Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter betreibt ein städtisches Antifa-Netzwerk, das ein linker Gewalttäter aufgebaut hat

Die Stadt München befindet sich im Würgegriff eines Antifa-Netzwerkes. Dessen Betreiber ist niemand Geringeres als der Oberbürgermeister der Stadt, Dieter Reiter (SPD). Es geht auf einen linksextremen Gewalttäter zurück.

Es ist Januar 2024. In München ruft das Bündnis „München ist bunt!“ zur Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ auf. Auslöser ist der Bericht des steuerfinanzierten linken Medienhauses Correctiv über ein vermeintliches Gemeintreffen von AfD- und CDU-Politikern, auf dem ein „Masterplan“ zur „Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“ geschmiedet worden wäre – eine Erfindung von Correctiv. 

Die Demo ist eine der größten Demonstrationen, die im Nachgang des Artikels stattfanden. Über 200.000 Menschen sind in München vor Ort. Unter ihnen befindet sich auch Dieter Reiter (SPD), seit 2014 Oberbürgermeister der Bayerischen Landeshauptstadt. Aufgerufen haben neben dem Bündnis „München ist bunt!“ auch zahlreiche linksextreme Gruppen, wie der Antifa Stammtisch München, Antifa-nt, das Offene Antifatreffen München, Ende Gelände, das Antikapitalistische Klimatreffen und die Rote Hilfe e.V. Fast alle Gruppen beobachtet der Verfassungsschutz und stuft sie als linksextremistisch ein.

Vorsitzende des Bündnisses ist die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz. Seit 2019 versorgte Reiter den Verein seiner Parteikollegin mit über 3.700 Euro Steuergeld.

Unter den 200.000 Demonstranten am 21. Januar 2024 in München sind zahlreiche Linksextremisten.

Der„Antifa Stammtisch München“ erklärt am Rande der Demo: „Der Kampf gegen den Faschismus ist vielfältig. Er reicht von Aufklärung, über direkten Protest, bis hin zu militanten Aktionen. Alle Mittel sind legitim und notwendig, solange sie wirksam sind!“ Die Rede hätte eigentlich auf der Hauptbühne gehalten werden sollen. Weil die Polizei die Demonstration wegen des großen Andrangs vorzeitig beendete, verlas die Gruppe die Rede aber auf einer Anschlusskundgebung.

Reiters Fachstelle für Demokratie

Reiter wird später die „Tonalität einiger Rednerinnen“ und die „inhaltliche Schwäche“ einiger Wortbeiträge kritisieren. Dennoch stimme ihn die Demo „zuversichtlich“. Er hoffe, dass „immer mehr Menschen mutig und aktiv für die Demokratie eintreten“ und dies sich „auch dann bei Wahlen niederschlägt“. Auf eine Frage von NIUS, ob er besagten Wortbeitrag unterstütze und wenn nein, warum er sich nicht distanziert habe, geht er nicht ein.

Kooperationspartner von „München ist bunt!“ ist die Fachstelle für Demokratie München. Reiter selbst posiert auf der Demonstration neben der Leiterin dieser Fachstelle, der promovierten Soziologin und Politikwissenschaftlerin Miriam Heigl. Laut Selbstbeschreibung „koordiniert“ die direkt beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelte Stelle das „städtische Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Sie besteht seit 2010.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD, Mitte) posiert mit Miriam Heigl (links) auf der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ im Januar 2024.

Wenn die Leiterin Miriam Heigl über diese Stelle spricht, wie 2016 im Bayerischen Fernsehen, klingt das so: „Wir haben in München an gewissen Punkten etwas aufgebaut, was in der Bundesrepublik wirklich nahezu einmalig ist: Wir haben ein gesellschaftliches Netzwerk bei uns in der Landeshauptstadt, das wirklich unheimlich breit ist. Das erlaubt mir eben auch, mit Kultureinrichtungen zu kooperieren, mit den Kirchen, mit den Sportvereinen, mit der Antifa, mit allen möglichen Leuten und Gruppen.“

Hier spricht Miriam Heigl 2016 über die Fachstelle für Demokratie:

Die Fachstelle vernetzt den Oberbürgermeister mit der Antifa

Auch Akteure aus dem linken NGO-Komplex, wie Campact, Bund Naturschutz oder BUND sind 2024 auf der Großdemonstration dabei. Neben den oben genannten linksextremen Gruppen marschieren auch Jugendverbände von SPD, Grünen und Linken mit. Wenn Heigl über das „nahezu einmalige“ und „unheimlich breite“ Netzwerk ihrer Fachstelle spricht, dann meint sie genau das: die Vernetzung von Stadtrat, Oberbürgermeister und NGOs mit Antifa, Autonomen Zentren und Linksextremisten.

