Sogar Maaßen kritisiert Faesers Abschiebe-Vorstoß für Clans

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Clan-Mitglieder konsequent abschieben – auch solche, die nie eine Straftat begangen haben (NIUS berichtete). Dafür wird Faeser heftig kritisiert, auch vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: Der Vorschlag komme „einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“, poltert Maaßen gegen Faeser.

Das ist bemerkenswert: Maaßen, den die CDU wegen angeblicher antisemitischer und völkischer Äußerungen aus der Partei werfen will, erklärt der SPD-Politikerin aus dem linken Flügel ihrer Partie, dass Sippenhaft nicht rechtstaatlich ist und die Unschuldsvermutung auch für Menschen aus den nahen Osten oder mit Wurzeln dort gilt. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Bundespressekonferenz

„Wahlkampfpopulismus“, nennt das Maaßen. Und kritisiert Faesers Arbeit als Innenministerin: „Denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.“

Faeser tritt im Oktober in Hessen als Spitzenkandidatin der SPD an. Ihre Chancen sind wenig aussichtsreich, wie aktuelle Umfragen nahelegen. Faeser hatte bereits angekündigt, Bundesinnenmnisterin bleiben zu wollen, sollte sie nicht zur Ministerpräsidentin Hessens gewählt werden.