Doch keine Asyl-Notlage? Regierung dementiert Welt-Bericht

• Nach Informationen der Tageszeitung Welt wird Friedrich Merz demnächst eine „nationale Notlage“ ausrufen.
• Damit will die neue Bundesregierung den Weg freimachen für nationale Grenzkontrollen und Zurückweisungen gegen die illegale Massenmigration.
• Die Bundesregierung reagiert auf die Berichterstattung und dementiert auf Nachfrage gegenüber NIUS.

Als Folge des Ausrufs würde das Dublin-Abkommen nicht mehr gelten. Nach Informationen der Zeitung werden aktuell die Botschafter der deutschen Nachbarländer über den Plan informiert. Gegenüber dem Stern dementierte die Bundesregierung die Berichterstattung: „Das ist nicht zutreffend“. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft.“ Mit dem gleichen Wortlaut antwortete ein Regierungssprecher auf eine Anfrage von NIUS.

Machte die Regierung einen kurzfristigen Rückzieher?

Trotz des Dementis der Bundesregierung hält die Welt an ihrer Berichterstattung fest. Hat der Koalitionspartner SPD die Knallhart-Pläne von Innenminister Dobrindt kurzfristig durchkreuzt? Die Recherchen deuten auf Ungereimtheiten innerhalb der Koalition hin.

Mit diesem Tweet belegt der Welt-Kanzlerreporter Robin Alexander seine Recherchen

Merz versprach Zurückweisungen „ab Tag 1“

Friedrich Merz hatte noch am 23. Januar den Wählern fest versprochen, die Grenzen für alle illegalen Migranten zu schließen: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“