Junge-Union-Chef Winkel fordert Migrations-Wende: „Wir geben weltweit ein Versprechen ab, das wir nicht halten können“

Die Junge Union macht CDU und CSU Druck beim Thema Migration und fordert eine drastische „Kehrtwende“ und realistische Lösungen. Das sagte Junge-Union-Chef Johannes Winkel im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Im Interview sagte Winkel wörtlich: „In der Migrationspolitik brauchen wir generell eine Kehrtwende. Ganz unabhängig vom Thema Islam und unabhängig vom Thema des aktuellen Konflikts in Israel im Gazastreifen. Was ist brauchen, ist ein grundsätzlich anderer Politikansatz. Dafür kämpfe ich. Das ist ein Thema, was uns seit 2015 schon begleitet. Und da brauchen wir endlich eine realistische Lösung.“

Der „Kurswechsel“ in der Migrationspolitik ist auch Kernstück des Leitantrags für den Deutschlandtag der Jungen Union, der am Freitagabend in Braunschweig beginnt. Darin heißt es unter anderem: „Die deutsche Asyl- und Sozialpolitik ist eine der größten Pull-Faktoren für Flüchtlinge nach Europa zu kommen. Das wird erst enden, wenn wir als Bundesrepublik dem unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen ein Ende setzen.“

Das ganze Interview finden Sie hier:

Abschaffung des Individualrechts auf Asyl

Dabei stellt sich die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU auch hinter den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert hatte und dieses durch einen allgemeinen, institutionellen Anspruch auf Asyl ersetzen will, der dann eine Kontingentierung bei der Aufnahme von Migranten ermöglichen würde.

„Ich fand den Vorschlag von Thorsten Frei sehr gut. Ich habe seinen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen sehr aufmerksam gelesen, fand ihn sowohl inhaltlich als auch sprachlich exzellent vorgetragen und habe ihn da auch sehr unterstützt“, sagte Winkel. Ich fand es ein bisschen schade, dass wir uns dann als Union insgesamt da ziemlich schwer getan haben in der Diskussion. Ich glaube, er hätte da durchaus mehr Unterstützung verdient gehabt.“

Nicht humane Asylpraxis, setzt Anreize nur für die Stärksten

Zur Begründung sagt der Junge Union-Chef: „Thorsten Frei hat auch auf eines hingewiesen: Wir sollten uns nicht einreden, dass unsere jetzige Asylpraxis besonders human sei. Unser jetziges Asylsystem setzt Anreize für die Stärksten. Nur die Stärksten können sich durchsetzen, die Schwächsten werden in den Ländern zurückgelassen. Und deswegen hatte Thorsten Freitag, glaube ich, einen guten Punkt, in dem er sagt: Nicht die Schlepper entscheiden, wer nach Europa, wer nach Deutschland kommt, sondern wir entscheiden ganz bewusst, welchem Land wir helfen wollen.“ 

Das deutsche Asylrecht setze einen Anspruch, sagte Winkel, den Deutschland nicht einlösen könne.

„Momentan ist es so: Wir geben an jeden Menschen weltweit das Versprechen ab, einen individuellen Anspruch auf Asyl auch einzulösen, vom Verfahren und vom Inhalt. Ich glaube, dass wir damit Versprechen abgeben, die wir nicht halten können. Denn wenn Sie sich auch jetzt anschauen, wie viele Menschen, wie viele Millionen Menschen sich auf der Flucht befinden, können Sie in Deutschland nicht alle aufnehmen. Und dass sich die Politik nicht auf den Satz verständigen kann, dass die Kombination von offenen Grenzen für alle und offenem Sozialstaat für alle auf Dauer nicht funktionieren kann, das ist ein großes Problem.“

Winkel im Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler

Gefährdeter Zusammenhalt unserer Gesellschaft

Winkel warnte in dem Gespräch auch vor den Folgen für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft: „Die Leute sehen den Zuzug, die Leute sehen auch, dass es natürlich Konflikte nach sich zieht, dann werden viele Menschen wütend und auch empfänglich für Parteien wie die AfD. Und deswegen sollten wir diese Realität ganz klar aussprechen. Etwas anderes bleibt der Union ehrlicherweise auch gar nicht übrig. Und deswegen kämpfe ich dafür, dass wir da eine Kehrtwende hinlegen und das können wir jetzt auch in den nächsten Monaten unter Beweis stellen. Müssen wir aber auch.“

Fehler müssen eingestanden, neue Wege gegangen werden

Zu dieser „Kehrtwende“ gehöre es auch, dass die Union ihre Fehler in der Migrationspolitik eingestehe, so Winkel.

„Ich jedenfalls habe auf dem kleinen Bundesparteitag vor einem halben Jahr gesagt: Wir müssen auch irgendwann mal Fehler eingestehen. Es geht ja auch gerade in der Sicherheitsdebatte für die Union darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Und deswegen kann man auch irgendwann mal einen klaren Cut machen und sagen, das waren politische Fehler, und jetzt gehen wir aber einen neuen Weg. Das gehört auch generell zum Leben dazu. Ich kenne niemanden, der in seinem Leben alles perfekt gemacht hat. Das gilt für die Politik in genau gleichem Maße. Und deswegen sollte man auch sagen, dass das der falsche politische Weg war, da bricht man sich, glaube ich, auch keinen Zacken aus der Krone. Man muss das auch nicht mit Schaum vor dem Mund vortragen, aber man darf natürlich oder man sollte schon sagen, weil die Leute wissen es sowieso, dass die Migrationspolitik der vergangenen Jahre ein Fehler war und dass wir die korrigieren müssen.“