Die Tätigkeiten der Fachstelle reichen von Monitoring, Outing, dem Betreiben von Meldestellen bis hin zu Handreichungen für Beamte gegen die Opposition. In Heigls Büro laufen die Fäden zusammen. Letztes Jahr war ihre Stelle vom Stadtrat mit einem Budget von 490.000 Euro ausgestattet.

Das Antifa-Netzwerk von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter diene dem „Schutz der Menschenwürde“, erklärt er.

Eine besonders perfide Meldestelle ist „Melden gegen Diskriminierung“. Sie ist an Schüler gerichtet und ruft sie dazu auf, „rechte Inhalte“, die sie „auf dem Schulweg, im Hort, im Klassenchat und auf Social Media“ erleben, zu melden. Reiter ruft die Schüler der von ihm regierten Stadt also dazu auf, ihre eigenen Mitschüler bei ihm zu melden, wenn sie „rechts“ sind.

Ein Meldeportal behält „Aktivisten rechter Gruppen“ im Blick

Über das Meldeportal „München Chronik“ behalten Reiter und Heigl die oppositionellen Betätigungen der erwachsenen Münchner im Blick. Betrieben wird es von zwei Antifa-Gruppen: der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) und der Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.).

Über „München Chronik“  beobachten sie laut Selbstaussage die „Aktivisten rechter Gruppen“ und „diskriminierender Vorfälle“, „auch aufgrund von Zusendungen“. Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) gehört dabei zum von der Stadt geförderten Verein Feierwerk e.V. Der Verein erhielt 2024 und 2025 von der Stadt jeweils etwa 4 Millionen Euro Steuergelder. Für firm direkt wendete die Stadt 2024 über 132.000 Euro, im Jahr 2025 über 123.000 Euro auf.

Der andere Betreiber a.i.d.a. tauchte 2008 und 2009 noch im Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Damals folgte hierauf der Entzug der Gemeinnützigkeit. Die Gruppe klagte gegen die Einstufung, man einigte sich mit dem Innenministerium auf einen Vergleich. Mittlerweile darf der Verfassungsschutz a.i.d.a. nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen und in seinen Berichten aufführen.

Linker Gewalttäter gründete a.i.d.a.

Das Bayerische Innenministerium bemängelte an dem Verein unter anderem Kontakte in die linksextreme Szene. Zudem wies die Behörde darauf hin, dass der Gründer des Vereins, Marcus Buschmüller, selbst aus der gewaltbereiten linksextremen Szene stammt. Ende der 80er und Anfang der 90er war er wegen Ausschreitungen bei einem linksextremen Protest verurteilt worden; Buschmüller hatte vermummt Polizisten angegriffen. 1990 wurde er noch einmal wegen des Mitführens einer Waffe (CS-Gas) auf einer Demonstration verurteilt.

Ab 2009 war Buschmüller bis zu seinem Tod 2022 zudem Vorstand von firm, der anderen Antifa-Gruppe, die Reiters Meldeportal betreibt. Die Gruppen sind personell eng verbunden; und konnten sich in der Stadtgesellschaft etablieren. Um a.i.d.a. herum „wuchs“, so die Süddeutsche Zeitung, „ein Netzwerk, das auch im bürgerlichen Lager anerkannt ist“.

Die vom politischen Straftäter Buschmüller aufgebaute Struktur ist der Ursprung dessen, was die SPD in der Fachstelle für Demokratie verstaatlicht hat und Heigl „als in der Bundesrepublik nahezu einmalig“ beschreibt. Obwohl Reiter das Netzwerk nicht selbst etablierte, baute er darauf auf, greift darauf zurück und weitete es zusammen mit Heigl sukzessive aus. Schon 2014 erklärte er direkt bei Amtsantritt: „Antifaschismus, meine Damen und Herren, bleibt auch in München in Zukunft Chefsache“.

