Mega-Klatsche für die Ampel bei „Stimmt“: „Notstands-Rhetorik bei den Grünen“

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe über die Frage entschieden, ob der Bund das Geld des so genannten Corona-Fonds auch für den Klimaschutz nutzen darf. Sie darf NICHT!

Zur Begründung erklärten die Richter zum 60-Milliarden-Euro-Loch: „Das muss durch den Haushaltsgeber anderweitig kompensiert werden.“ Damit war der Einspruch von 197 Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag erfolgreich.

Die Stimmung nach dem Pressestatement ist sichtlich im Keller.

Insbesondere für die Grünen dürfte damit eine Welt zusammengebrochen zu sein. Denn mit dem Geld sollten diverse Pläne rund um den Klimaschutz realisiert werden.

Hier äußert sich Wirtschaftsminister Robert Habeck erst am 21.6.2023 dazu, was passieren könnte, sofern die Union mit der Klage Erfolg hat: 

Im NIUS-Nachrichten-Talk „Stimmt!“ reagierte darauf am Mittwochabend der Journalist Christoph Lemmer so: „Jetzt sind sie halt am Ende angekommen. Die 60 Milliarden, die nun fehlen, die fehlen.“

Journalist Christoph Lemmer bei „Stimmt!“

Es sei fatal, Politik der Klima-Frage unterzuordnen. „Es scheint, einen Flügel bei den Grünen zu geben, der, ähnlich wie bei Corona, auch beim Klima Notstands-Gesetzte einführen möchte“, so Lemmer bei „Stimmt!“.

„Das wird gnadenlos gegen die Wand laufen“, ist der Journalist überzeugt. Denn letztlich gehe es darum, was die Leute im Portemonnaie haben. Und um die Frage, was sie wirklich bereit sind, aufzugeben. „Ich glaube, dass keine Mehrheit dafür besteht, Wohlstand, Fortschritt und Freiheit diesem einen Ziel zu opfern“.

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: