Abschied vom Völkerrecht: Wie ernst ist es Kanzler Friedrich Merz wirklich mit der Neuordnung der deutschen Außenpolitik?

Kurz nach 16 Uhr tritt Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im Kanzleramt vor die Presse, um sich zur „Lage im Nahen Osten“ zu äußern. Es geht um die Luftschläge von USA und Israel gegen militärische Ziele im Iran und gegen die gesamte Führungselite des „Mullah-Regimes“, wie Merz es selbst nennt.

Und ganz nebenbei, fast beiläufig, beerdigt Merz an diesem Sonntag die Grundsätze einiger Jahrzehnte deutscher Außenpolitik. Hatte er in seinen Reden etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder auf dem CDU-Bundesparteitag eher allgemein die Auflösung der bisherigen Weltordnung analysiert und in den Untertönen wohl auch beklagt, so klang es doch stets, als habe sich da draußen in der Welt etwas zum Unfreundlichen verändert, mit dem man nun notgedrungen umgehen müsse.

Das Völkerrecht, es bleibt ein zahnloser Tiger

An diesem ersten März-Sonntag 2026 spricht Merz nicht über die Welt, sondern verschiebt kurzerhand die Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik von innen heraus: „Bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts werden immer weniger eingehalten“, sagt Merz. „Daraus zieht die Bundesregierung nüchtern Schlussfolgerungen für unser eigenes Handeln. Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“

Was der Bundeskanzler hier sagt, ist nichts Geringeres als eine ganze Serie von politischen Bomben, die er leichthin vor der Pressewand seines Amtssitzes abwirft. Das Völkerrecht, das bislang noch immer als höchster Goldstandard der deutschen Außenpolitik gegolten hatte, wird plötzlich in brutaler Nüchternheit als das benannt, was es schon immer war: ein zahnloser Tiger. Nicht zuletzt Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) hatte sich immer wieder auf internationale Übereinkünfte berufen und etwa bis zuletzt darauf bestanden, dass man als Reaktion auf chinesisches Preisdumping seitens des Westens ausschließlich mit Regeltreue zur Welthandelsorganisation (WTO) antworten dürfe. Auch im Umgang mit Russland und Präsident Putin, zählte der Verweis auf das Völkerrecht stets als deutscher (westlicher) Ausweis, zu den Guten der Weltgeschichte zu gehören.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Eingeständnis europäischer und deutscher Machtlosigkeit

Die nächste Merz-Bombe: Das Eingeständnis europäischer und deutscher Machtlosigkeit. Folgenlose Appelle und Sanktionen, die bislang zum Standard gehörten, enttarnt Merz richtigerweise als wertlosen Tand und politische Falschmünzerei. Merkel, Scholz und auch Merz selbst hatten noch bis vor kurzem die fade Formel von der „Stärke des Rechts“ im Munde geführt, die nicht vor dem „Recht des Stärkeren“ zurückweichen dürfe.

Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Zeit als SPD-Außenminister bis über die Grenze des Sinnlosen und Unterwürfigen hinaus mit dem Mullah-Regime verhandeln und auch Moskau mit guten Worten zum Einlenken bewegen wollen. Dass Recht lediglich eine Idee ist, die nur dann materiell wird, wenn sie mit überlegener Stärke untersetzt ist, wollte bisher niemand wahrhaben. Jetzt wischt Merz all das mit einem Handstreich vom Tisch, den er zur großen Verblüffung des Publikums auch noch mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen haben will. Ohne dass es offenbar zu Protesten gekommen ist.

Dass es nach dieser Neuausrichtung und der neuen Sachlichkeit in der Außenpolitik der Bundesregierung nicht zustehe, „Partner und Verbündete zu belehren“, wie Merz zum Schluss anfügt, ist da fast schon keine Bombe mehr, sondern eine längst überfällige Rückkehr zu diplomatischem Handwerk. Es war noch nie besonders sinnvoll und sympathisch, den Rest der Welt mit der moralischen Lufthoheit zu behelligen, für den es an militärischer Lufthoheit nicht reicht.

Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Zeit als SPD-Außenminister bis über die Grenze des Sinnlosen und Unterwürfigen hinaus mit dem Mullah-Regime verhandeln und auch Moskau mit guten Worten zum Einlenken bewegen wollen.

Rückkehr zum außenpolitischen Realismus?

Am Ende klingt Merz fast schon demütig, wenn es um einen möglichen deutschen Beitrag zur neuen, nüchternen Weltpolitik der Verbündeten geht: „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen. Wir wollen als Bundesregierung dort handeln, wo wir wirklich handeln können (…) Deshalb belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer militärischen Schläge gegen Iran. Wir wollen mit dem notwendigen Maß an Realismus mit ihnen an einer Friedensordnung arbeiten, und zwar im Nahen Osten genauso wie in Europa.“

In den USA wurden der Auftritt des Kanzlers und seine neue Tonlage sehr wohl registriert. Der einflussreiche konservative Senator Lindsey Graham, mit dem sich Merz noch vor Jahren in Berlin aus Angst vor kritischen Kommentaren nicht auf eine Bühne setzen wollte, schrieb geradezu euphorisch auf X: „Das sind großartige Neuigkeiten! Ich freue mich sehr zu hören, dass Frankreich, Deutschland und Großbritannien sich dem Kampf gegen das iranische Terrorregime anschließen werden. Den Staats- und Regierungschefs dieser Länder gilt mein Dank.“

Wie ernst die neue Allianz der Bundesregierung mit den Verbündeten allerdings tatsächlich gemeint ist, darüber gehen die Meinungen in Berlin deutlich auseinander. So recht Merz mit seiner Abrechnung mit dem Völkerrecht hat, so sprunghaft war er bislang in vielen grundsätzlichen Fragen, von Haushaltsdisziplin bis Sozialreformen, unterwegs. Graham könnte sich schon nach dem nächsten Koalitionsausschuss (am 11. März) ge- und enttäuscht sehen. 

Bislang war noch selten ein markiger Auftritt des Kanzlers mit einer durchdachten Langfrist-Strategie unterlegt. Es wäre zu wünschen, dass es im Falle des neuen außenpolitischen Realismus’ anders ist. Die von Merz vielfach beschworene neue Weltordnung wäre eine gute Gelegenheit, mit einer neuen Interessenpolitik zu reagieren.

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