Nach NIUS-Bericht: Innenministerin geht auf Distanz zur Überwachungsstudie

Jetzt geht auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Distanz zu ihrer Überwachungsstudie!

Wie NIUS exklusiv berichtete, hatte das Bundesinnenministerium eine Studie zu möglichen rechtsextremen Tendenzen im öffentlichen Dienst in Auftrag gegeben, bei der auch Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland mit Test-Bewerbungen erfundener Praktikanten angeschrieben worden waren. Die Bewerbungen wurden wahlweise unter typisch deutschen und typisch migrantischen Namen verschickt, um herauszufinden, ob Migranten benachteiligt würden. Frei gewählte Abgeordnete solcherart auf die Probe zu stellen, ist nach einhelliger Ansicht von Rechtsexperten völlig inakzeptabel.

Faesers Ministerium geht auf Abstand zur Ausforsch-Studie.

Doch will auch Faesers Ministerium mit der umstrittenen Studie nichts mehr zu tun haben. „Eine Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten war vom BMI weder intendiert noch hätte das BMI dieser zugestimmt. Das BMI hat durch eine Information des Forschungsnehmers erst in der vergangenen Woche von der Befragung von Landtagsabgeordneten erfahren und den Zuwendungsempfänger kurzfristig um Stellungnahme gebeten.“

Mit dem „Zuwendungsempfänger“ ist das Forschungsinstitut von Dr. Jens Hellmann an der Uni Bielefeld gemeint, das die gefälschten Bewerbungen verschickt hatte. Insgesamt werden für die Studie sechs Millionen Euro ausgegeben, schreibt Schwarzelühr-Sutter in der Antwort. Und: „Inhaltliche Einflussnahmen des BMI auf die Forschungstätigkeit erfolgten zu keinem Zeitpunkt. Dem BMI wurden keine Details etwaiger Daten-Auswertungen der Befragungen mitgeteilt.“

Zum Zweck der Studie heißt es: „Mit der Verbund-Studie soll geklärt werden, inwieweit Rassismus in Behörden auftritt, welche Erscheinungsformen er annimmt bzw. wie er wahrgenommen wird, welche Motive und welche spezifischen Gründe ihm zugrunde liegen können und wie er sich vermeiden lässt.“

Auf die Anfrage, ob die Studie dennoch fortgesetzt und die Daten veröffentlicht werden, erhielt NIUS am Freitag bis Redaktionsschluss keine Antwort vom Bundesinnenministerium. Die Studie war im Herbst 2021 noch kurz vor Ende der Regierungszeit von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Druck des Koalitionspartners SPD in Auftrag gegeben worden.