Justizminister Buschmann: Darf keine „Letzte Generation“-Vorträge an Schulen geben

Justizminister Buschmann (FDP) und die CDU lehnen mögliche Vorträge der Klimaklebergruppe „Letzte Generation“ in Schulen ab. Die Gruppe begehe Straftaten und sähe Zweifel an der repräsentativen Demokratie. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht die Grenze des Zulässigen überschritten, wenn Schulen Organisationen einladen, die für rechtswidrige Aktionen werben.

Das Vortragen von Klimaschutzaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ in Klassenräumen wird von Justizminister Marco Buschmann abgelehnt. Viele Mitglieder der Gruppe haben wiederholt Straftaten begangen und Zweifel an der repräsentativen Demokratie gesät, sagte der FDP-Politiker gegenüber der Welt am Sonntag. Solches Gedankengut könne im Unterricht kritisch besprochen und eingeordnet werden. „Aber niemandem, der solche Ansichten vertritt, sollte in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden.“

Rekrutierung in Schulen: Nach Angaben der Zeitung berichteten Vertreter der „Letzten Generation“ am Dienstag über Pläne, gezielt Schüler anzusprechen – insbesondere in der Oberstufe. Mitglieder der Gruppe protestieren regelmäßig, indem sie sich auf Straßen kleben, um ein Umdenken im Kampf gegen die Klimakrise zu fordern.

Druck von der Union: Auch die CDU lehnt mögliche Auftritte der Gruppe in Schulen ab. „Unsere Schulen dürfen nicht als Plattform für eine radikale Gruppe, deren Mitglieder auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, missbraucht werden“, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, gegenüber der Welt am Sonntag. Die Mitglieder der „Letzten Generation“ hätten sich bereits lange vom demokratischen Diskurs verabschiedet, deshalb könne die Gruppe kein Partner für Schulen sein.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter, es sei richtig, wenn sich junge Menschen für den Klimaschutz engagieren. „Sie dürfen jedoch nicht in der Schule für widerrechtliche Aktionen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ rekrutiert werden. Die Länder müssen dies unterbinden.“

Rote Linie überschritten: Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht die Grenze des Zulässigen überschritten, wenn „Schulleitungen oder Lehrkräfte Organisationen und Referenten in die Schule einladen, die explizit für die Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen werben und die Schule quasi als Rekrutierungsszene nutzen“.

Hintergrund: Die Gruppe plant Ende April und Anfang Mai massive Straßenblockaden und andere Protestaktionen in Berlin. „Ab Montag, dem 24. April, bringen wir Berlin friedlich durch Straßenblockaden zum Stillstand“, heißt es auf der Homepage. Am Sonntag, dem 23. April, ist eine Versammlung am Brandenburger Tor geplant.