Konservative Allianz will CDU reformieren: „Es gibt eine große Sehnsucht, die illegale Migration zu beenden“

Wer ist die CDU – und wer will sie sein? Anfang Mai trifft sich die aktuell in Umfragen stärkste deutsche Partei zum Bundesparteitag in Berlin. Bis dahin können Ideen und Anträge für das Grundsatzprogramm beworben werden. Im CDU-Antragstool, einer Art Intranet für Unionsmitglieder, müssen diese ein Quorum von 500 Unterstützern erreichen. Dann kommt es auf dem Parteitag zur Aussprache und zum Mitgliedervotum, bei dem 1001 Delegierte abstimmen.

Konservative Allianz will „Migrationspolitik auf Kurs bringen“

Der aktuell zweitbeliebteste Antrag heißt „Migrationspolitik auf Kurs bringen – Wer die Sicherheit unserer Gesellschaft genießt, diese aber selbst gefährdet, darf nicht in Deutschland bleiben.“ Dahinter steckt die Konservative Allianz, eine Vernetzungsplattform für Mitglieder von CDU, CSU und JU, auf deren Discord-Server sich gut 600 Mitglieder austauschen. 

NIUS hat Oliver Häusler, Mitglied jener Konservativen Allianz, gefragt, warum man gerade jetzt das Thema Abschiebungen in den Fokus rücken wolle:

NIUS: Sie haben einen Antrag zum CDU-Grundsatzprogramm eingereicht. Was steckt dahinter?

Oliver Häusler: „Der Antrag basiert auf drei wesentlichen Punkten. Erstens, sollen kriminelle Ausländer früher und schärfer abgeschoben werden. Aktuell ist es schon so, dass manche Straftaten zur Abschiebung führen. Das sollte aus unserer Perspektive aber verschärft werden. Die Verhältnismäßigkeit soll dabei gewahrt bleiben, das heißt nicht Beleidigungen oder Bagatelldelikte sollen zur Ausweisung führen, dafür aber sexueller Missbrauch, Totschlag oder Körperverletzungen – und die in deutlich härterer Konsequenz. Zweitens müssen Abschiebungen an sich beschleunigt werden. Es bringt nichts, wenn der Rechtsstaat etwas entscheidet und das dann monatelang nicht umsetzt. Und drittens scheitern Abschiebungen häufig daran, dass die Drittstaaten, von wo Migranten herkommen, bei der Identitätsfeststellung nicht mit uns zusammenarbeiten oder die straffällig gewordenen Leute nicht mehr aufnehmen. Unser Vorschlag: Entwicklungshilfe streichen und außenpolitischen Druck aufbauen, bis eben diese Verpflichtungen eingehalten werden.“

NIUS: Warum sind diese Punkte aus Ihrer Perspektive wichtig für die CDU?

Oliver Häusler: „Grundsätzlich ist es so, dass das Thema Abschiebung bisher nicht Teil des Grundsatzprogramms ist. Es stehen schon viele, aus unserer Perspektive sinnvolle Dinge drin, etwa dass man Asylverfahren in Drittstaaten durchläuft und eine Obergrenze einhält. Und wir haben den Eindruck, dass sowohl die Basis der CDU als auch große Teile der Bevölkerung nicht möchten, dass wir unbegrenzte Migration in der Art und Weise wie bisher dulden – und Lösungen brauchen, die aufzeigen, wie man Leute ausweist, die sich hier nicht benehmen. Diesem Thema wollen wir uns annehmen. Und das ist ja das große Ziel des Antrags.“

Eine der Kernforderungen.

NIUS: Um Abschiebungen zu forcieren, bräuchte es einen großen logistischen Aufwand. Wie will die CDU das praktisch umsetzen?

Oliver Häusler: „Natürlich braucht es dafür erstmal Strukturen, die aufgebaut werden müssen. Die Gerichtsverfahren müssen an sich beschleunigt werden. Es kann nicht sein, dass teilweise Jahre vergehen, um über Bleiberecht zu entscheiden und Straftäter oder potenzielle Straftäter hier auf freiem Fuß bleiben. Dazu müssen die rechtsstaatlichen Grundlagen angepasst werden. Bevor jemand einreist, muss man wissen, wer die Person ist, aus welchem Land sie stammt, wie alt sie ist und woher sie kommt. Außenpolitisch müssen wir die Definitionen von sicheren Herkunftsländern verändern. Nehmen Sie Afghanistan: Warum können wir eigentlich verurteilte Vergewaltiger nicht nach Afghanistan ausweisen? Natürlich kann und sollte man das.“

NIUS: Es gibt ja bei dem unmittelbaren Vollzug ganz oft Probleme mit der Identitätsfeststellung. Menschen haben entweder mehrere Identitäten, sind in Datenbanken mehrfach vorhanden oder haben gar keinen Pass. Ist das etwas, was Ihnen auch bewusst ist?

