Merz fährt krebskranke Frau an! „Zu keinem Zeitpunkt ist erwogen worden, die Bezüge der Bundesregierung anzuheben“

Beim „Tag des Lokaljournalismus“ in Salzwedel kam Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch in Kontakt mit Bürgern. Bei einer Fragerunde am Donnerstagnachmittag konfrontierte eine krebskranke Bürgerin den Kanzler: Warum werden die Gehälter der Regierung erhöht, aber im Gesundheitssystem gespart?

Bei einer Fragestunde des Bundeskanzlers in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) kam es am Donnerstagnachmittag zu einer emotionalen Konfrontation. Eine Bürgerin lud Friedrich Merz zu ihrer eigenen Beerdigung ein. Sie könne sich diese nämlich nicht mehr leisten. „Ich leide an Hautkrebs im vierten Stadium. Und die Vorsorge wird uns genommen“, sagt die Bürgerin und ist sauer.

Sie will vom Kanzler nach der Gesundheitsreform wissen: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“

Merz' Antwort ist eine Lüge

Der Kanzler antwortet der Bürgerin: „Zu keinem Zeitpunkt, zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben. Zu keinem Zeitpunkt – auch von mir nicht. Alles andere ist eine falsche Behauptung. Und ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie das nicht einfach ungeprüft wiederholen. Zu keinem Zeitpunkt. Wissen Sie? Ich sag’s Ihnen noch mal. Zu keinem Zeitpunkt stand diese Frage im Raum.“

Diese Aussage von Friedrich Merz ist falsch. Ein Gesetzesentwurf von Innenminister Dobrindt sah tatsächlich ein dickes Gehaltsplus von 65.000 Euro für Friedrich Merz vor. Das Vorhaben wurde nach breiter öffentlicher Kritik gestoppt. Auch die Gehälter der Abgeordneten steigen zum 1. Juli und durchbrechen erstmals die 12.000-Euro-Marke.

Merz erschien erst rund 30 Minuten verspätet bei der Veranstaltung

Gelächter im Publikum nach Frage der Verbesserungen

Während der Veranstaltung wurde Friedrich Merz gefragt, was sich denn in seiner einjährigen Amtszeit für die Bürger verbessert habe. Bevor Merz antworten konnte, brach bereits Gelächter im Publikum aus. Als er mit seiner Antwort „Na ja“ ansetzen wollte, folgten die nächsten Lacher. Für eine Bilanz sei es noch zu früh, antwortete der Kanzler.

90 Prozent der Anwesenden im Raum lehnten im Übrigen einen Tankrabatt ab, der ohnehin wegen weiter steigender Ölpreise verpuffen könnte. Wie würden Sie mit einem AfD-Ministerpräsidenten umgehen, wird Merz am Ende gefragt. Er wolle diese Situation vermeiden, antwortet der Kanzler. „Ich möchte unserem Land eine solche Spaltung ersparen.“

Merz über Meinungsfreiheit

Beim „Tag des Lokaljournalismus“ erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) außerdem, dass er es bedauerlich finde, dass Personen im Internet anonym ihre Meinung kundtun können. „Politisches Spitzenpersonal“ – zu dem sich Merz zählt – sei Opfer von Angriffen, diese hätten eine „giftige Wirkung auf das gesellschaftliche Klima“, erklärte der Kanzler.

Merz weiter: „Es ist zum Beispiel auch deshalb so, weil in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er gerade so denkt und wie er denkt, und in einer Sprache, die ich einfach schwer erträglich finde.“ „Ich muss das ertragen. Ich kann es nicht ändern. Ich finde es bedauerlich. Es vergiftet ein Teil des politischen Klimas in unserem Land“.