Konjunkturpaket Verteidigung: Fürs Wirtschafts-Wachstum setzt Habeck auf Rüstung

Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Kampf um mehr Wirtschaftswachstum auf Rüstungskonzerne.

Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr, hat der Vizekanzler die Chefs zahlreicher Rüstungsunternehmen für den 27. März zu einem Roundtable in sein Ministerium eingeladen. In dem Einladungsschreiben heißt es, Habeck wolle sich mit ihnen „zu den Innovations- und Beschleunigungsmöglichkeiten in der Verteidigungswirtschaft austauschen und dabei insbesondere die Rolle des BMWK in diesem Prozess in den Blick nehmen“. Habecks Ministerium ist für Industriepolitik und Rüstungskontrolle zuständig. 

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 auf dem Gelände des Rheinmetall Konzerns.

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Die Einladungen wurden laut Table.Briefings am Tag nach einem vertraulichen Treffen von Habeck und Finanzminister Lindner mit führenden Wirtschaftsvertretern verschickt, bei dem man auch über die Rolle der Rüstungsindustrie sprach.

3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung

Der Präsident des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, habe bei diesem Treffen für massive Investitionen in die Verteidigung geworben, die über Kredite finanziert werden sollen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2024 bis 2027 für den Verteidigungshaushalt pro Jahr 51,8 Milliarden Euro vorgesehen. 

Selbst wenn noch Mittel aus dem Sondervermögen und Anteile aus anderen Haushalten dazukommen, hält Schularick das nicht für ausreichend.

Sein Vorschlag: Zusätzliche Ausgaben von 100 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland würde damit rund 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. 

Die „Zeitenwende“-Rede: Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022.

Kein zusätzlicher Wohlstandsnutzen

NIUS-Kolumnist Diego Faßnacht: „Es kann durchaus sinnvoll für eine Gesellschaft, einen Staat, einen Staatenverbund oder gar ein Verteidigungsbündnis sein, in die eigene Verteidigung zu investieren, oftmals ist es sogar unabdingbar. Jedoch sollten die damit verbundenen Kosten verstanden werden, damit Politiker nicht einfach mit der unsachlichen Begründung des „Job-Motors“ davon kommen.“

Wirtschaftliche Probleme, so Faßnacht, entstehen vor allem über eine längere Frist. „Werden Waffen und Panzer produziert und ein größeres Militär vorgehalten, dann wird dafür Kapital zur Verfügung gestellt, aus dem sich kein zusätzlicher (wirtschaftlicher) Wohlstandsnutzen ergibt. Selbiges gilt für den Einsatz von menschlichem Personal.“

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