Kultur der Angst in der FDP: Lindner verteilt Maulkorb an Lindner-Kritiker

Nach vierwöchigem Ringen präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner ihren Kompromiss für den Bundeshaushalt 2024. Vor allem für die FDP, die in den Umfragen an der fünf Prozent-Hürde kratzt, war es wichtig, nicht als Verlierer oder Umfaller dazustehen.

Bemerkenswert: Fast zeitgleich lobten viele FDP-Politiker den Kompromiss und betonten, dass es keine neuen Steuern und keine weitere Notlage geben wird, auch die Schuldenbremse werde nicht umgangen.

Sehr schnell wurde klar: Das stimmt so nicht! Es kommt unter anderem eine neue Plastik-Steuer, ein höherer CO2-Preis (ohne Klimageld, das an die Bürger ausgezahlt wird) und es soll – nach einer Prüfung – für Hilfen ans Ahrtal nochmal eine Notlage ausgerufen werden. Teil des FDP-Chors war der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler: „Keine Steuererhöhungen und keine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Sehr gut!“ Wenige Stunden später dann hatte Schäffler sich wohl intensiver mit den Beschlüssen beschäftigt und kritisierte bei Bild: „Die Ahrtal-Katastrophe rechtfertigt eine Aussetzung der Schuldenbremse nicht. Ich glaube nicht, dass das rechtlich und politisch durchsetzbar ist.“ 

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Frank Schäffler (FDP) twitterte am Dienstag noch: „Keine Steuererhöhungen und keine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Sehr gut! (...)“ Stunden später äußerte er sich kritisch in der BILD-Zeitung. Als Kritiker wurde Frank Schäffler bekannt, als er im Frühjahr Robert Habecks Heizungsgesetz als „Atombombe für unser Land“ bezeichnete.

Wie „The Pioneer" berichtet, soll Partei-Chef und Finanzminister Christian Lindner gleich zu Beginn einer Sondersitzung der FDP-Fraktion den Parteikollegen für seine öffentliche Kritik gerüffelt haben. Frank Schäffler soll Lindners wohlwollende Vermutung, man hätte Schäffler sicher lediglich falsch verstanden, bejaht haben. Darauf hin hat der FDP-Chef ihm geraten, in Zukunft weniger mit Medien zu sprechen, die ihn missverstehen. 

Lindner verteilte also intern einen Maulkorb an Lindner-Kritiker! 

Ein Grund, warum der Finanzminister so dünnhäutig auf Regierungskritik reagiert: Am Montag soll laut Spiegel die FDP-Mitgliederbefragung zum Verlassen der Ampel beginnen. Sollte sich eine Mehrheit dafür aussprechen, wäre das Ergebnis nicht bindend, aber es würde den Druck auf die Partei-Spitze massiv erhöhen …

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