Nach Umfrage-Schelle: Plötzlich rudert Habeck bei der Wärmepumpe zurück

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will beim heftig umstrittenen Gebäudeenergiegesetz nachbessern.
• In einer Umfrage des ZDF-Politbarometer fand rund die Hälfte (51 Prozent) der Befragten, die Regierung erledige ihre Arbeit eher schlecht.
• Für Dienstag ist ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.

Habeck kündigte gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann in der kommenden Woche an und nannte vier Bereiche für Verbesserungen. „Beim Startzeitpunkt hielte ich eine Staffelung für eine Möglichkeit: Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.” Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort seien die Herausforderungen größer.

Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. Es mache aus seiner Sicht Sinn, Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Ankündigung. „Ich freue mich, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck bereit ist, über zentrale Punkte des Gebäudeenergiegesetzes zu sprechen”, sagte er den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). 

Verabschiedung noch vor der Sommerpause

Habeck sagte, es sei wichtig, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehe. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem Spiegel: „Das Gesetz wird bis zur Sommerpause verabschiedet und zum 1. Januar in Kraft treten.”

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli - nach zwei Sitzungswochen im Juni und einer im Juli.

Kanzler Olaf Scholz stellte indes lediglich eine zügige Überarbeitung des Gesetzes in Aussicht, so dass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen”, antwortete der SPD-Politiker im Kölner Stadt-Anzeiger (Freitag) auf die Frage, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde.

Ampel-Zoff

Für Ärger bei den Grünen sorgte, dass das Thema für die erste der zwei Bundestagssitzungen im Juni laut vorläufiger Tagesordnung erneut nicht vorgesehen ist. „Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes”, warf die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden dem Koalitionspartner vor. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: „Die Nervosität der Grünen hilft niemandem weiter. Stattdessen sollten wir jetzt ganz entspannt zur Sacharbeit zurückkehren.”

In dem Gesetz ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben - die Details dazu sind jedoch umstritten.

Die Stimmung in der Ampel-Koalition nimmt einer Umfrage zufolge eine große Mehrheit der Deutschen derweil als schlecht wahr. Drei Viertel der Befragten äußerten sich im neuen ZDF-Politbarometer entsprechend. Nur 16 Prozent bezeichneten das Koalitionsklima als gut, wie der Sender am Freitag mitteilte. In den vergangenen Tagen hatte es zwischen den Partnern heftige Auseinandersetzungen über das geplante Heizungsgesetz gegeben.

Rund die Hälfte (51 Prozent) der Befragten fand zudem, die Regierung erledige ihre Arbeit eher schlecht. Nur 41 Prozent sprachen dagegen von eher guter Arbeit. Dass es mit einer durch die Union geführten Bundesregierung besser liefe, meinen nur 22 Prozent. 25 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. 48 Prozent sehen hier keinen Unterschied.