Kaum Unterstützung: CDU-Politiker Wanderwitz trommelt für AfD-Verbot

Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, will die AfD verbieten. Für einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht braucht er Unterstützer im Bundestag. Aus seiner eigenen Partei stärkt ihm bislang kein Parlamentarier den Rücken.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat einen AfD-Verbotsantrag zu Papier gebracht und sucht nun nach Unterstützern im Parlament. „Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei“, heißt es laut Spiegel in dem Entwurf. „Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt.“ Die AfD wolle die Demokratie „in ein anderes System überführen“.

In dem Antrag wird der Bundestag dazu aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären. Mindestens 37 Abgeordnete müssen den Entwurf unterstützen, damit er im Bundestag eingebracht wird. Er führe derzeit viele Gespräche mit Kollegen aus fast allen Parteien, manchmal fünf an einem Tag, erklärte Wanderwitz dem Spiegel. Bis spätestens Ende des Jahres will er die nötige Anzahl an Abgeordneten zusammenhaben.

Die AfD steht in den Umfragen derzeit bei knapp 21 Prozent.

Bislang hat sich noch kein Abgeordneter seiner Partei hinter ihn gestellt. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte sich im Juli gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Im ZDF-Sommerinterview sagte er: „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.“

Lediglich aus den Reihen der Linkspartei kommt Unterstützung für Wanderwitz: „Die AfD würde ziemlich sicher die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung im zweiten NPD-Verbotsverfahren niedergelegt hat“, meinte der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan.

Wanderwitz ist seit 1998 Mitglied der CDU. Seit 2002 sitzt er für die Partei im Bundestag. Er zog viermal in Folge als Direktkandidat in sächsischen Wahlkreisen in den Bundestag ein. 2021 verlor er seinen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an einen AfD-Kandidaten. Mike Moncsek kam auf 28,9 Prozent bei den Erststimmen, Wanderwitz holte lediglich 23,7 Prozent. Über die Landesliste zog er dennoch in den Bundestag ein.