Merz fordert Migrations-Wende: Keine Schlagbäume, aber Grenzkontrollen im Osten!

Schlagabtausch im Bundestag!

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) eröffnete am Mittwochmorgen die Generaldebatte im Parlament – traditioneller Höhepunkt der Haushaltswoche.

Und der CDU-Chef nahm die Regierung in die Pflicht. Zum Thema Migration sagte er: „Wir würden an den Grenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und auch zur Schweiz ja nicht neue Schlagbäume errichten. Aber wir würden die beständig weiter ansteigende Zahl der illegalen Grenzübertritte so kontrollieren, wie dies bereits seit 2015 an der Grenze zu Österreich stattfindet.“

Und weiter: „Was ist eigentlich der Unterschied zum Grenzübertritt in Tschechien, in Österreich, in der Schweiz oder aus Polen – was ist eigentlich der Unterschied?“

Dann ließ Merz eine Spitze gegen Innenministerin Nancy Faeser, verantwortlich für den Grenzschutz in Deutschland, los: „Danke, dass Sie hier sind heute morgen, Frau Faeser! Nachdem Sie sich gestern krank gemeldet haben und in Wiesbaden DPA-Interviews gegeben haben. Schön, dass Sie hier sind!“ Faeser sollte eigentlich am Dienstag im Innenausschuss Rede und Antwort in der Causa Arne Schönbohm stehen – und klären, ob sie ihren Geheimdienst auf den unliebsamen Behörden-Chef angesetzt hatte. Doch Faeser meldete sich aus medizinischen Gründen ab – und gab stattdessen fast zeitgleich ein Wahlkampf-Interview.

Im Zentrum der Merz-Kritik: Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz.

In Sachen Grenzschutz sagte Merz zu Faeser: „Vielleicht erläutern Sie uns mal in den nächsten Tagen, was eigentlich der Unterschied ist. Vielleicht sagen Sie mal etwas zu diesem Sachverhalt und zu diesen illegalen Grenzübertritten. Ja, ich verstehe, dass Ihnen das unangenehm ist.“

Dann, mit Blick auf die Grünen: „Aber Sie haben hier einen Koalitionspartner, der bis zum heutigen Tag beharrlich bestreitet, dass es überhaupt illegale Migration gibt. Wenn Sie einen solchen Koalitionspartner haben, dann kommen Sie natürlich nicht zu einer Lösung des Problems, das aber mittlerweile unsere Gesellschaft tief spaltet und das uns demnächst droht um die Ohren zu fliegen, wenn Sie es nicht lösen.“

Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, mit den Ampel-Plänen für eine Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld einen bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu wollen. Scholz habe als SPD-Generalsekretär im Jahr 2002 von der „Lufthoheit über den Kinderbetten gesprochen, die die SPD erreichen müsse“. Merz spöttisch: „Sie sind auf diesem Weg ein ganzes Stück vorangekommen.“

Oppositionsführer und Regierungschef: Merz und Scholz.

Das sogenannte Bürgergeld würde die Union so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohne als der Bezug von staatlichen Transferleistungen, betonte Merz. Die Menschen gingen nicht zurück in Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen könnten, dass sie mit staatlichen Transferleistungen mehr herausbekämen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten.