Mit Steuergeldern finanziert: So funktioniert die Anti-Abschiebe-Industrie

Seit Jahrzehnten existieren in Deutschland Asyl-Lobbygruppen, die Abschiebungen generell ablehnen, sie bekämpfen und verhindern wollen. Die Organisationen und Vereine, seit Jahren durch Steuermittel gepäppelt, fordern langfristig ein Bleiberecht für alle Migranten.

Die AfD polemisierte schon seit 2014/15 gegen entsprechende Gruppen, der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt brachte es 2018 schließlich auf den Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“. Eine Germanistik-Jury kürte das Gesagte später zum „Unwort des Jahres“.

Doch selbst der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, monierte ein Jahr später das Vorgehen bestimmter Aktivisten: „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte“, meinte der BAMF-Chef Sommer in der Welt am Sonntag und erklärte sogleich, wie die Lobbygruppen agieren.

Der BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer kritisierte die Anti-Abschiebungs-Lobby.

Organisierte Behinderung von Abschiebungen

Viele Flüchtlingsräte würden im Internet und auf Flugblättern Abschiebungstermine verbreiten und Betroffenen empfehlen, sich an diesen Tagen nicht an ihrer Meldeadresse aufzuhalten.

Wenn solche Organisationen geplante Abschiebungstermine öffentlich machten, sei das ein Versuch, „den Staat bei Abschiebungen zu behindern“, so Sommer. Zudem beraten die Vereine abgelehnte Asylbewerber, wie sie sich juristisch gegen die drohenden Abschiebungen wehren können. Damit erweisen sie der ohnehin überforderten Gerichtsbarkeit in Deutschland einen Bärendienst.

Flüchtlingsräte gibt es in jedem Bundesland

Flüchtlingsräte gibt es in Deutschland in jedem Bundesland. Sie verstehen sich als „unabhängige Vertretungen“, der in den Bundesländern agierenden Migrantenorganisationen.

Die Flüchtlingsräte sehen es „als staatliche Aufgabe an“, Migranten unter „seriöser Beachtung ihrer Fluchtgründe, großzügige Aufnahme, effektiven Schutz, nachhaltige Integration und eine selbst bestimmte Zukunftsperspektive einzuräumen“.

In Berlin gibt es beispielsweise bereits seit 1981 einen solchen Flüchtlingsrat. Im Vorstand sitzt hier der Grünen-Politiker Tareq Alaows, der sich seit Jahren dafür einsetzt, dass alle Migranten in Deutschland wählen dürfen – unabhängig vom Pass. Viele Projekte des Berliner Flüchtlingsrats werden staatlich finanziert, beispielsweise über die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration. Zahlreiche Flüchtlingsräte in Deutschland kassieren auch Mittel des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD erhielten Flüchtlingsräte allein 2019 bundesweit Zuwendungen aus dem Fonds in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro.

Der ausufernden Bürokratie sind kaum Grenzen gesetzt: Denn nicht nur in Bundesländern, auch in zahlreichen Großstädten gibt es weitere Flüchtlingsräte. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums erhielt beispielsweise der Kölner Flüchtlingsrat in diesem Jahr rund 64.000 Euro. In Köln arbeitet übrigens auch eine Tochter von Gesundheitsministerin Karl Lauterbach (SPD) als Asylverfahrensberaterin. So werden durch den Staat nicht nur zahlreiche Sozialarbeiter finanziert, sondern kann auch ausreichend anwaltliche Hilfe gewährleitet werden.

Das Ziel des Dachverbands Pro Asyl: jeder Migrant soll bleiben dürfen

Alle Flüchtlingsräte sind organisiert im 2002 gegründeten Dachverband Pro Asyl, der vor allem ein Ziel hat: Jeder Migrant, der nach Deutschland gelangt, soll auch bleiben dürfen. 2022 erhielt der Verein rund 3,2 Millionen Euro aus Spenden, sammelte knapp 2,1 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen ein und strich rund 312.000 Euro aus Erbschaften ein.