Bei Amtsantritt 2014 erklärt Dieter Reiter (SPD) „Antifaschismus zur Chefsache“:

Protokollierung oppositioneller „Aktivitäten“

Heute funktioniert das Netzwerk so: Ruft der auch der Bayerischen Staatsregierung wegen seiner Solidarität mit der Hammerbande bekannte „Antifa Stammtisch München“ beispielsweise – wie im Februar 2025 – wegen eines AfD-Infostands zum „Kampf“ und zur „Wehr“ auf und umkreist teils vermummt diesen Infostand, schreibt die von der Stadt geförderte „Monitoring“-Website „München Chronik“: „Deutlich größer als ihr Stand unter einem Pavillon in Parteifarben ist der antifaschistische Gegenprotest mit Transparenten und Sprechchören.“

Von der linksextremen Drohkulisse ist auf der städtisch geförderten Plattform plötzlich keine Rede mehr. Auch, dass es sich um eine gewöhnliche Infostand-Veranstaltung der Opposition handelt, findet keine Beachtung. Stattdessen erklärt das Antifa-Portal die extremistische Einschüchterung zum „Gegenprotest mit Transparenten und Sprechchören“.

Der Antifa Stammtisch München versucht im Februar 2025, einen Infostand der AfD einzuschüchtern.

Laut dem Bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes sei auffällig, wie schnell die Antifa in München über Infostände der AfD Bescheid weiß. „Meistens, bevor wir das öffentlich machen“, so Dierkes. Also gibt es jemanden im Kreisverwaltungsreferat, der die Anmeldungen an die Linksextremisten durchsticht? „Vermutlich.“

Einmal kam es bei so einer Antifa-Aktion gegen einen AfD-Infostand zu einem tätlichen Angriff auf ein AfD-Mitglied, erklärt Dierkes gegenüber NIUS. Eine Linksextremistin wäre ihnen zu nahe gekommen und habe die Kollegin mit einem Megaphon geschlagen. Auf den Fall nimmt auch firm in einer Broschüre Bezug – allerdings nur dahingehend, dass Dierkes im Anschluss des Übergriffs ein Foto der Linksextremistin im Internet postete und eine Belohnung aussetzte, was man ihm als Ausrufung eines „Kopfgelds“ auslegte. Von der Tat selbst ist in der städtisch geförderten Broschüre keine Rede mehr – lediglich, dass ein Oppositionspolitiker sie aufklären wollte.

Dierkes selbst erklärt, dass man solche Beobachtung seitens der Stadt durchaus zur Kenntnis nehme. Mittlerweile finden sich auf „München Chronik“ fast wöchentlich Protokolle von Infoständen der AfD – der banalsten oppositionellen Betätigung überhaupt.

Dorothee Haering, eine Münchner Aktivistin, die schon zahlreiche Anfragen an die Stadt bezüglich des Antifa-Netzwerkes stellte, erklärt gegenüber NIUS: Sie erinnere das Vorgehen an die DDR: „Es sind dieselben Überwachungsstrukturen und antifaschistischen Rechtfertigungen.“

Wie banal die Vorgänge tatsächlich sind, die a.i.d.a. und firm auf Kosten der Steuerzahler zu Protokoll bringen, zeigt dies: Als die AfD am 3. Dezember 2025 ins Kulturbürgerhaus Milbertshofen lädt – zu Gast ist der AfD-Europaabgeordnete Peter Bystron – notiert „München Chronik“: „Kandidatin Manuela Albracht erklärt, sie trete unter anderem gegen ‚Frühsexualisierung‘ an und zieht in Manier extrem rechter Verschwörungsideologien eine pauschale Verbindung zwischen Drag-Queens und Kindesmissbrauch. Ihr Parteifreund Ulrich Henkel ärgert sich darüber, dass ab 2026 nur noch eine Minderheit der Münchner Bürger*innen Deutsche ohne Migrationshintergrund seien.“ Und weiter: „Die Veranstaltung beschließt ein Podium, auf dem die Kandidat*innen Fragen aus dem Publikum beantworten sollen. Dass ihnen das nur bedingt gelingt, zeigt nach einiger Zeit die Bitte eines Fragestellers danach, endlich wirklich zu antworten und nicht nur auszuweichen. Als sie nach ihrem Konzept für eine kommunale Wirtschaftspolitik gefragt werden, haben die Kandidat*innen nur wenig substanzielle Antworten und erklären, man müsse vor allem die Wirtschaft in Ruhe arbeiten lassen.“