Oliver Häusler: „Leute ohne Pass kommen in meinen Augen oft deswegen hier ohne Pass an, weil sie keine validen Asylgründe haben. Wir fordern: Asylverfahren in Drittstaaten durchführen. In sicheren afrikanischen Ländern sollte das Asylverfahren gestartet und entschieden werden, bevor Menschen überhaupt entscheiden können, überzusiedeln. Damit entfällt dann die Überfahrt übers Mittelmeer und auch die Finanzierung von Schleusern. Fakt ist auch: Auf der Passage verlieren Leute ihren Pass absichtlich, weil sie wissen, dass eine Ankunft ohne Pass – und bei Selbsterklärung als minderjährig – die Chancen steigen, Asyl zu erhalten. Das ist aber nicht Gegenstand des Antrags, aber auch das muss verändert werden.“

NIUS: Was ja aber durchaus Ziel des Antrags ist: den außenpolitischen Druck auf Staaten zu erhöhen, damit diese auch ausreisepflichtige Staatsbürger aufnehmen. Was kann man da machen?

Oliver Häusler: „Unser erster Hebel ist die Entwicklungshilfe. Zahlungen für Projekte müssen streng an die Aufnahme von ausreisepflichtigen Migranten geknüpft werden. Wenn es keine Kooperation gibt, dann fließt kein Geld. Es gibt auch weitere Möglichkeiten, etwa Sanktionen oder die Verweigerung von Diplomaten-Visen – aber erstmal würde ich bei der Entwicklungshilfe ansetzen, denn wir zahlen ja auch wirklich große Summen an Länder, die gemeint sind.“

Die konservative Allianz sieht großes Bedürfnis nach der Umsetzung einer härteren Migrationspolitik.

NIUS: Was ist mit dem Punkt „Justiz und Polizei stärken“ gemeint?

Oliver Häusler: „Zum einen müssen wir endlich Kapazitäten in der Abschiebehaft schaffen. Es kann nicht angehen, dass Leute untertauchen können, wenn sie vorher von der Abschiebung mitkriegen. Und die Justiz muss entlastet und personell gestärkt werden, damit die Justizverfahren schneller vollzogen werden. Dazu gehört auch, die Prozesse zu entschlacken, weil man damit eben bei jedem einzelnen Verfahren einspart – und es zwischen Eingang des Antrags bei Justiz und der finalen Ausweisung aus dem Land nur einen kurzen Zeitraum gibt. Auch braucht es spezialisierte und neue Einsatzgruppen innerhalb der Polizei, die sich dann verstärkt darum kümmert, Menschen außerhalb des Landes zu bringen, wenn es vom Gericht so entschieden würde wurde.“

NIUS: Die CDU muss sich oft den Vorwurf gefallen lassen, ihren migrationskritischen Kern verloren zu haben. Inwiefern ist so ein Antrag wichtig für das Selbstbild der CDU?

Oliver Häusler: „Wir glauben: sehr wichtig. Wenn wir sagen: Wir wollen Wähler von der AfD zurückgewinnen, dann sollten wir auch konkret und klar darin sein, was wir machen. Im Grundsatzprogramm wollen wir diese Maßnahmen als klares Bekenntnis festschreiben und damit zeigen, dass uns diese Maßnahmen am Herzen liegen – und wir es nicht nur sagen, sondern auch umsetzen.“

NIUS: Hat man bei der Union nicht auch ein Glaubwürdigkeitsproblem – etwa, weil viele der Migranten, die man jetzt abschieben will, unter einer CDU-Kanzlerin nach Deutschland kamen?

Oliver Häusler: „Die wenigsten bei uns, der Konservativen Allianz, fanden Merkel gut. Der Großteil hat für Friedrich Merz als Parteivorsitzenden gekämpft. Und dementsprechend: Ja, natürlich müssen wir auf diesem Politikfeld wieder glaubwürdig werden und so auftreten, dass uns Menschen mehr Kompetenzen beim Lösen des Problems zu schreiben. Vielen von uns glauben, dass die CDU Fehler gemacht hat, die sie aufarbeiten muss. Und wir glauben, mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann diese Fehler auch korrigiert zu bekommen.“

NIUS: Ist das auch die Stimmung, die Sie an der Basis wahrnehmen?

Oliver Häusler: „Ich glaube, das Bedürfnis nach Lösungen in der Migrationsfrage ist sehr groß. Nicht nur in der CDU, sondern in der Bevölkerung allgemein: Ich habe den Antrag in meiner privaten Instagram Story geteilt und wollte wissen, ob die Leute ihn richtig oder falsch finden. Die Antworten fielen eindeutig aus: 96 Prozent haben gesagt, die Verschärfung der Abschiebungen ist richtig. Viele der Leute, die abgestimmt haben, waren Studenten – und keine traditionellen CDU-Wähler, sondern eher Menschen, die der SPD, FDP oder den Grünen zugeneigt waren. Ich glaube, dass es eine Grundunzufriedenheit in der Bevölkerung gibt und man in jedem Dorf sieht, dass Turnhallen voll sind mit Flüchtlingen oder Migranten. Und es eben sehr wohl ein Problem ist, wenn wir große Teile der Menschen, die hier einwandern, aber kein Bleiberecht besitzen, dennoch nicht ausgewiesen bekommen.“

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