Miersch ermahnt Arbeitgeber: „Auslachen einer Ministerin geht überhaupt nicht“

Die Debatte um Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) spitzt sich zu. Am Dienstag stellte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch demonstrativ hinter Bas – und rügte zugleich die Arbeitgeber.

„Begonnen hat das ja alles mit ihrem Auftritt beim Arbeitgeberverband“, sagte Miersch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auf dem Arbeitgebertag vor einer Woche war Bas mit Gelächter bedacht worden, nachdem sie erklärt hatte, die von der SPD gewünschte Haltelinie beim Rentenniveau solle aus Steuermitteln finanziert werden und nicht zulasten der Beitragszahler gehen. Dass dies aufs Gleiche herauskommt, weil die Beitragszahler zugleich die Steuerzahler sind, verschwieg sie – und setzte noch nach, da gebe es nichts zu lachen. Miersch machte klar: „Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Auslachen einer Ministerin an dieser Stelle überhaupt nicht geht.“

Der Arbeitgeberpräsident solle sich „überlegen, wie mit diesem Vorfall umgegangen werde“, sagte Miersch. Bas habe auf dem Arbeitgebertag lediglich einen richtigen Sachverhalt dargestellt: „Zumal sie ja auf einen Sachverhalt hingewiesen hat, der schlichtweg stimmt. Sie hat erklärt, was Beiträge sind und was Steuereinnahmen sind beziehungsweise durch Steuern finanzierte Dinge.“ Er hoffe auf eine Rückkehr zur Sachlichkeit. „Natürlich sind wir die Partei der Arbeit und die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Miersch.

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Bas hatte den Vorfall beim Arbeitgebertag am Samstag beim Juso-Kongress aufgegriffen und dort mit scharfen Worten gegen Arbeitgeber und Unternehmer nachgelegt. Sie schilderte ihren Auftritt als Schlüsselerlebnis und sagte, dort sei ihr „besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Diese und andere unternehmerfeindliche Passagen lösten neue Kritik aus – unter anderem den Vorwurf, eine SPD-Arbeitsministerin stelle Arbeitgeber pauschal als Gegner dar.

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„Doch, Herr Miersch, das geht.“

Auch mehrere Mittelstandsverbände meldeten sich dazu am Dienstag zu Wort. In einem Brandbrief an Bas fordern sie eine Klarstellung. Unternehmer bräuchten in der Krise politischen Rückhalt und „keine pauschale Abwertung, keine Unterstellungen und keine Sprache, die Fronten aufbaut“, heißt es darin.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen merkte zu Mierschs Aussagen auf X an an: „Doch, Herr Miersch, das geht.“ Und führte aus, dass es in Deutschland – anders als in China oder dem Iran – sehr wohl möglich sei, eine Ministerin auszulachen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) riet Bas, das Gespräch mit den Arbeitgebern zu suchen. In der Hitze einer Debatte könne „sicherlich die eine oder andere Aussage durchrutschen“, sagte Spahn auf einer Pressekonferenz. Er habe aber die Erwartung, dass die Ministerin mit den Verbänden „ein klärendes Gespräch führt, um das aufzulösen“.