Krabbelgruppe Bundestag: Neue Geschäftsordnung soll auch das Mitbringen von Kindern erlauben

Krabbelgruppe Bundestag! Wenn das Parlament demnächst seine Geschäftsordnung überarbeitet, soll nach dem Willen einiger Abgeordneter auch das Mitbringen von Kindern möglich werden.

So möchte etwa die FDP-Abgeordnete Nicola Bauer, dass Abgeordnete spontan ihr Baby mit in den Plenarsaal bringen dürfen, sagte sie der FAZ. Bislang ist das nur ausnahmsweise und in Absprache mit dem Bundestagspräsidium möglich. Bauer fordert einen Wechsel „weg von einer Anwesenheitskultur hin zu einer Ergebniskultur“. Wichtig ist, was hinten rauskommt, soll das wohl heißen und überzeugt ihren FDP-Parteifreund Wolfgang Kubicki nicht. Der Bundestag sei nun mal kein Ort für Kinder, sagt der Bundestagsvizepräsident. „Was sollen wir denn machen, wenn die Kinder jetzt anfangen zu schreien? Soll ich da die Sitzung unterbrechen?“ Motto: Die einzigen, die im Bundestag schreien dürfen, sind die Abgeordneten.

Der Bundestag hat jetzt bereits eine eigene Kindertagesstätte.

Bessere Planbarkeit für Abgeordnete

Doch Kubicki meint es durchaus ernst, weil „Störungen“ in der Tat ein Grund zur Unterbrechung der Plenarsitzung sind. Kinder sind unsere Zukunft, werden gutmütige Menschen anmerken, sie stören nicht. Offen wäre auch die Frage: „Warum sollen wir nur den Abgeordneten und nicht den Mitarbeitern, also den Stenographen und Saaldienern zum Beispiel, dieses Recht einräumen“, sagt Kubicki.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), selbst Mutter eines Teenagers, findet: „Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet.“ Sie plädiert dafür, namentliche Abstimmungen im Block abzuhalten, anstatt immer in der Debatte zum jeweiligen Thema. Das würde Abgeordneten ermöglichen, besser zu planen, wann und wie sie sich um ihr Kind kümmern und wann ihre Anwesenheit im Plenum zwingend ist.

Der großzügige Bundestagskindergarten liegt unmittelbar angrenzend zwischen Parlament und Spree.

Keine Doppelwochen und familienfreundliches Homeoffice

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) schlägt vor, namentliche Abstimmungen nicht mehr nach 20 Uhr abzuhalten und Doppelwochen im Sitzungskalender abzuschaffen, bei denen Eltern zwei Wochen am Stück von zu Hause weg sind. Sie könnte sich auch eine Elternzeit von sechs Monaten vorstellen. Die Vertretung des eigenen Wahlkreises fiele in dieser Zeit freilich aus oder bliebe den Abgeordneten anderer Parteien überlassen.

Andere Abgeordnete setzen eher auf Digitalisierung und wollen die namentlichen Abstimmungen auch digital aus der Ferne ermöglicht sehen. Die Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen ­soll – wie in der Corona-Zeit ­– per Video-Schalte möglich sein, obwohl zum Schluss fast alle Fraktionen froh waren, wieder live tagen zu können.

Der Bundestag verfügt zwar über eine eigene Kita, diese ist allerdings vornehmlich für die Kinder der Mitarbeiter gedacht und nicht für die der Abgeordneten.

Was von den Reform-Ideen tatsächlich umgesetzt wird, ist bislang offen.

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