Outings durch Fotos

firm fügt seinen Berichten über die „Aktivitäten rechter Gruppen“ auch Fotos bei. Solche Fotos „rechter Aktivitäten“ machen in München typischerweise stadtbekannte Antifa-Fotografen. Es sind immer dieselben: Robert Andreasch (bürgerlich Tobias Betzler, Autor für den Bayerischen Rundfunk), Anne Wild und Lina Dahm. Alle sind für a.i.d.a. tätig. Wild ist deren Vorstand.

Dahm und Wild machen für firm auch Fotos von sehr kleinen Demonstrationen, an denen kaum Personen teilnehmen, sowie Aufnahmen von kaum bekannten Personen. Auf der städtisch geförderten Website von Firm sind diese dann mit Schlagwörtern wie „Verschwörungsfestival“ oder „Pandiemieleugner*innen“ überschrieben. Auch Dierkes berichtet gegenüber NIUS, dass bei ihren Veranstaltungen regelmäßig „die bekannten Gesichter der Antifa“ vor Ort wären und Nahaufnahmen jedes einzelnen Teilnehmers machten. Nicht immer würden diese Aufnahmen veröffentlicht, sie erzeugten aber eine Drohkulisse. Einzelne Teilnehmer würden sich als Resultat auf dem Weg zu den Veranstaltungen vermummen, um nicht ‚geoutet‘ zu werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt ‚Outings‘ „neben Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Körperverletzungen“ zum „Repertoire gewaltorientierter Linksextremisten“. Es ginge darum, politische Gegner zu „brandmarken und sozial zu ächten“. Es werde zudem „die Möglichkeit eröffnet, selbst gegen die betroffenen Personen vorzugehen“. Häufig wäre dies „mit einem mehr oder weniger verklausulierten Aufruf verbunden, Straf- und Gewalttaten zum Nachteil der Betroffenen zu begehen.“

Der Antifa-Fotograf und BR-Autor macht Fotos vom AfD-Wahlkreisbüro in München-Perlach.

Stadt vergibt Preise an Antifa-Fotografen

Die Stadt München protegiert unter Reiters Oberbürgermeisterschaft eben solche Antifa-Fotografen. 2020 erhielt Anne Wild, Vorstand von a.i.d.a., für ihre Fotografien den Kunstförderpreis der Stadt München in Höhe von 6.000 Euro. Ihre Fotos wurden anschließend in der Lothringer 13, einer städtischen Kunsthalle, ausgestellt. Momentan sind dort ebenso Antifa-Fotografen der Gruppe „Recherche Nord“ an einer Ausstellung beteiligt.

Robert Andreasch (bürgerlich Tobias Betzler) erhielt 2019 den Publizistikpreis der Stadt München in Höhe von 10.000 Euro. Die Süddeutsche Zeitung schrieb von der Preisverleihung als von einem „Klassentreffen der Zivilgesellschaft“. Neben Vertretern von firm sind auch solche von a.i.d.a. und der sogenannten Opferberatungsstelle „Before e.V.“ anwesend. Auch diese ist Teil der „München Chronik“ und Kooperationspartner der Fachstelle für Demokratie.

In der Jurybegründung für den Preis für Andreasch heißt es: Andreasch (Tobias Betzler) „ist der wichtigste Rechercheur der von Marcus Buschmüller begründeten Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, kurz A.I.D.A.“ Die SPD-Bürgermeisterin Christine Strobl überreicht Betzler persönlich die Urkunde. Andreasch wiederum wird 2002 derjenige sein, der nach dem Tod von a.i.d.a.-Gründer und firm-Vorstand Marcus Buschmüller einen Nachruf verfasst.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung interviewt den Antifa-Fotografen Robert Andreasch (Tobias Betzler).

