Mitte-Rechts-Koalition statt Sanna Marin: Finnland bildet neue Regierung

Nach Schweden folgt nun auch in Finnland ein politischer Umschwung: So haben in Finnland vier Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums eine neue Regierung gegründet. Wie der Parteivorsitzende des Wahlsiegers, der nationalen Sammlungspartei, Petteri Orpo, bei einer Pressekonferenz mitteilte, seien „alle Fragen“ geklärt und das Regierungsprogramm festgeschrieben.

Demnach wird die Koalition aus der konservativen Nationalen Sammlungspartei, den rechtskonservativen „Die Finnen“, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten bestehen.

Ein gemeinsames Vorhaben der neuen Regierung dürfte eine Verschärfung der Migrationspolitik sein. Demnach sollen arbeitslose Ausländer das Land künftig nach drei Monaten verlassen. Die finnische Staatsbürgerschaft darf frühstens nach acht Jahren beantragt werden. Auch der Familiennachzug soll, so die Pläne, erschwert werden.

In der Energiepolitik setzt das Land künftig vermehrt auf Kern- und Wasserkraft. Ebenso geplant ist die Staatsverschuldung, durch die Vorgängerregierung vorangetrieben, abzubauen.

Orpos Partei war bei den Wahlen stärkste Kraft geworden. Die rechtskonservative Finnenpartei erhielt lediglich 0,7 Prozent weniger Stimmen und landete auf dem zweiten Platz. Die sozialdemokratische Partei der bisherigen Regierungschefin Sanna Marin erreichte lediglich den dritten Platz und galt als Wahlverlierer.