Kretschmer unterstützt Reiche bei Umkehr der Energiewende: „Planwirtschaftlich wird es schiefgehen“

Michael Kretschmer ist seit 2017 Ministerpräsident von Sachsen, davor war er 15 Jahre Bundestagsabgeordneter. Seit Dezember 2024, seiner dritten Amtszeit, führt er eine schwarz-rote Koalition in Form einer Minderheitsregierung. Das sei allerdings kein Modell für den Bund, macht er im Gespräch mit Ralf Schuler klar: „Wir haben eine Regierung, die eine Mehrheit hat, die soll jetzt liefern.“

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Den Kanzler nimmt er in Schutz. Man merke ihm an, „wie diese Situation ihn beschäftigt, wie er die Verantwortung spürt, die er für dieses Land hat“. Kretschmer hält es für richtig, „dass er als Chef dieser Regierung, als der Mann, der Deutschland auch zusammenhält, alles versucht“. Aber es brauche „jetzt ein Gegenüber, was Verantwortung übernimmt und nicht nur Parteipolitik macht“. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“

„Schwierig mit der SPD“

Es sei „schwierig mit der SPD, weil sie an vielen Stellen eine komplett andere Vorstellung hat“. Der Kanzler habe „das Bild einer sozialdemokratischen Partei, die eine Arbeiterpartei ist, die über Jahrzehnte Verantwortung getragen hat“. „Er appelliert an diese Gruppe. Er appelliert auch an die Gewerkschaften: Lasst uns das gemeinsam machen. Dieser Ruf wird aus meiner Sicht viel zu wenig gehört.“

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legitimierten sich „für den größten Teil der Bevölkerung durch das Ergebnis“. „Die Leute wollen nicht hören, wer was nicht tut oder was die Idee ist, sondern erleben, dass es funktioniert.“ Und wenn man nach rechts und links schaue, wen es gäbe, mit dem es einfacher ginge – „dann ist da niemand da“. Es müssten „vor allen Dingen CDU, CSU und die SPD sein, die dieses Land aus dieser schwierigen Krise herausführen“.

Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt die Bundesregierung unter Druck: „Sie soll jetzt liefern.“

Warum funktioniert eine Minderheitsregierung in Sachsen, aber nicht im Bund? „Weil wir näher sind an den Themen, weil die Sachen hier konkreter sind, weil es noch weniger parteitaktisch organisiert ist.“ Je kleiner die Einheit, je konkreter die Themen – desto einfacher.

Die AfD und die Brandmauer

Zur AfD hat Kretschmer eine klare Haltung – aber eine andere als viele in der Union. Der Begriff „Brandmauer“ habe zwar „mehr geschadet als genutzt“. Aber solange Menschen wie Höcke eine dominierende Rolle spielten, sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die AfD suhle sich in ihrer Märtyrerrolle. Die AfD sei „eine Transparenzfläche, die die anderen Parteien geschaffen haben, weil sie nicht in der Lage sind, Dinge zu lösen“.

„Es ist auch durch die Argumentation der Medien und der Politiker gelungen, dass diese Partei so eine Märtyrerrolle einnehmen kann. Und in der suhlt sie sich jetzt und aus der profitiert sie. Da muss sie rausgeholt werden. Aber nicht durch Regierungsbeteiligung, sondern durch Sichtbarmachung.“

In Sachsen geht Kretschmer einen eigenen Weg. Die AfD habe im Landtag einen Vizepräsidenten, werde ins Konsultationsverfahren bei Gesetzgebung einbezogen. „Alle Parteien im Sächsischen Landtag beteiligen sich daran, mit dieser Minderheitsregierung Gesetze mehrheitsfähig zu machen. Die Einzigen, die sagen, nein, wir machen nicht mit, wir wollen euer Scheitern – die Einzigen, die das gesagt haben von vornherein und sich auch genau so verhalten, ist die AfD.“

Die Carolabrücke als Symbol

Das Interview findet in Sichtweite der Carolabrücke statt. Ist sie ein Symbol dafür, dass Deutschland zu langsam geworden ist?

Kretschmer widerspricht – zumindest teilweise. Sachsen habe die rechtlichen Bedingungen geschaffen, dass der Ersatzneubau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellungsverfahren auskomme. „Es gibt einen ganz normalen Baueintrag. Ein Ingenieurbüro legt eine Planung vor, die wird geprüft und dann wird ausgeschrieben und gebaut.“ Die Brücke werde „recht schnell fertiggestellt sein“. Aber ja – Deutschland sei zu langsam geworden. In den vergangenen 30 Jahren sei „sehr viel in Gesetze und Verordnungen reingeschrieben worden“, was den Menschen in der Verwaltung „diese Ermessensausübung nimmt“. „Lasst uns diese Dinge machen und diese Ideologen beiseiteschieben.“