Lindners Ampel-Bekenntnis: Lieber weiter regieren als scheiden lassen

Bei buntem Firlefanz sind sie unübertroffen bei der FDP. Über die komplette Saalbreite der Berliner „Station“, einem ehemaligen Postbahnhof im Stadtteil Kreuzberg, zieht sich die Projektionswand in einer farblichen Melange aus lachs, pink und rosa. Ein leicht übergewichtiger Knuddel-Bundesadler hinter dem Rednerpult steht wohl für den Machtpolitischen Anspruch auf Bundesebene. Und selbst für das zentrale Thema dieses 75. FDP-Bundesparteitags, Wirtschaft und Wirtschaftswende, haben hippe Kreativköpfe einen lustigen Buchstabendreher gebastelt: „Wirtschaftswachstun – Made in Germany“ steht übergroß hinter dem Präsidium. Ein Hammer-Wortspiel „Tun“ und „Wachstum“. Da macht der Zaunpfahl leise Winke-Winke. Verstehste, verstehste... - würde Mario Barth sagen.

„Wir haben die Köpfe, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich viel zu oft selbst im Weg“, sagt Parteichef Christian Lindner gleich zu Beginn seiner programmatischen Rede am Samstagmittag. Botschaft: Wir sind stark, müssen das Land nur entfesseln. Und wer könnte das besser als die FDP! Gut eine Stunde spricht Lindner und will die Delegierten ganz offensichtlich mit einer ordentlichen Spa-Massage in FDP-pur verwöhnen. Blauer Anzug, weißes Hemd, keine Krawatte und viel geballte Faust als körpersprachliche Kraftspende für eine verunsicherte Regierungspartei, die in den Umfragen bundesweit um die Fünf-Prozent-Marke zittert.

Auf der Bühne um Lindner: Viel Platz für Ideen

„Was wir benötigen, ist ein nüchterner Realismus, der den Mut aufbringt, die Lage zu beschreiben, wie sie ist“, sagt Lindner und blendet die Kurve der Wachstumsperspektive für Deutschland ein: Steiler kann eine Kurve kaum abwärts gehen. Auf 0,5 Prozent sind die Konjunkturaussichten gesunken. Dramatischer Absturz. Im weltweiten Standortvergleich ist Deutschland von Platz sechs im Jahr 2014 auf Platz 22 im Jahr 2023 abgerutscht. Noch so eine Grafik, gegen die eine Super-G-Abfahrt wie ein sanfter Abwärtshügel wirkt. Den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nennt Lindner nicht. Lindner: „Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde dieser Tage eine Präsentation gezeigt, bei der ein Foto von der Berliner Friedrichstraße als Symbol für globale Wachstumsschwäche gezeigt. Ich habe mir geschworen, beim nächsten Mal wird D nicht das Beispiel sein für Wachstumsschwäche, sondern für Wachstum“. Beschreibe das Problem in drastischen Farben und sei selbst die Lösung …

Lindners Schlüsselwort für diesen Parteitag ist die „Wirtschaftswende“. In seiner Rede dekliniert er liebevoll die Politikfelder durch, die von der Wirtschaftskraft abhängen. Die „Durchhaltefähigkeit in der Ukraine“, die Investitionen in Verteidigung und Sicherheit, werden nur mit starker Wirtschafts zu leisten sein, „Wir brauchen die wirtschaftliche Wende, weil Wachstum auch ein geopolitischer Faktor ist.“ Sozial- und Bildungspolitik können nur mit starker Wirtschaft gestaltet werden: „Wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik ist auch ein Teil sozialer Gerechtigkeit.“ Und schließlich sei Wohlstand auch ein Mittel gegen Populismus: „Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz, dass man haben kann.“ Und auch ambitionierter Klimaschutz sei mit einer schwächelnden Wirtschaft nicht zu machen.

Immer wieder lässt Lindner Pausen, kühlt seine Rhetorik bewusst herunter, um dann mit jedem neuen Thema wieder anzuziehen. Je leiser der Redner, desto aufmerksamer müssen sie unten im Saal die Ohren spitzen. Dann zieht er das Tempo wieder an, teilt mit senkrechten Handflächen in kämpferischem Luftkarate die Themen in unsichtbare Päcken, um dann in harter A-r-t-i-k-u-l-a-t-i-o-n markante Kernsätze zu stanzen, deren Ende regelmäßig im Applaus untergeht. Beifall, zustimmendes Nicken. Lindner dressiert den nach Selbstvergewisserung hungernden Saal.

Kein Wort über die „Scheidungsurkunde“

Nur ein Thema kommt in Christian Lindners Rede nicht vor: die Koalition. Die vermeintliche „Scheidungsurkunde“ (CSU-Chef Markus Söder), als die das 12-Punkte-Wirtschaftsprogramm der FDP vielfach kommentiert wurde. Selbst bei der vergleichsweise drastischen Abrechnung mit der „Kindergrundsicherung“ seiner grünen Kabinettskollegin Lisa Paus fällt deren Name kein einziges Mal. Dass eine Sozialleistung eine „Bringschuld des Staates“ sei, wie „die Kollegin“ es formuliert habe, dass also der Staat verpflichtet wäre, „dass seine Sozialleistungen bei den Bürgern ankommen. Das teile ich schon weltanschaulich nicht.“ Dann zitiert Lindner eine Studie, derzufolge die Grundsicherung rund 70 000 Menschen aus dem Arbeitsmarkt dränge und fass das Projekt seiner eigenen Bundesregierung zusammen: „Wir stellen 5000 neue Staatsdiener ein, die zwei Milliarden Euro verteilen, um die Bevölkerung der Stadt Aschaffenburg aus dem Erwerbsleben zu vertreiben. Ein solches Gesetz hat den Status der Absurdität erreicht.“ 

Erst vier Minuten vor Schluss seiner Rede scheint Lindner dann doch noch auf den spannendsten Punkt dieses Parteitags zu sprechen zu kommen: „Wie geht es mit den freien Demokraten weiter?“ Urplötzlich ist es mucksmäuschenstill in der alten Industriehalle. Kurz vor Weihnachten habe ihm ein Mittelständler geschrieben und die Frage gestellt:  „Wann wieder für Freiheit, Leistung und Eigentum einsetzen?“ Gespannt lauscht der Saal auf die Antwort. „Jeden Tag!“

Die Botschaft: Wir machen weiter. „Wir müssen unsere Indentität und Werte erklären. Deutlich zu machen, dass wir nichts aufgegeben haben, sondern, dass wir die einzige Kraft für Freiheit und Wohlstand sind.“ Oder wie es eine Delegierte mit einem Zitat von Bertold Brecht ausdrückt: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“