„Muss verhindert werden“: FDP-Rebellion gegen das sogenannte „Demokratiefördergesetz“

Die FDP hat zur Rebellion gegen ein Ampel-Gesetz geblasen!

Gegen das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ schießen Parlamentarier und andere FDP-Politiker aus allen Rohren. Sie üben heftige Kritik am Gesetzesplan von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Und das trotz Einigung im Kabinett bereits Mitte Dezember.

„Das Gesetz braucht niemand und wird deshalb auch nicht kommen“, schreibt etwa der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bei X. Der Kieler FDP-Politiker Max Mordhorst sagte dem Tagesspiegel: „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen. Die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“ 

FDP-Politiker Frank Schäffler

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„Ein sozialistisches Anti-Demokratiegesetz“

„Es muss verhindert werden“, fordert Paul Bressel, Spitzenkandidat der FDP in Mecklenburg-Vorpommern für die Europawahl. Bei näherer Betrachtung sei das Demokratiefördergesetz „eher ein sozialistisches Anti-Demokratiegesetz“. Der Hamburger FDP-Landesvorstand Gert Wöllmann sagt: „Das Demokratiefördergesetz kann ausnahmslos in die Mülltonne.“ FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki sagte zu NIUS, er halte das Gesetz selbst „für eine Gefahr für unsere Demokratie“.

Die beiden „Mütter“ des Gesetzesvorhaben – Faeser und Paus – hatten am Dienstag beide mit Vorstößen für Furore gesorgt, die die Meinungsfreiheit beschränken sollen. Paus hatte angekündigt, auch Beleidigungen im Internet, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gesetzlich verbieten zu wollen. Faeser hatte darüber hinaus angekündigt, das Verhöhnen des Staates mit aller Macht verfolgen zu wollen und in einem Atemzug den Rechtsextremismus als Grund genannt.

Deshalb wohl referierte FDP-Rechts-Expertin Linda Teuteberg im 75. Jahr des Grundgesetzes über dessen Errungenschaften: „Wir sollten auch in schwierigen Zeiten die Fassung wahren und unsere Verfassung achten. Dazu gehören auch und insbesondere Meinungsfreiheit, Vertragsfreiheit, parlamentarische Demokratie, Schuldenbremse.“

FDP-Rechts-Expertin Linda Teuteberg

Trotz der breitangelegten FDP-Rebellion zeigt sich zumindest Faeser selbstbewusst: „Es gibt keinen Streit innerhalb der Koalition. Das muss man ganz klar sagen, sondern es ist im Kabinett bereits verabschiedet worden. Es liegt im Parlament. Und ich hoffe, dass die Abgeordneten sich demnächst einigen werden und das auf den Weg setzen, weil das einfach sehr wichtig ist, um die Zivilgesellschaft dort zu stärken“, sagte sie am Dienstag in Berlin.

Lisa Paus ist schon eher klar, dass der Gegenwind der Liberalen immer stärker wird: Darum appellierte sie „an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg freizumachen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden“. Es sei „der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind.“

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