Meloni und Mette sagen dem Islamismus den Kampf an: Warum kann Merz das nicht?

Während Kanzler Friedrich Merz die Migration aus der islamischen Welt mehr oder weniger hinnimmt, finden Giorgia Meloni in Italien und Mette Frederiksen in Dänemark deutliche Worte – und greifen entschlossen durch. 

Millionen muslimische Einwanderer sind vor allem in den vergangenen zehn Jahren über die deutschen Grenzen gekommen. Die Probleme haben sich überall verschärft: in den Sozialsystemen, bei der inneren Sicherheit, auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen. Doch werden kaum Ausreisepflichtige abgeschoben, stattdessen noch Afghanen ins Land eingeflogen. Was als Erfolg verkauft wird, ist meist nur Trickserei, etwa der vermeintliche Stopp des Familiennachzugs. 

Es gebricht der Politik schon an dem Eingeständnis, dass uns diese Art der Migration vor allem geschadet hat. Stattdessen wird den Bürgern immer noch erzählt, der Islam gehöre zu Deutschland. Das ist anderswo in Europa, etwa in Italien und Dänemark, ganz anders. Dort regieren zwei starke Ministerpräsidentinnen, die das Problem erkannt haben und klar ansprechen – und auch das Notwendige unternehmen.

„Islamische Kultur inkompatibel mit westlichen Werten“

Giorgia Meloni, die seit 2022 in Rom regiert, sagt ganz klar, dass es ein „Kompatibilitätsproblem mit islamischer Kultur bzw. einer bestimmten Interpretation derselben über Rechte und Werte unserer Zivilisation“ gibt: „Es gibt einen Prozess der Islamisierung in Europa, der sehr weit von unseren Werten entfernt ist.“ 

Mette Frederiksen, dänische Ministerpräsidentin seit 2019, hat sich kürzlich in ihrer Neujahrsansprache an das dänische Volk auch an Migranten gewandt, die „hierhergekommen sind und Kriminalität begehen“, und ihnen klargemacht, dass ihre Zeit im Land vorbei ist, wenn sie eine schwere Straftat begehen.

Angekündigte Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Beendigung der illegalen Migration wurden, anders als in Deutschland, tatsächlich umgesetzt oder befinden sich noch in Gesetzgebungsverfahren. 

Giorgia Meloni und Mette Frederiksen: Zwei Frauen zeigen Mumm.

Zwei 48-jährige Frauen am Puls der Zeit 

Beginnen wir mit Giorgia Meloni. Sie positioniert sich als offene Verteidigerin westlicher Werte, christlicher Traditionen und der italienischen Identität gegen islamistische und fremde Einflüsse und favorisiert eine Integration, bei der Muslime ihre Kultur beibehalten, aber die grundlegenden Werte der italienischen Gesellschaft akzeptieren, ohne diese zu untergraben. Genau diese Gefahr aber besteht mit der vermehrten Hinwendung in Europa lebender Muslime zum politischen Islam, der betont ausgrenzend und kämpferisch auftritt.

Wie Mette Frederiksen ist Meloni mit 48 Jahren noch eine relativ junge Frau, die das Problem nicht aus dem Ohrensessel heraus betrachtet. Entsprechend sieht sie den Islamismus als Bedrohung für die europäische Identität, Werte und vor allem Frauenrechte. So will sie Tests auf Jungfräulichkeit unter Strafe stellen, wie unter anderem die Financial Times berichtete – als Schutz vor „kulturellen Verbrechen“. Dies hängt mit der Verschärfung von Strafen für „arrangierte Ehen“ (Zwangsheiraten) zusammen. Solche Tests werden in manchen konservativen muslimischen Gemeinschaften praktiziert, und der Vorschlag zielt darauf ab, sie als Form der Gewalt zu verbieten.

Ein Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung sieht ein nationales Verbot des Tragens von Burka (vollständige Körper- und Gesichtsbedeckung) und Niqab (Gesichtsverschleierung mit Augenöffnung) in allen öffentlichen Räumen vor, einschließlich Schulen, Büros, Geschäften und Universitäten. Verstöße sollen mit Bußgeldern von 300 bis 3000 Euro geahndet werden. Dies würde das bestehende Gesetz von 1975 ergänzen und spezifischer machen. Vollverschleierung wäre dann nur noch in Moscheen erlaubt. Beide Vorhaben befinden sich noch im legislativen Prozess.

An etlichen Stellschrauben gedreht 

Weiter sind vorgesehen: eine strengere Regulierung der Finanzierung von Moscheen und religiösen Einrichtungen aus dem Ausland, um Einflussnahme – etwa aus Saudi-Arabien oder der Türkei – zu verhindern. Meloni wies darauf hin, dass die meisten islamischen Kulturzentren in Italien von Saudi-Arabien finanziert würden, einem Land, in dem die Scharia-Gesetzgebung gelte. Dies sei nicht hinnehmbar. Religiöse Gruppen müssten Transparenz über Finanzen gewährleisten. Außerdem eine Verschärfung von Strafen für Zwangsheiraten, einschließlich religiöser Zwänge, mit Haftstrafen bis zu mehreren Jahren. 