Antifa-Fotografen treten in linksextremem und steuerfinanziertem Autonomen Zentrum auf

Die a.i.d.a.-Mitstreiter Andreasch und Dahm treten regelmäßig im linksextremen Münchner Autonomen Zentrum Kafe Marat auf – zuletzt im Januar dieses Jahres. Die Stadt fördert den Trägerverein des Zentrums seit vielen Jahren, letztes Jahr mit 50.000 Euro. Laut Bayerischen Verfassungsschutz dient es der „linksextremistischen Szenen Münchens“ als „Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse“.

Das Offene Antifatreffen München organisierte dort ihre Anreise zum Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen im November 2025. Dort wiederum nahmen Mitglieder der Gruppe vermummt an Straßenblockaden teil. Der Verfassungsschutz erklärte zudem, dass vom Kafe Marat aus auch zu Blockaden gegen die Internationale Automobil-Ausstellung in München mobilisiert wird.

Die Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD), die für die Förderung des Kafe Marat verantwortlich ist, erklärt auf eine Anfrage der Aktivistin Haering, dass ihr die „Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz“ bezüglich des Kafe Marat „bekannt“ sei. Das Sozialreferat überprüfe jährlich „die Einhaltung der Fördervoraussetzungen bzw. ‑kriterien“. Hierbei wäre man aber „nicht an Einschätzungen des Verfassungsschutzes gebunden“.

Wiederholt wurde in der Vergangenheit die Einstellung der langjährigen Förderung des Linksautonomen Zentrums gefordert, so zum Beispiel 2017 von der CSU. Vorausgegangen war unter anderem die Anbringung eines Plakats an der Fassade, das zur „Gewalt gegen Polizeibeamte“ aufgerufen habe, sowie Graffitis gegen Polizeibeamte. Die Stadt erklärte: Aufgrund der „Ergebnisse eigener Recherchen“ und „der Erkenntnisse im Rahmen des Runden Tisches“, den man organisiert habe, sehe man „keinen Anlass, die Regelförderung für das Kafe Marat einzustellen“.

Besonders emblematisch: Ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Trägervereins des Kafe Marat, Silvia Dichtl, leitet heute das Direktorium der Stadt München. Mit der Fachstelle für Demokratie ist auch dieses direkt bei Oberbürgermeister Dieter Reiter angesiedelt. Offiziell dient es als „Steuerungsunterstützung für Stadtrat, Bezirksausschüsse und die Stadtspitze“. Laut Selbstaussage setzt es sich zudem für „Gleichstellung und Gleichbehandlung“ ein. Dichtls Karriere, vom Vorstand eines Autonomen Zentrums in den 1990ern bis zur Koordinatorin des Oberbürgermeisters in den 2020ern, steht beispielhaft für den Weg, den die Antifa in München nahm: von gewaltätigen Aktionen auf der Straße ins Büro des Bürgermeisters.

Polizisten stehen 2016 nach der Räumung des Flüchtlingscamps vor dem „Kafe Marat“, wo die Flüchtlinge sich nun verstecken.

Welche Rolle spielt das Netzwerk bei einem Brandanschlag auf ein AfD-Wahlkreisbüro?

Auch, als es im Oktober 2025 zu einem Brandanschlag auf ein AfD-Wahlkreisbüro in München-Perlach kommt, spielt das städtische Antifa-Netzwerk eine Rolle. Zuvor war es niemand anderes als Robert Andreasch, der 2024 für a.i.d.a. gegen die Eröffnung des ersten AfD-Wahlkreisbüros in München agitiert hatte.

Der AfD-Politiker Dierkes verkündete damals, dass er die Adresse des Büros erst nach dessen Eröffnung der Öffentlichkeit mitteilen werde. Kurz vor der Eröffnung am 10. August 2024 schreibt wiederum Andreasch für a.i.d.a.: „Antifaschist_innen haben die Örtlichkeit des geplanten AfD-Zentrums dennoch herausgefunden: in einem zweigeschossigen Hinterhaus an der Sebastian Bauer Str. 8 in München-Perlach sollen die AfD-Räume entstehen.“

Der linksextreme „Antifa Stammtisch München“ organisiert schließlich eine Demonstration – auch sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Teilnehmer sind anwesend. Dierkes nennt die „Omas gegen Rechts“ und meint sich auch an „München ist bunt!“-Schilder zu erinnern, die wiederum von der SPD-Stadträtin Wenngartz geführt sind und Förderung von der Stadt erhalten. Andreasch und andere Linksextremisten verstehen die Eröffnung als Provokation. Der „Antifa Stammtisch München“, der am Rande der Münchner Großdemo im Januar 2024 „militante Aktionen“ als Teil des „Kampfes gegen den Faschismus“ bezeichnete, spricht nun vom „Kampf gegen die AfD-Räume“.

