Klare Absage an Selenskyj: Scholz lehnt unbeschränkten Waffen-Einsatz gegen Moskau ab

Die neuen Drohgebärden aus dem Kreml haben ihr Ziel offenbar nicht verfehlt: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Abschluss des NATO-Gipfels in Washington die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zurückgewiesen. Zuvor hatte Moskau die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland als Schritt „in Richtung Kalter Krieg“ bezeichnet.

„Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor – aus gutem Grund“, erklärte Scholz Donnerstagabend zum Abschluss des NATO-Gipfels in Washington. „Es bleibt ja immer auch unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir die Ukraine maximal unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern. Und das erfordert Weisheit, Klarheit und Festigkeit.“

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die wichtigsten Verbündeten der Ukraine, darunter Deutschland, hatten der Ukraine Ende Mai für ein begrenztes Gebiet erlaubt, militärische Stellungen auf russischem Territorium anzugreifen. Damit sollten russische Angriffe auf die Großstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland unterbunden werden.

Beim NATO-Gipfel hatte Selenskyj gefordert, alle Einschränkungen aufzuheben. „Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden“, sagte er. Es gehe dabei vor allem um Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe wie am Montag auf die Hauptstadt Kiew ausgehen. „Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen“, sagte Selenskyj.