesers Büro versuchten mehrere Stellen im Innenministerium geradezu verzweifelt, irgendwie belastendes Material über Arne Schönbohm zusammenzutragen.

Daraufhin wurden im Innenministerium die Social-Media-Accounts und -Posts von Schönbohm durchforstet und nach NIUS-Informationen von Mitarbeitern einzeln bewertet. Es wird immer deutlicher, dass die Schmutzkampagne gegen BSI-Chef Arne Schönbohm von Faesers engsten Vertrauten orchestriert worden ist.

In der Union ist der Unmut über ein solches Verhalten der Ministerin mit Spitzenbeamten groß. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagt zu NIUS: „Derartige Mails zeigen, dass Ministerin Faeser eine Getriebene ihrer eigenen Fehlentscheidung war. Sie ließ ihre Mitarbeiter alle Register ziehen, um Herrn Schönbohm aus dem Amt zu drängen.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm

Auch für den CDU-Innenexperten Christoph de Vries ist die Causa Schönbohm „alles andere als beendet“. Er sagt zu NIUS: „Die aktuellen Enthüllungen untermauern den Eindruck, dass die Innenministerin und ihre engsten sozialdemokratischen Getreuen im BMI systematisch und mit Hochdruck daran gearbeitet haben Herrn Schönbohm aus seinem Amt als BSI-Chef zu entfernen und dabei auch vor rechtlich und menschlich fragwürdigen Methoden nicht Halt gemacht haben, weil es in Wahrheit keine substanziellen Gründe für eine Abberufung gab.“

CDU-Innenexperte Christoph de Vries

Faeser hatte Arne Schönbohm aus dem Amt des BSI-Chefs in die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung versetzt, nachdem ZDF-Moderator Jan Böhmermann („ZDF Magazin Royale“) ihm in einer Sendung Nähe zum russischen Geheimdienst unterstellte. Die Ministerin hatte einen „Vertrauensverlust“ als Grund angegeben, Zusammenhänge mit der Böhmermann-Sendung jedoch stets zurückgewiesen. Seit Wochen steht Faeser dafür – besonders bei der Union – in der Kritik.

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