Andere Schritte zum Zurückdrängen des Islamismus wurden bereits unternommen: Durch Abkommen mit Tunesien und Libyen (2023/2024) wurden Bootsmigrationen reduziert. Ein Dekret von 2023 schränkt NGO-„Rettungsschiffe“ ein, die illegale Migranten aufnehmen. In Albanien wurden externe Asylzentren für die Verarbeitung von Anträgen errichtet, um illegale Einreisen nach Italien zu verringern. 

Italienisches Aufnahmelager für Asyl-Migranten im albanischen Gjader.

Im Dezember erregte Melonis Regierung Aufsehen, als sie den radikalen Prediger Mohamed Shahin aus Turin, der das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel begrüßt hatte, festnehmen und abschieben wollte. Dies gelang bisher noch nicht, weil ein Berufungsgericht später die Aufhebung der Abschiebung verfügte, sodass er vorerst nicht nach Ägypten zurückgeführt werden darf, solange sein Asylstatus nicht geklärt ist. Als Islamist ist er in seiner Heimat „gefährdet“. 

Meloni will den radikalen Imam Mohamed Shahin loswerden.

Und: 2023/2024 wurden Sozialhilfen für Migranten eingeschränkt, um Integration zu fördern und Sozialtourismus zu verhindern.

Pull-Faktoren werden abgeschafft 

Diesen recht simplen Hebel, nämlich an die Pull-Faktoren ranzugehen, bedient auch Mette Frederiksen in Kopenhagen. Während in Deutschland immer noch gelegentlich über „Brot, Bett und Seife“ gestritten wird, ist die Sozialhilfe für illegale Migranten in Dänemark längst systematisch reduziert worden. Hin und wieder kam sogar das sogenannte „Schmuck-Gesetz“ zur Anwendung, dem zufolge Wertsachen über 10.000 Dänischen Kronen (etwa 1340 Euro) konfisziert werden können, um Aufenthaltskosten zu decken.

Die Regierungschefin betont dänische Werte wie Gleichberechtigung, Demokratie und Säkularismus, die mit manchen „nicht-westlichen“ (mit denen sie vor allem die islamische meinen dürfte) Kulturen kollidieren. Um die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern, können laut „Ghetto-Gesetz“ in Vierteln mit über 50 Prozent „nicht-westlichen“ Bewohnern Wohnblöcke abgerissen oder verkauft sowie Bewohner zwangsumgesiedelt werden.

Vor allem: Flüchtlinge erhalten nur zeitlich begrenzten Aufenthalt (ein bis zwei Jahre), permanenten Status erst nach acht Jahren mit soliden Sprachkenntnissen, Vollzeitjob und Integrationskursen. Binnen eines halben Jahres muss ein Dänisch-Test bestanden werden, sonst droht Ausweisung.

Mette Frederiksens Neujahrsbotschaft an kriminelle Einwanderer: „Ihr sollt nicht hier sein.“

„Epochaler Kampf für Italien und für Europa“ 

Auch verschärfte Grenzkontrollen führt Dänemark durch. Als Nächstes steht ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten an. In ihrer Neujahrsansprache sagte Frederiksen:

„Die Regierung schlägt deshalb vor, dass Ausländer künftig ausgewiesen werden, wenn sie schwere Kriminalität begehen und zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt werden. Und das unabhängig davon, welche Bindung sie an Dänemark haben. Damit wird der klare Ausgangspunkt: Wenn man zum Beispiel wegen Vergewaltigung, schwerer Gewalt oder einer anderen Form dessen, was wir schwere Kriminalität nennen, verurteilt wird, dann ist es vorbei mit dem Hiersein in Dänemark.“  

Beide Ministerpräsidentinnen adressieren schon deswegen die überragende Relevanz des Migrationsproblems, weil sie wissen, dass ihre Wähler das von ihnen erwarten: „Der Preis für unregulierte Globalisierung, Masseneinwanderung und freie Arbeitsmobilität wird von den unteren Schichten bezahlt“, hat Mette Frederiksen ganz richtig festgestellt.

Meloni sagt: „Der Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung und die Menschenhändler ist ein epochaler Kampf für Italien und für Europa.“ Und Frederiksen: „Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa.“

Erst wenn Bundeskanzler Friedrich Merz sich ähnlich äußert und eine entsprechende Politik verfolgt, besteht Anlass zur Hoffnung, dass sich auch in Deutschland etwas ändert.

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