Klima-Kriminelle, Judenhass und Gewalt gegen Polizisten: Diese 5 Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität müssen Sie kennen

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist auf einem Allzeithoch. In allen Phänomenbereichen zeigt die Kurve nach oben, besonders bei ausländischen und religiösen Ideologien. In einigen Bereichen gibt es jedoch bemerkenswerte Entwicklungen und explosive Anstiege.  

NIUS nennt Ihnen 5 Zahlen aus der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität, die Sie kennen sollten:

558 linke Gewalt-Angriffe gegen Polizisten 

Spätestens durch die Silvesternacht von 2023 geriet die Gewalt gegen Einsatzkräfte und die Polizei in den Fokus der öffentlichen Debatte. Die Daten des Bundeskriminalamtes beschreiben nicht zum ersten Mal eindeutig, woher die Gewalt gegen Polizisten kommt: von links – und das immer häufiger. 

Im Grunde gibt es eine positive Entwicklung, denn insgesamt ist die Zahl der Straftaten gegen Polizisten von 5400 auf 4750 (-13 Prozent) gesunken, die Zahl der gewalttätigen Angriffe noch deutlicher von 1339 auf 1080 (-19 Prozent). Hört sich tendenziell gut an – wäre nicht im selben Zeitraum die Zahl der Straftaten (+13 Prozent), vor allem aber der Gewaltstraftaten (+36 Prozent), durch politisch links motivierte Angreifer gestiegen.

Heißt: Während die Gesamtzahl der Angriffe auf Polizisten abnimmt, nehmen linke Angriffe entgegen dem Trend zu. Insgesamt 558 Gewalt-Angriffe von links hat das BKA 2023 registriert, fast drei Mal so viele aus dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“, mehr als vier Mal so viele wie von rechts.

Proteste im Mai 2023 in Hamburg gegen die Verurteilung von Lina E., einer mutmaßlichen Linksextremistin. Das Oberlandesgericht Dresden hat sie zu fünf Jahren und drei Monaten Haft wegen Angriffen auf Rechtsextreme verurteilt.

„Mich betrübt sehr, dass das gerade aus dem linksextremistischen Bereich zunimmt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf NIUS-Nachfrage in der Bundespressekonferenz. Und weiter: „Jeder Angriff auf einen Polizeibeamten oder auf einen Rettungshelfer ist einer zu viel. Wir brauchen den Respekt vor Rettungs- und Einsatzkräften.“ Faeser berichtet von einem versuchten Tötungsdelikt gegen einen Polizisten in Sachsen durch einen Linksextremen.

BKA-Präsident Holger Münch erklärt, dass die Anstiege auch mit gewissen Anlässen zusammenhängen könnten, etwa der Räumung des Dorfes Lützerath, die Klimaaktivisten zusammen mit Linksextremen zu verhindern versucht hatten. Infolge des Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober sei es dann auch vermehrt aus dem Bereich ausländische Ideologie zu Gewaltstraftaten gegen Polizisten gekommen.

7000 (!) Prozent mehr Judenhass

Apropos 7. Oktober: Die Zahl der Straftaten in Verbindung mit dem Nahost-Konflikt ist um 7000 Prozent (!) gestiegen. Aus 61 Vorfällen im Jahr 2022 wurden 2023 knapp 4400 Straftaten, die meisten aufgrund ausländischer und religiöser Ideologien (3659 Fälle). Unplausibel erscheint hingegen, dass diesem Deliktbereich nur 129 Fälle von linken Straftaten zugeordnet werden. 

In der deutschen Linken gibt es eine breit angelegte Solidarität mit Unterstützern von Palästina und der Hamas. Auf zahlreichen Demonstrationen, auf denen Parolen gerufen werden, die die Auslöschung Israel zum Ziel haben („From the River to the Sea“) laufen auch Linke und Linksextreme mit. 

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gab es mehr als 2000 Pro-Palästina-Kundgebungen – bei vielen davon wurden Judenhasser-Parolen skandiert.

Stattdessen sind bei antisemitischer „Hasskriminalität“ vor allem politisch rechts Motivierte im Fokus der Behörden. Sie sollen für 3034 der insgesamt 5164 Straftaten, die sich im Übrigen beinahe verdoppelt haben, verantwortlich sein.

Doppelt so viel Klima-Kriminalität 

Mit Gesichtern wie Luisa Neubauer und Greta Thunberg an der Front hatte sich die Klima-Bewegung lange als unschuldig tarnen können. Die Entwicklung der Straftaten rund um Klima- und Umweltschutz wirft aber ein ganz anderes Licht auf den Fanatismus, den zahlreiche Mitstreiter an den Tag legen. 

In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Straftaten in diesem Umfeld um 230 Prozent gestiegen, allein im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich der Zahl der Straftaten beinahe verdoppelt (+95 Prozent).

Und es sind nicht nur die Nötigungen (776 Fälle) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (238 Fälle) der Klimakleber, die die Zahlen nach oben treiben: Im Kontext Klima- und Umweltschutz wurden im Jahr 2023 insgesamt 443 Gewalt-Straftaten begangen, hinzu kommen mehr als 1200 Sachbeschädigungen.

Jedes vierte politische Verbrechen im Internet

60.000 politisch motivierte Straftaten haben die Behörden gezählt, immer mehr davon finden im Internet statt, inzwischen jede vierte: 15.488 politische Straftaten wurden 2023 im oder mithilfe des Internet(s) begangen. Das ist ein Zuwachs binnen eines Jahres von 60 Prozent. 

Hier an der Spitze mit mehr als 7000 Delikten: der Phänomenbereich „rechts“, gefolgt von Straftaten, die keiner Ideologie zuzuordnen sind (5825).

Mehr als 15.000 politische Straftaten wurden im Internet begangen.

Das sei einer der Bereiche, in denen das Dunkelfeld – also die Straftaten, die nicht in den Statistiken auftauchen, weil sie nicht gemeldet oder entdeckt werden – stark aufgehellt werde, erklärte BKA-Präsident Münch. In Frankfurt wurde dafür eigens die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) gegründet, wo fokussiert Verbrechen im Netz verfolgt werden.

94 Straftaten mit „Terrorismusqualität“

Die Anzahl der Delikte mit Terrorismusqualität ist um 27 Prozent auf 94 gestiegen. Die Mehrzahl der Straftaten mit Terrorismusqualität entfällt nach wie vor auf den Phänomenbereich PMK „religiöse Ideologie“.

„Diese Entwicklungen verdeutlichten ‚das Fortbestehen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus/Terrorismus innerhalb Deutschlands und die fortwährende Bedeutung des Phänomenbereichs PMK – religiöse Ideologie – für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik‘, heißt es dazu wörtlich in der Veröffentlichung des BKA.

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