Knallhart-Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Obergrenze bei 60.000, Abschiebequote bei 100 Prozent

Asyl-Vorstoß aus den Reihen der Union vor dem Gipfel am Mittwoch! „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Bild. Heißt: eine Obergrenze für Asylbewerber, die um ein Vielfaches geringer als die Ankunftszahlen aus den vergangenen Jahren wäre.

Weiter sagte Kretschmer, diese Obergrenze sei bis 2030 nötig, denn Deutschland fehlten die Kapazitäten. „Wenn Sie in die Kommunen schauen, wenn Sie sich anschauen, wie viele Integrationskurse gibt es und wie viele Deutschkurse, wie es in den Schulen aussieht – dann müssen wir diese Integrationsanstrengungen erst einmal leisten.“ Die Idee Kretschmers – und eine Obergrenze in Höhe von 60.000 – wären auch deutlich weitergehend als die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, die bisher eine Obergrenze von maximal 200.000 Menschen pro Jahre gefordert hatten.

Im Januar wurden in Deutschland 26.000 neue Asylanträge registriert, der Wert ist fast so hoch wie im Vorjahr. „Wenn man das auf die zwölf Monate hochrechnet, dann kommen wir wieder bei 250.000 bis 300.000 Menschen raus.“ Dies könne so nicht bleiben. Insgesamt sind im Jahr 2023 fast 330.000 Personen als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. 72 Prozent der Erstantragssteller waren männlich. 

Ein Containerdorf in Sachsen. Viele Kommunen, so Kretschmer, seien heillos überfordert.

Türkei-Abkommen solle wiederbelebt werden

Vor dem Asylgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Ministerpräsidenten forderte Kretschmer außerdem, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Demnach müsse man „die Beweislastumkehr umkehren, damit die Menschen, die aus diesen Ländern kommen, merken: Es hat keinen Wert, nach Deutschland zu kommen.“ Auch ein Türkei-Abkommen soll in neuer Form wieder in Kraft treten. „Wir müssen mit der Türkei dafür sorgen, dass dieses Abkommen, was Frau Merkel damals verhandelt hat, wiederbelebt wird. Die Türkei muss sich um diese Menschen kümmern. Wir helfen finanziell“, so Kretschmer.

Außerdem auf der Forderungsliste: eine Abschiebequote von 100 Prozent. Jeder abgelehnte Asylbewerber stelle für den Staat „eine Niederlage“ dar, die nicht hinzunehmen ist, „weil die Bevölkerung das auch nicht hinnimmt.“ Und weiter: „Das setzt voraus, dass man Abschiebeabkommen hat mit den Ländern, aus denen diese Menschen kommen.“ Sollten Aufnahmeländer nicht kooperieren, gelte es die Entwicklungshilfe für die Verweigererstaaten zu streichen.

Als Beispiel für eine gelungene Migrationspolitik nannte Kretschmer Dänemark, wo diejenigen, die auch vollziehbar ausreisepflichtig sind oder wegen Straftaten verurteilt worden sind, „sich auch nicht so frei mehr bewegen können. Das sind auch Dinge, die auch dann wieder die freiwillige Ausreise für den Einzelnen attraktiver machen.“ 

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