Merz-Attacke auf Scholz-Regierung: „Jede Sitzungswoche ist eine Bedrohung für dieses Land!“

Diese Attacke traf die grüne Staatssekretärin völlig unerwartet. „In meiner Branche, dem Ingenieurswesen, guckt man einfach auf den Lieferschein. Und beim Thema Energiepreise ist ihr Lieferschein einfach leer“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin zu Franziska Brantner (Grüne), die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vertreten sollte und neben Dulger auf dem Podium stand.

Die Ampel-Regierung habe immerhin schon an vielen Stellen erste Schritte unternommen, die in die richtige Richtung gingen, versuchte sich Brantner zu rechtfertigen. Und wenn Dulger so vor seine Belegschaft trete wenn mal noch nicht alles ganz laufe, dann sei er ein sehr schlechter Motivator, versuchte die Grüne einen eher hilflosen Konter. Botschaft: Ihr könnt uns ja auch mal fürs Bemühen loben.

„Ooooooccchhhh“, kam es mit gespieltem Mitleid aus der versammelten Unternehmerschaft im Saal des Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz zurück.

Gesprächsfaden komplett abgerissen

Die Stimmung zwischen Arbeitgebern und Bundesregierung ist derzeit nicht gut. „Der Gesprächsfaden zum Wirtschaftsminister ist im Grunde komplett abgerissen“, sagt einer aus der Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu NIUS. Dass Habeck beim diesjährigen Arbeitgebertag nicht dabei war, sei allerdings dem EU-Energieministertreffen geschuldet, sagt seine Staatssekretärin Brantner, und im Saal murmelt einer: „Wenn er da nicht mal mehr Schaden anrichtet als hier ...“

Ringen um Vertrauen: Scholz auf dem Arbeitgebertag

Abrechnung mit der Ampel und Merz in Fahrt

Dulger hatte schon in seiner Eröffnungsrede mit der Ampel abgerechnet, später schlug auch noch CDU-Chef Friedrich Merz in die gleiche Kerbe. Die Ampel rede von Bürokratieabbau und tue das Gegenteil, sagte Merz. „Jede Sitzungswoche des Deutschen Bundestags ist eine Bedrohung für dieses Land.“ Bei der geplanten Kindergrundsicherung gehe allein ein Drittel der Kosten für Bürokratie und neue Stellen drauf. „Diese Energiewende entwickelt sich zu einem kompletten Desaster“, so Merz, der sichtlich gut in Fahrt war und eine aktuelle Studie über die Kapitalrücklagen deutscher Unternehmen zitierte, die derzeit dramatisch abnehmen:

„Der Kapitalstock dieser Volkswirtschaft erodiert“, so sein Fazit.

Unternehmer trauen der Bundesregierung keine Lösung zu

Hatten sich frühere Arbeitgebertage meist durch eher leise Töne der Wirtschaft gegenüber der Politik ausgezeichnet, in der Hoffnung, die eine oder andere Subvention nicht zu gefährden oder zusätzliche Regulierungen den Mächtigen auszureden, so ist die Stimmung derzeit spürbar gereizt bis offen aggressiv.

Der Grund ist einfach: Die Unternehmen sind täglich mit hohen Energiepreisen, endlosen Genehmigungsverfahren und Dokumentationspflichten konfrontiert, die auf dem internationalen Markt schlicht nicht konkurrenzfähig sind.

Nahezu jeder Unternehmer kann von Insolvenzen berichten oder von Mitbewerbern, die ins Ausland abgewandert sind. Vor allem aber trauen sie der Bundesregierung die Lösung der Probleme nicht zu. Eher im Gegenteil.

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