Missverständnisse, Beleidigungen, Ahnungslosigkeit: So blamiert sich die Bundesregierung im Ausland

Eine Reihe außenpolitischer Fehltritte der Bundesregierung sorgt derzeit für Kopfschütteln im Ausland, nicht nur bei den europäischen Nachbarn.

Es begann vor einigen Wochen mit der Planung einer Türkei-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Erst nachdem etliche Vorbereitungen im Kanzleramt angelaufen waren, bemerkte das zuständige Referat, dass es sich um einen hohen Nationalfeiertag der Türkei handelte. Die Reise musste abgesagt und verschoben werden. Der Kanzler wird jetzt am kommenden Freitag, 31. Oktober nach Ankara reisen – einen Tag nach dem Tag der Republik (Cumhuriyet Bayram).

Merz verkündet ein Abkommen, das es noch gar nicht gibt

Jüngster Lapsus war allerdings ein Auftritt von Friedrich Merz nach dem Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag, bei dem er erklärte, alle 27 EU-Mitgliedstaaten inklusive des bisher besonders skeptischen Frankreich hätten sich bei einer von Ratspräsident António Costa angesetzten Abstimmung für eine Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen. „Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt. Es ist durch“, so Merz, der Weg für das Abkommen sei frei. Das war nicht nur „so nicht richtig“, wie eine gängige Politiker-Dementi-Floskel lautet, sondern es war schlicht falsch.

Der Ratspräsident korrigierte später, er habe lediglich die Staats- und Regierungschefs gebeten, mit ihren Botschaftern zu sprechen, um die technischen Probleme mit den Übersetzungen zu lösen, damit das Abkommen rechtzeitig unterzeichnet werden könne. „Aber das war es. Wir haben darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen.“ Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, mit dem Merz angeblich ein sehr enges, vertrauensvolles Verhältnis pflegt, zeigte sich auf der anschließenden Pressekonferenz erstaunt. Auf die Frage einer Journalistin sagte er, dass es eine endgültige Antwort erst in den nächsten Wochen geben könne. „Die Arbeit geht weiter.“

Teilnehmer der Ratssitzung rätselten hinter vorgehaltener Hand nach NIUS-Informationen, ob Merz kurzzeitig nicht im Saal gewesen oder der Übersetzung nicht aufmerksam gefolgt sei. Bei den Ratssitzungen sind nicht alle Regierungschefs durchgängig anwesend, werden aber notfalls von ihren Delegationsleitern vertreten. Die ungarische Delegation beispielsweise reiste wegen des Nationalfeiertags in Budapest erst verspätet an.

Wadephul und Chinas kalte Schulter 

Eine besonders heftige Abfuhr erhielt schließlich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der eine für Montag und Dienstag geplante China-Reise am Freitag absagte, weil ihm Peking demonstrativ die kalte Schulter zeigte. „Wir verschieben die Reise auf einen späteren Zeitpunkt“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Aktuell könne diese nicht stattfinden. Die chinesische Seite habe außer einem Termin des Ministers bei seinem Kollegen Wang Yi keine „hinreichenden weiteren Termine“ bestätigt. Leider, leider keine Termine ist im Diplomaten-Kodex nichts anderes als eine Ausladung.

Wang Yi, Chinas Außenminister

Versierte Außenpolitiker schütteln derweil den Kopf, ob Wadephul aus dem eigenen Haus nicht gewarnt worden sei, im Sommer erst Japan zu besuchen, mit dem China historisch über Kreuz liegt. Außerdem war Wadephul jüngst in harten Worten über China hergezogen und erklärt, „China unterstützt die russische Aggression gegen die Ukraine – auch um eigene hegemoniale Bestrebungen zu rechtfertigen.“ China-Kenner hatten daraufhin eine neue Eiszeit zwischen Peking und Berlin, mindestens aber eine demonstrative Abstrafung vorausgesehen, zumal es für diese Behauptung keinerlei Belege gibt.„Deutschland besaß bedeutende und in aller Welt respektierte Außenminister“, schrieb Gabor Steingart, Chef von Media Pioneer, dieser Tage. „Johann Wadephul gehört nicht dazu.“

Diplomatische Patzer allerorten

CDU-Mann Wadephul knüpft mit seiner eher undiplomatischen Art an die moralische Überheblichkeit seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) an, die Chinas Präsident Xi Jinping in einem Interview einen „Diktator“ genannt und damit schwere Verstimmungen zwischen beiden Ländern ausgelöst hatte. Auch für Kanzler Friedrich Merz hatte die chinesische Führung bislang keine Zeit. Ein Termin ebenfalls in der kommenden Woche wurde von Peking zumindest nicht für ein Treffen mit Xi bestätigt. Merz hätte auf der Reise auch Indien besuchen wollen, was China für eine protokollarische Erniedrigung hält: ein Zwischenstopp unter mehreren, noch dazu gemeinsam mit dem Rivalen Indien zusammen, entspricht nicht der Rolle der aufstrebenden Weltmacht. So sieht man das in Peking zumindest. Der langjährige deutsche China-Botschafter Michael Claus, der heute in der Abteilung 2 des Kanzleramts tätig ist, hätte da zweckdienliche Hinweise geben können.

Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise in Deutschland können die deutschen Firmen solche politischen Belehrungen gegenüber Peking nicht wirklich gebrauchen. China ist Kritik gewohnt und kann damit umgehen. Bedingung ist allerdings, dass diese intern und unter Gesichtswahrung der chinesischen Führung stattfindet. Andernfalls ist harte Abfuhr erwartbar. Das ist allerdings kein diplomatisches Geheimwissen. Mit dem voranschreitenden Aufstieg Chinas dürfte sich dessen Selbstbewusstsein zusätzlich entfalten. 

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