Die Antifa marschiert im August 2024 vor dem AfD-Wahlkreisbüro in München-Perlach auf.

Die Gruppe schreibt damals: „Für uns war die heutige Demonstration nur ein Anfang, uns ist klar, dass wir nun leider in den nächsten Monaten mit den Räumlichkeiten leben müssen, aber wir werden aktiv sein, damit Dierkes auch möglichst schnell wieder schließen muss. Seid kreativ, überlegt euch, wie wir das gemeinsam schaffen können, und schließt euch uns an!“

Ende September und Anfang Oktober 2025 kommt es schließlich zu zwei Brandanschlägen auf das AfD-Büro. Die Generalstaatsanwaltschaft München, auch Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), führt hierzu die Ermittlungen. Laut Bayerischem Rundfunk wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, der auch für einen Brandanschlag auf die Parteizentrale der CSU verantwortlich sein soll. Es soll sich um einen Linksextremisten handeln – NIUS-Informationen zufolge wäre er „szenebekannt“. Momentan werte die Generalstaatsanwaltschaft „sichergestellte elektronische Datenträger“ aus, erklärte sie gegenüber NIUS.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes steht in einem ausgebrannten Raum seines Wahlkreisbüros in München-Perlach.

Kulturveranstaltungen mit der gewaltorienterten Antifa

Dass die Berührungsängste mit gewaltorientierten Aktionen und Gewalt legitimierenden Symbolen seitens der Stadt München immer geringer werden, zeigt auch folgender Fall. Aktuell findet in der Lothringer 13, einer städtischen Kunsthalle, die das Kulturreferat der Stadt jährlich mit 134.000 Euro Steuermitteln unterstützt, eine Ausstellung mit dem Titel „Antifacism: Now“ satt. Auf der Ausstellung hängen Anleitungen zum Bau von Wurfgeschossen gegen „Unterdrücker“, Aufrufe zu Sabotage und ‚Tipps‘ zum Aufbau einer eigenen autonomen Infrastruktur aus. Auch der linksextreme „Antifa Stammtisch München“ machte in besagter Halle bereits Veranstaltungen.

Die aktuelle, auch vom Goethe Institut und der Bundesstiftung „Vergangenheit, Erinnerung, Zukunft“ geförderte Ausstellung propagiert das aus drei Pfeilen bestehende Logo der „Eisernen Front“, einer paramilitärischen Schutzstaffel der SPD aus der Zeit der Weimarer Republik. Das Logo hat nicht nur SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf seinem Unterarm tätowiert und nennt es selbst „martialisch“. Als vor wenigen Tagen Linksextremisten im französischen Lyon einen rechten Studenten totprügelten, konnten die Täter einer Gruppe zugeordneten werden, die ebenfalls die drei Pfeile – ein vermeintlich cooleres Antifa-Emblem – als Logo nutzt.

In der städtischen Kunsthalle Lothringer 13 sind krude Rituale mit Flaggen und dem Logo der „Eisernen Front“ zu sehen.

Ebenfalls an der Ausstellung beteiligt ist die Antifa-Gruppe „Recherche Nord“. Sie gibt dort unter anderem ‚Workshops‘ über „investigative Praktiken und subversive Strategien gegen faschistische Strukturen“, also Outings. Gegen Ende letzten Jahres zeichnete die Stadt München sie zudem mit dem Georg-Elser-Preis in Höhe von 10.000 Euro aus. Kulturreferent Marek Wiechers, der „Recherche Nord“ den Preis überreichte und dessen Referat auch die städtische Kunsthalle Lothringer 13 fördert, leitete bis 2019 das Büro von Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Dominik Krause (2. OB München, Grüne, links), ebenfalls im Vorstand von „München ist bunt!“ verleiht mit Kulturreferent Marek Wiechers (rechts) der Antifa-Gruppe „Recherche Nord“ 2025 den Georg-Elser-Preis.

