Nach Haushaltszustimmung: Wie glaubwürdig ist die Union bei der Seenot-Rettung?

Italiens Regierungschefin Georgia Meloni ist nicht amüsiert. In einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschwerte sich die Ministerpräsidentin darüber, dass Deutschland private „Seenot-Retter“ aus Steuergeldern bezahlt und Italien die Menschen dann aufnehmen soll. Diese sogenannte Seenot-Rettung verfielfache die Zahl der Boote, die in Nordafrika ablegten, schrieb Meloni.

Der Brief werde beantwortet, hieß es wortkarg aus dem Bundespresseamt als Bestätigung des Eingangs. Alles andere sei intern.

Union stimmte Haushaltstitel zu

Er könne die Verärgerung der Italiener verstehen, gab am Wochenende auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Protokoll. „Das ist die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität.“ Was Schäuble offenbar nicht weiß: Die Union hat dem Haushaltstitel für das Auswärtige Amt über zwei Millionen Euro jährlich im Haushaltsausschuss zugestimmt.

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Wie NIUS aus Kreisen des Ausschusses erfuhr, war in der sogenannten Bereinigungssitzung, auf der Jahr für Jahr die letzten Etat-Posten zwischen den Haushältern geklärt werden, die Seenot-Rettung Teil eines Koppelgeschäfts, bei dem die Union Gelder für ein internationales Friedenstreffen der Kirchen in Berlin erhielt. Die Ampel habe das trickreich unter dem gleichen Deckblatt zur Abstimmung gestellt, heißt es.

Besonders pikant: Der Lebensgefährte von Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Thies Gundlach, ist Gründer und Chef der begünstigten Organisation „United4Rescue“. In diesem Jahr werde die Union dem Posten keinesfalls wieder zustimmen, heißt es in der Union.

Die NGO-Schiffe werden auch durch deutsche Steuermittel unterstützt.

Argumentationsnot beim Auswärtigen Amt

Das Auswärtige Amt ist durch die Gelder für die Seenot-Rettung in einer schwierigen Situation.

Zum einen empfindet Italien diese staatlichen Hilfen zur Aufnahme von Migranten als unfreundlichen Akt und hat angekündigt, künftig die Menschen auf den Booten in die Herkunftsländer der Bootseigner weiterzuleiten. Zum anderen haben die Haushälter in den Beschluss einige technische Fußangeln eingebaut, die das Auswärtige Amt in Argumentationsnot bringen könnten: Die Verwendung der Mittel muss demnach gemäß der Bundeshaushaltsordnung belegt und begründet werden, dass und wie sie erfolgreich eingesetzt wurden.

Was aber ist ein Erfolg in der Seenot-Rettung? Besonders viele aufgenommene Migranten? Reichen Patrouillenfahrten? Waren die Gelder überhaupt nötig?

In unserer Lampedusa-Reportage „Der Ansturm auf Europa“ sprach NIUS mit zahlreichen jungen Männern, die nach Europa gereist sind in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Dabei fällt auf: Immer wieder fallen drei Länder als künftige Wunschorte: Frankreich, Italien – und Deutschland!

Die ganze Reportage „Lampedusa – Ansturm auf Europa“ sehen Sie hier: