Irrer Habeck-Vorwurf: Karlsruhe-Urteil schuld, dass Kinder keine Geschenke bekommen

Wirtschaftsminister Robert Habeck von der grünen Partei ist um keine noch so hanebüchene Begründung verlegen, die wirtschaftliche Misere in Deutschland zu erklären: Im Gespräch mit dem RND schlug der Wirtschaftsminister die irre Brücke, dass Kinder kein Geschenk zum Geburtstag bekommen würden, weil das Bundesverfassungsgericht die Schattenhaushalte der Ampel und damit fest verplante Milliardenkredite für verfassungswidrig erklärt hat – das sei auch ein Grund, warum die Wirtschaft Deutschlands so schlecht dastehe.

Die Konsequenz des Karlsruhe-Urteils, so Habeck: „Die Haushalte haben weniger Geld. Dieses Geld geht jetzt in die Gas- oder die Stromrechnung statt in neue Geräte, ein Geburtstagsgeschenk für die Kinder oder ein Geburtstagsgeschenk mehr, vielleicht ins Kino oder Theater gehen. Es schwächt also die Nachfrage. Das heißt die wirtschaftliche Erholung wird durch dieses Urteil gebremst, weil die Haushalte logischerweise weniger Geld haben.“

Dass der „Konsequenz des Urteils“ der Verfassungsbruch der Ampel-Regierung, die zig Milliarden Euro Schulden am Kernhaushalt vorbeimanövrieren wollte, vorausgegangen war, erwähnte der Wirtschaftsminister nicht. Er veruscht, die Schuld auf das Bundesverfassungsgericht oder die CDU als Kläger („durch dieses Urteil“) zu schieben, ohne einen Hauch der Selbstkritik.

Habeck war zu Gast beim Format „RND vor Ort“.

Im Gegenteil: Habeck spielt den Samariter, der er gerne gewesen wäre, aber nicht sein durfte. 

Habeck: „Wir hätten gerne allen Haushalten die Gas- und Strompreisbremse noch gegeben, um die noch immer fortwirkenden Energiepreise abzudeckeln. Das durften wir jetzt nicht mehr. Konsequenz: Die Haushalte mussten die Energie-Preise ihrer Stadtwerke jetzt selber tragen, das ist nicht gut, aber das ist die Konsequenz des Urteilsspruchs.“ 

Doof, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Quere kam ...

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