Merz’ Machtverlust! Der Kanzler wird von der SPD und der eigenen Partei in die Zange genommen

Die Szene am Mittwochabend könnte symbolhafter nicht sein: Dutzende Gäste der Verleihung des „Talisman“-Preises der „Deutschlandstiftung Integration“ verließen aus Protest vor der Rede von Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Saal der Veranstaltungsarena gleich neben dem Brandenburger Tor in Berlin.

Ein Auszug linker Aktivisten, die gegen Merz’ „Stadtbild“-Debatte ein Zeichen setzen wollten. Eine Klientel, die vermutlich nie zur Wählerschaft der Union zählte und doch von CDU/CSU immer wieder umworben wird. Die Botschaft: Wenn Bürgerliche woken Milieus gefallen wollen, werden sie fallengelassen, wenn sie den Umworbenen nicht mehr gefallen.

Dutzende Studenten verließen während der Merz-Rede den Saal

Erosion der Merz’schen Machtbasis

Doch schlimmer für Merz als der Auszug linker Aktivisten ist der Macht- und Autoritätsverlust des Kanzlers und CDU-Chefs in den eigenen Reihen. So musste den Renten-Rebellen der Jungen Union und vor allem der Jungen Gruppe im Bundestag klar gewesen sein, dass sie mit ihrer Kritik am Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nicht nur die Rentenpolitik attackieren, sondern die Kanzlerschaft von Friedrich Merz, der mit seinem Kabinett der Vorlage bereits zugestimmt hatte.

Wie heikel dieser Angriff des Parteinachwuchses ist, zeigt sich auch daran, dass der Kanzler und sein Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Sache gar nicht widersprechen, sondern stattdessen ganz offen den Bestand der Koalition als Selbstzweck inmitten europäischer Nachbarländer beschreiben, in denen „Rechtspopulisten“ bedrohlich stark geworden sind. Die SPD sei derzeit so schwach, heißt es intern, dass sie sich Kompromisse gegenüber der Union nicht leisten könne. Mit anderen Worten: Lieber gemeinsam unverantwortlichen Unsinn beschließen, als gemeinsam untergehen.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union stärkte der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Teilnehmern den Rücken.

Dass auch CSU-Chef Markus Söder und der wahlkämpfende CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, Nachverhandlungen mit der SPD befürworten, zeigt zusätzlich den atemberaubenden Machtverfall des Kanzlers innerhalb von nur sechs Monaten Regierungszeit.

Noch dramatischer zeigt sich die Erosion der Merz’schen Machtbasis an der Tatsache, dass ausgerechnet seine Vorgängerin und einstige Rivalin um den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), sich offen um den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung bewirbt. Ein Posten, für den der CDU-Chef traditionell das Vorschlagsrecht hat. Merz hat den Chef der NRW-Landesgruppe, Günter Krings, für den Posten nominiert und muss nun mit ihm in eine Kampfabstimmung, bei der eine Niederlage gegen AKK mehr als eine Schönheitsscharte wäre. Es wäre ein grinsender Triumph der Partei über den Chef.

Günter Krings (r) im Gespräch mit dem Kanzler

„Merz sagt jedem Auditorium, was es hören will“

Auch international bröckelt derzeit das Ansehen des Außenkanzlers. Seine Bemerkungen über die brasilianische Stadt Belém, in der man angeblich nicht lange bleiben wolle, weil Deutschland viel schöner sei, offenbaren ausgerechnet auf außenpolitischem Terrain einen beträchtlichen Mangel an Geschick und Gespür. „Merz sagt jedem Auditorium, was es hören will“, sagt einer aus der Parteispitze mit einem Anflug von Resignation. „Im Augenblick vergeht kaum ein Tag, an dem er es sich nicht mit irgendwem verscherzt.“

Die SPD kann es sich derzeit leisten, nahezu täglich Machtwörter in einer Koalition zu sprechen, in der Merz eigentlich das Sagen hat. Einer aus der Fraktionsspitze gibt unumwunden zu, dass die SPD nahezu alle aktuellen Projekte von Bürgergeld-Reform bis Migrationswende mindestens für ein halbes Jahr blockieren könnte, wenn sie ihren Willen beim Rentenpaket nicht bekommt. Die Rente sei die Gegenleistung für die Migrationswende der Union gewesen. Nachverhandeln würde somit das Gesamtkonstrukt des Koalitionsvertrags gefährden. 

Und genau das wäre die Angstvision von Merz: noch vor Olaf Scholz als Kurzzeit-Kanzler in die deutsche Nachkriegsgeschichte einzugehen.

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