Nach Skandal-Zwischenruf im Abgeordnetenhaus: Grünen-Abgeordnete Bozkurt tritt aus Präsidium zurück

Die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt zieht Konsequenzen aus dem Skandal um die eigene Person: Wie der rbb berichtet, hat die 41-jährige Politikerin angekündigt, von ihrer Position im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses zurückzutreten. Die Entscheidung folgt dabei auf den Skandal, den der Zwischenruf Bozkurts zum in Mannheim getöteten Polizisten Rouven L. ausgelöst hatte.

Einer Mitteilung der Grünen-Fraktion zufolge liegt der Rückzug in „nicht präsidialen Verhalten“ begründet und wird von der Fraktion „begrüßt“. Laut der grünen Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf hatte es während einer Fraktionssitzung zudem eine „intensive, ehrliche und selbstkritische Aussprache“ gegeben. Den Zwischenruf, ebenso wie das darauffolgende Lachen, bezeichnete man als „falsch“. 

Grüne wollen Parlament als Ort von „Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Respekt“

Vor einer Woche war es zu dem Zwischenruf Bozkurts gekommen. Als die SPD-Innensenatorin Iris Spanger zu dem islamistischen Messerangriff von Mannheim sprach, rief Bozkurt dazwischen: „Mannheim ist tot?“. Es folgte Gelächter aus den Reihen ihrer Fraktion. Spanger reagierte unverzüglich auf die Reaktion: „Ich würde darüber nicht lachen, denn da oben sitzen Kolleginnen und Kollegen.“

Die Grünen erklärten weiter, dass das Parlament ein Ort sein müsse, „an dem um unterschiedliche Positionen gerungen wird – aber in Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Respekt“. Diesen Ansprüchen wäre man „nicht gerecht“ geworden.

Die Grünen-Politikerin Bozkurt fiel schon in der Vergangenheit, wie NIUS-Recherchen zeigen, immer wieder mit verbalen Attacken auf die Polizei auf, sie warf ihr pauschal Rassismus vor. Den Berliner Beamten attestiert sie dabei auch gerne mal ein „strukturelles Problem mit Rassismus“.

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