Heiße Luft zur Wiederwahl: Kanzler Friedrich Merz bewirbt sich mit einem Floskel-Gewitter um Wiederwahl als CDU-Chef

Es gibt Momente, da stellt Friedrich Merz an diesem Freitagmittag die Floskel-Kanone regelrecht auf Dauerfeuer.

• „Wir sind die Partei der Zuversicht für Deutschland.“
• „Wir denken positiv und wir wollen etwas schaffen.“
• „Wir lassen uns von den Mäklern und Defätisten nicht runterziehen. Wir lassen das einfach nicht zu.“
• „Wir setzen neue Prioritäten. Für Deutschland in einem geeinten Europa.“
• „Wir heißt immer auch wir in Europa.“
• „Die Frage ist also nicht, ob wir diese Veränderungen schaffen, sondern, wie schnell wir diese Veränderungen schaffen.“
• „Der Wandel eröffnet uns auch neue Chancen.“ 

Feuerwerk der Zuversicht

Sätze, die auf eine diffuse Weise Klang haben, die Botschaften vortäuschen und am Ende nichts bedeuten. Von Anfang an hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Formel ausgegeben, die Rede von Friedrich Merz zum Auftakt des CDU-Parteitags in der Stuttgarter Messe müsse vor allem als Funke in den Saal überspringen. Programmatik und Projekte gehörten gar nicht zur Aufgabenstellung.

Versucht man dennoch, sinnvolle Botschaften zu finden, dann wäre grundlose Zuversicht eher eine Umschreibung von Naivität. Das ständige Wiederholen der europäischen Einbindung bedeutet im Umkehrschluss, Deutschland habe im Grunde keine eigenen Interessen, die nicht die Interessen der europäischen Partner sind. Oder anders gesagt: Die anderen sollen unsere Interessen haben. Und auch der Kalenderspruch von den Veränderungen als Chance hat nur Sinn, wenn Veränderungen nicht ins Übel führen.

Merz sprach über eine Stunde zu seinen Parteikollegen.

Schon vorher stand fest, dass Merz keine konkreten Forderungen oder Projekte benennen, sondern vor allem Zuversicht verbreiten würde, wie es aus seinem Umfeld hieß. Man müsse doch „den Maßstab einer klassischen Parteitagsrede anlegen“, sagt ein früherer Staatssekretär zu NIUS. Und da war nun mal klar, dass er vor den Landtagswahlen keinen neuen Stoff für Debatten liefern und auch den Koalitionspartner SPD nicht provozieren wollte. Es sei deshalb geradezu ungerecht, vom Kanzler und CDU-Chef konkrete Schritte oder Forderungen zu erwarten. Ein politischer Zirkus mit eigener Logik, der sich selbst genügt. Heiße Luft zur Bewerbung für die Wiederwahl.

Merz, der Ermutiger und starke Lenker

„Er habe vielleicht zu viele Hoffnungen geweckt“, sagt Merz in einer Passage, die wie der Anflug von Selbstkritik klingt. „Ja, ich nehme diese Kritik an“, sagt er und biegt es augenblicklich als besonders ehrgeizigen Führungsstil zu unser aller Wohl um: „Muss da nicht jemand auf der Brücke stehen, der antreibt, der ermutigt … ? So verstehe ich meine Rolle in der Bundesregierung … Ich will antreiben. Ich möchte uns zu Hochleistungen motivieren. Deutschland muss zur Höchstform auflaufen, sonst schaffen wir das nicht, was wir erreichen müssen.“

Höchstform wo und wie? Egal. Immer wieder blitzt in Merz„ Rede eine Selbstwahrnehmung auf, die ihn als starken Lenker inmitten eines feindlichen Weltgeschehens außen und innen sieht. Diese kraftvolle Pose kleidet eineinviertel Stunden in Sätze, die hinreichend wolkig sind, um entschieden und gleichzeitig unverbindlich zu bleiben.

• „Deutschland muss ein Industrieland bleiben.“
• „Da ist vieles auf dem Weg, was uns zuversichtlich sein lässt.“
• „Wo vieles verändert wird, muss aber auch vieles bewahrt bleiben.“
• „Wir wollen diesen Sozialstaat dauerhaft finanzierbar halten.“
• „Die Arbeit ist da, wir müssen sie nur möglich machen. Wir müssen die Leistungsbereitschaft belohnen …“
• „Vertrauen entsteht durch Klarheit und Offenheit. Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte zu suchen.“

Die Abgrenzung von AfD und Antisemitismus ist der einzige Themenkomplex, bei dem Merz sich festlegt und konkret wird. „Wir werden Judenhass in diesem Land nicht hinnehmen“, ruft er kämpferisch in den Saal und erntet tosenden Applaus. Von welchen Milieus dieser Antisemitismus ausgeht, sagt er nicht, wie auch Migration und Integration kein Thema in seiner Rede sind.

Es ist eine Rede, die nahezu ausschließlich von ihrer Rhetorik lebt. Nicht vom wolkigen Inhalt. Merz spricht Banalitäten („Wir müssen Leistungsbereitschaft belohnen!“) in harter Artikulation aus, legt effektvolle Pausen ein, zieht das Tempo zum Ende jedes Absatzes treibend an, um in einem Stakkato zu enden, das zwangsläufig den Saal zu fast berauschtem Beifall peitscht.

Irgendwas in den nächsten Wochen, dann aber mit aller Kraft ...

Inhaltlich war lange keine Rede von Friedrich Merz so leer und wenig greifbar. Auch die für den Parteitag geplante Debatte über mögliche Social-Media-Sperren für Kinder und Jugendliche mixt er zu einem abenteuerlichen Gebräu aus Diktatur und sozialen Medien zusammen, als führe die Bildschirmzeit von Minderjährigen geradewegs in den Faschismus: „Es gibt eine Faszination des Autoritären bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein. Unser modernes digitales Leben liebt offenbar die einfachen Lösungen, Daumen rauf, Daumen runter.“ Demokratie brauche aber Debatten, Streit und langfristiges Erarbeiten. „Mit ein paar Likes ist das nicht getan. Unsere Demokratie lebt von Vertrauen.“

Auch der drängende Reformbedarf, den Junge Union und Wirtschaftsflügel immer wieder formulieren, bedient Merz eher luftig: „Ich brauche ihre Solidarität, aber auch ihre Geduld. In den nächsten Wochen mit den Reformen weiterkommen als bisher. Diesen Auftrag müssen wir jetzt mit aller Kraft vorantreiben.“ Irgendwas in den nächsten Wochen, dann aber mit aller Kraft.

Am Ende steht der Saal gut zehn Minuten applaudierend. Eine sich selbst tragende Welle der pflichtgemäßen Ergebenheit, die Merz vorn auf der Bühne sichtlich genießt. Versuchen andere in solchen Situationen mit dämpfenden Gesten, die Reihen wieder zu beruhigen, so badete der Kanzler geradezu im Beifall wie ein Schauspieler, der den Vorhang immer wieder aufziehen lässt, bis das Publikum von Phrasen ermattet zurück in die Sitze sinkt.

• „Die deutsche Einheit ist der größte Glücksfall in der Geschichte unseres Landes.“
• „Wir müssen um das Vertrauen der Menschen kämpfen und ringen.“ 
• „Täuschen wir uns nicht: Deutschland schaut auf uns.“ 
• „Es geht um unser Land. Es geht um Deutschland in Europa.“

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