„Nicht die ständig herbeigerufene Abschiebungsoffensive, sondern nur eine konsequente und großzügige Anwendung des Chancen-Aufenthaltsrechts und anderer Bleiberechtsregelungen senken die Zahl der Ausreisepflichtigen und Geduldeten wirksam“, erklärte die Lobbygruppe erst vergangene Woche.

Teilnehmer einer linken Demonstration protestieren gegen eine Abschiebung.

2022 hatte man eine Kampagne gestartet, die sich ausdrücklich zum Ziel gesetzt hatte, dass „niemand“ mehr abgeschoben wird. Die Kampagne fand auch Unterstützung bei einzelnen Konzernen, die sich offenbar Hoffnung auf günstige Arbeitskräfte machen. In der Unterschriftenliste der Kampagne finden sich beispielsweise der Möbelkonzern Ikea oder die Eismarke Ben & Jerrys.

Gleichzeitig feiert die Anti-Abschiebe-Industrie derzeit Erfolge, die fast unter dem Radar laufen. Denn während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) großspurig eine Rückführungsoffensive ankündigt, die ohnehin kaum Einfluss auf das Migrationsgeschehen haben dürfte, hat das Kabinett parallel dazu eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen, die demnächst in Kraft treten soll.

Demnach sollen Einwanderer bereits nach fünf statt sieben Jahren ihre Einbürgerung beantragen können. Durch „besondere Integrationsleistungen“ kann die Wartezeit sogar auf drei Jahre verkürzt werden.

Forderung: Einbürgerung statt Abschiebung

„Die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung sind wichtige Schritte hin zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht, wofür migrantische sowie rassismuskritische Organisationen seit Jahrzehnten gekämpft haben“, feierten sich 50 linke Lobbygruppen, die sich im Bündnis „Pass(t) uns allen“ zusammenschlossen, in einer Stellungnahme zum Gesetz.

Bei den Unterzeichnern finden sich zahlreiche über das staatliche Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanzierte linke Organisationen wie die „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ (Fördermittel 2023: 561.598,74 Euro) oder die „neue deutschen organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.“ (Fördermittel 2023: 527.442,20 Euro). Auch Pro Asyl unterstützte die Stellungnahme.

Über die in der Stellungnahme genannten „wichtigen Schritte" hinaus, will das Bündnis aber mehr erreichen. Viel mehr. Denn am Ende des Prozesses fordern die Migrantenorganisationen nicht nur die Aussetzung von Abschiebungen, sondern vor allem: eine unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle, die drei Jahre in Deutschland leben. Dazu wollen sie ein aktives Wahlrecht, ebenfalls für alle, die seit drei Jahren in Deutschland ansässig sind.

Finanziert wird die Initiative „Pass(t) uns allen“ unter anderem von einer Tochterfirma des britischen Kosmetikkonzerns Lush Limited, der Stiftung des Risiko-Investors und Multi-Millionärs Hans Schöpflin sowie der Guerilla Foundation. Letztere gründete Antonis Schwarz, der einer von mehreren jungen deutschen Millionärserben ist, der sich für eine stärkere Besteuerung von Reichen einsetzt – und für mehr Einwanderung.

Nur ein Drittel der Abschiebungen funktionieren wie geplant.

Die meisten geplanten Abschiebungen finden nicht statt

Zur Wahrheit der groß angekündigten Rückführungsoffensive von Nancy Faeser gehört jedoch auch: Knapp zwei Drittel der geplanten Abschiebungen finden nicht statt. Mal sind die Ausreisepflichtigen am Tag der Rückführung nicht anzutreffen, ganz so wie es ihnen die Flüchtlingsräte empfehlen. An anderer Stelle kommt es laut der Bundesregierung zu „Widerstandshandlungen“ oder es weigern sich die Piloten, die Personen auszufliegen.

Den 12.945 Abschiebungen im Jahr 2022 standen ganze 23.337 gescheiterte Rückführungen gegenüber.

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