Fachstelle erklärt Mitarbeitern richtigen Umgang mit Opposition

Neben den Kontakten zu gewaltbereiten Akteuren, deren Glorifizierung sowie der Observation der politischen Konkurrenz mit Steuermitteln empört sich die Aktivistin Dorothee Haering insbesondere darüber, in wie viele unterschiedliche Bereiche das städtische Antifa-Netzwerk bereits vorgedrungen sei. „Von Flüchtlingspolitik über Kultur bis hin zur Sport, Schulen und Bildung, überall stößt man auf die Akteure“, erklärt Haering gegenüber NIUS.

Auch innerhalb der Behörden bewirkt die Fachstelle für Demokratie ihre stete Arbeit zur „Demokratieerziehung“, wie sie es selbst zynisch nennt. Im Rahmen solcher, im weitesten Sinne „Demokratieerziehung“, veröffentlichte sie 2025 eine Broschüre mit dem Titel „Demokratische Werte im Arbeitskontext verteidigen“. Man erklärt städtischen Mitarbeitern, welche Begriffe „verschwörungsideologisch“ wären, zum Beispiel Ausdrücke wie „Eliten“, „die da oben“, „normalen Leute“, „das Volk“ oder „Bevölkerungsaustausch“. Den Ausführungen stellt Heigls Fachstelle Tweets von Elon Musk oder Plakate der AfD bei. Die Fachstelle ordnet die Begriffe ausschließlich Rechten zu.

Heigls Behörde gibt in der Broschüre zudem ‚Tipps‘ für „Gegenstrategien“ gegen die vermeintlichen „Fake News“, die auf solche „Verschwörungsideologien“ folgten. Sogar ‚Tipps‘ dafür, wie man AfD-Anträge „richtigstellt“, gibt die Fachstelle. Hierfür ist in der Broschüre ein AfD-Antrag sowie eine entsprechende Musterantwort abgebildet. Auf die Frage von NIUS, warum die Fachstelle keine Tipps dafür gebe, wie man Anträge anderer Parteien beantwortet, geht die Stadt nicht ein.

Die Fachstelle für Demokratie gibt Beamten Tipps, wie sie AfD-Anträge beantworten sollen.

Reiter möchte mit Fachstelle nicht Linksextremismus beobachten

Die Frage, warum sich eine beim Bürgermeister angesiedelte Fachstelle exklusiv „Rechtsextremismus“, aber nicht Linksextremismus widmet, treibt die Münchner dabei schon lange um. Insgesamt fünf seit 2017 von AfD und CSU gestellte Anfragen an den SPD-Bürgermeister Dieter Reiter fordern genau das: eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Fachstelle für Demokratie hin zur Beschäftigung mit Linksextremismus.

Die Antworten Reiters gegenüber der AfD sind so knapp wie nur irgend möglich: „Eine Erweiterung des Tätigkeitsbereichs, wie beantragt, wird abgelehnt.“ Gegenüber der CSU gibt sich Reiter etwas ausführlicher: Der „Extremismus-Begriff“, der jede Form des Extremismus, also auch Linksextremismus, umfasse, finde für die Fachstelle „keine Anwendung, da er die Problemwahrnehmung verengt und nicht zielführend ist“.

In einer solchen Antwort zitiert Dieter Reiter (SPD) auch aus einer wissenschaftlichen Studie, nach der das Extremismuskonzept „für die Praxis der Verfassungsschutzbehörden hinreichend präzise und handhabbar sein“ möge, „für sozialwissenschaftliche Analysen“ aber „ohne Nutzen“ wäre. Auf eine Anfrage von NIUS, warum Reiter die Arbeit der Fachstelle für Demokratie derart mit der Arbeit des Verfassungsschutzes in Beziehung setze, erklärte der Oberbürgermeister, dass ja nicht er, sondern der zitierte Wissenschaftler von Verfassungsschutz gesprochen habe.

Alle anderen Fragen von NIUS, wie die, wie Reiter zu dem Vorwurf stünde, ein linksextremes Antifa-Netzwerk beziehungsweise so etwas wie eine persönliche, an sein Büro angegliederte extremistische Verfassungsschutzbehörde zu betreiben, ignorierte der Oberbürgermeister Dieter Reiter entweder oder antwortete damit, dass sich die Arbeit der Fachstelle aus Artikel 1 des Grundgesetzes ableite: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

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