Mr. Fettnapf der Bundesregierung: Wie Außenminister Johann Wadephul die eigene Partei gegen sich aufbringt

Eigentlich sollte er im Verbund mit dem „Außenkanzler“ und seinem Amt Außenpolitik aus einem Guss machen. Doch seit Amtsantritt macht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eher Politik für den Ausguss. Die Scherze, die sie in der Union über den Außenminister machen, werden immer bitterer und böser.

Nannte man den aus Schleswig-Holstein stammenden Politiker in den eigenen Reihen bisher beim verhunzten Nachnamen „what a fool“ (engl.: was für ein Narr!), so hat Wadephuls jüngster Fauxpas vor allem bei der CSU das Fass zum Überlaufen gebracht. „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren“, sagte Wadephul während seiner Syrien-Reise bei der Besichtigung zerstörter Stadtviertel und lieferte damit ministerielle Expertise allen deutschen Verwaltungsgerichten frei Haus, die jetzt oder demnächst über die Rückkehr syrischer Migranten zu entscheiden haben.

Im Hause von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) herrschte Fassungslosigkeit, als die ersten Meldungen mit dem Zitat über die Agenturen liefen. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte während seines Türkei-Besuchs mit Präsident Erdoğan über die Rückkehr deutscher Syrien-Flüchtlinge gesprochen.

„Ganz gleich, wo man auf der Welt einen Fettnapf aufstellt“, grantelt einer aus der CSU-Spitze, „Wadephul fliegt hin und tritt hinein“. Um den Streit aus dem Kabinett herauszuhalten, ließ Dobrindt CSU-Generalsekretär Martin Huber auf den Außenminister in Bild antworten und die Dinge wieder geraderücken: „Nach dem Ende des Bürgerkriegs müssen Menschen ohne Fluchtgrund wieder in ihre Heimat zurückkehren.“

Johann Wadephul (CDU), Bundesminister des Auswärtigen, wird von Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa begrüßt.

Wadephul stellte im Alleingang Waffenlieferungen an Israel infrage

Fakt ist, dass Wadephul für die Bundesregierung immer mehr zum Problem wird. Im Juli plauderte er unabgesprochen bei einer Auslandsreise aus, dass Deutschland mittelfristig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung ausgeben werde und provozierte damit den Koalitionspartner SPD, mit der die Sache noch nicht abgesprochen war. Wadephul stellte im Alleingang wegen der Lage in Gaza die Waffenlieferungen an Israel infrage, bevor Kanzler und Koalition dazu überhaupt gesprochen hatten. 

Wadephul gratulierte seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) euphorisch per X zum Antritt ihres neuen UN-Jobs in New York, sodass sich viele in der Union fragten, ob der Minister etwa die grünen Jubel-Beamten von Baerbock übernommen habe. Mit einer feinen Nase für falsches Timing kritisierte er kurz vor der US-Reise des Kanzlers den Stil der Trump-Regierung als „irritierend“ und „gewöhnungsbedürftig“ und sprang mit China erst kürzlich so rüde und undiplomatisch um, dass man ihn in Peking einfach auflaufen ließ und er seinen geplanten Besuch mangels Gesprächspartnern absagen musste.

Dass die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor dem Außenminister auf den Fotos aus Syrien über die Schulter blickt, habe mit der Meinungsbildung des Außenministers sicher nichts zu tun, heißt es in der Unionsfraktion, mit resignierendem Unterton, der das Gegenteil nahelegen soll. Während die Union zu Hause an der Migrationswende arbeitet, arbeitet der Außenminister von unterwegs in die Gegenrichtung. Läuft.

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