Merz und sein Zahnarzt-Satz: Mit solchen Sprüchen gewinnt man Wahlen

Operation „Goldwaage“ läuft!

Als CDU-Chef Friedrich Merz dieser Tage auf die Probleme mit der Gesundheitsversorgung von Migranten hinwies, konnte man sich auf die Reflexe von SPD und Grünen verlassen: Gegen diesen „erbärmlichen Populismus“ wetterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Grünen-Chefin Ricarda Lang warf Merz vor, Hass zu schüren, und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ließ sich immerhin den Klassiker-Vergleich mit einem imaginären Onkel aus der Familien-WhatsApp-Gruppe einfallen, der immer Falschinformationen verbreite und ihn an Friedrich Merz erinnere. 

Politiker-Sprüche vor allem der Union auf die Goldwaage zu legen, Zuspitzungen zu geißeln und vermeintlichen AfD-Sound anzuprangern ist längst zur probaten Methode von SPD und Grünen geworden, um pointierte Sätze und volkstümliche Sprache zumindest im bürgerlichen Lager als illegitim und unappetitlich zu rezensieren. Und ein Teil der Union lässt sich durchaus davon beeindrucken und zähmen.

„Die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber, die abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen, die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, hatte Merz im TV-Sender Welt gesagt und war medial heftig ins Kreuzfeuer geraten. Experten bestätigen indes die Überlastung des Gesundheitssystems auch durch Migranten. „Wir haben eine Überlastung im System“, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl Laumann (CDU) am Freitag in Berlin. Allein NRW müsse Woche für Woche zwischen 5000 und 6000 Migraten aufnehmen.

Jürgen Rüttgers 2005 – Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen

Fakt ist, dass die Union mit gezielten und treffsicheren Zuspitzungen in der Vergangenheit durchaus Wahlen gewonnen hat. Mit seiner Unterschriften-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft („Ja zur Integration, Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft!“) gelangt es dem damaligen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch 1999, die SPD-Herrschaft in Hessen zu beenden und die Staatskanzlei in Wiesbaden zu übernehmen, weil die Aktion einen Nerv traf.

Mit seinem Spruch „Kinder statt Inder“, der allerdings lediglich die verkürzte Widergabe eines längeren Zitats war („Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“), setzte der NRW-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers im Wahlkampf 2000 ein prägnantes Signal, bevor er 2005 die jahrzehntelange SPD-Herrschaft im Westen beendete. Mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“, setzte die CSU 2014 ein klares Zeichen gegen Asylmissbrauch. Sätze, die den Kern von Debatten und Zeitgeist treffen, die polarisieren und streitbar sind. Streit klärt und erklärt und zwingt den Gegner, Stellung zu beziehen.

Wahlkampf 1999 in Hessen mit CDU-Kandidat Roland Koch

So gesehen ist Friedrich Merz mit seinen Zuspitzungen („Sozialtourismus“, „kleine Paschas“, Zahnarzt-Vergleich) zurück in einer Spur, mit der die Union einmal sehr erfolgreich war. Das Problematisieren dieses Stilmittels mit der rhetorischen „Goldwaage“, ist im Grunde der Hilflosigkeit und Argumentationsnot der politischen Mitbewerber geschuldet. Das Korrektheits-Verdikt gegen Zuspitzungen und deftige Wortwahl ist im Grunde nichts anderes, als eine raffinierte Methode, den Biss des Gegners in verbale Zahnlosigkeit zu verwandeln.

Und auch jene in der Union, die die These pflegen, „die Wähler“ wollten keine Polarisierung, keinen Streit und keine Debatten mit dem groben Krummdolch, lässt sich angesichts der Umfrage-Stärke von AfD und etwa Freien Wählern in Bayern kaum halten. Zuspitzung ist gewissermaßen das Markenzeichen dieser Parteien geworden. Es geht im Übrigen auch nicht darum, Einheimische gegen Migranten auszuspielen. Diese Gegenüberstellung ergibt sich automatisch durch Migration und wird durch ungeregelte Massenmigration nur noch konfrontativer. Das Problem nicht zu thematisieren, wie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) es immer wieder von Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte („Dann rede doch nicht ständig darüber …“), lässt das Problem nicht verschwinden, sondern macht es unter der Decke stärker.

„Sagen, was ist“, war übrigens nicht nur das Motto von "Spiegel"-Gründer Rudolf Augstein, sondern wurde auch schon 1906 von der Kommunistin Rosa Luxemburg bemüht. Konservative müssen sich mit klarer Aussprache und nüchternem Blick auf die Dinge nicht verstecken. Eher im Gegenteil.