Maut-Desaster: Wissing lässt prüfen, ob Scheuer blechen muss

• Verkehrsminister will Regress-Forderung gegen Andreas Scheuer prüfen.
• Experten sollen Gutachten erstellen.
• Deutschland muss 243 Millionen Euro wegen verpatzer Maut bezahlen.

Deutschland muss für das Maut-Desaster 243 Millionen Euro zahlen. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing will nun von Gutachtern prüfen lassen, ob sein Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) zu Schadenersatz verdonnert werden kann. 

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)

„Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die Unternehmen, die für die Maut ursprünglich beuaftragt werden sollten. Wissing weiter: „Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um Rechtsfragen zu klären. Das ist letztlich keine politische Frage, sondern es ist eine rechtliche Frage. Dazu muss das Maß der Fahrlässigkeit untersucht werden.“

Als Minister hätte er auch „die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Und wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden. Deswegen gibt es nun dieses Gutachten und diese Prüfung.“

Die Maut-Pläne des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer wurden 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Mit den geplanten Betreibern einigte man sich auf eine Entschädigung von 243 Millionen Euro.