Nach Zoff mit Meloni: Ampel will Geld für Seenot-Retter einstellen

Private „Seenot-Retter“ fahren mit Schiffen auf das Mittelmeer, sammeln Flüchtlinge ein und bringen sie meist nach Italien. Diese Methode ist hoch umstritten. Gegener sehen Seenot-Retter als Schlepper, die Flüchtlingen die Einreise nach Europa erleichtern. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirft Deutschland vor, das Geschäft der Schlepper anzukurbeln. Denn: In diesem Jahr zahlte das Auswärtige Amt den selbsternannten Seenot-Rettern zwei Millionen Euro Fördergeld. 

Aber damit könnte jetzt schluss sein. Denn wie Bild berichtet, plant die Bundesregierung diese Zahlungen jetzt einzustellen. 

Laut Bild-Informationen plant die Regierung die Zahlungen an private Seenot-Retter einzustellen.

Im Haushalt 2023 waren Zahlungen an solche Organisationen noch vermerkt. Jetzt scheint die Regierung ihren Kurs jedoch zu ändern. Denn in der Haushaltsaufstellung für 2024 ist ein solcher Vermerkt nicht mehr zu finden. Wie Bild aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfahren haben will, soll dies kein Versehen gewesen sein. „Das Kanzleramt ist gegen eine weitere Zahlung, das Auswärtige Amt sieht das ähnlich“, zitiert die Zeitung eine anonyme Quelle. 

Das letzte Wort hat das Parlament. Und genau hier könnte es wieder zu Zoff in der Ampel kommen. Die Fraktion der Grünen soll auf ein fortbestehen der Zahlungen pochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf sich am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Granada mit Georgia Meloni. Top-Thema der beiden Staatsoberhäupter: Migration! 

Olaf Scholz und Georgia Meloni trafen sich am Rande des EU-Gipfels, um über das Thema Migration zu sprechen.

Vor wenigen Tagen hatte Meloni Scholz einen Brief geschrieben, in dem sie sich über die Finanzierung der privaten Seenotretter beschwert hatte. Rom betrachtet diese Form der Unterstützung als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten. 

Nach dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter am Freitag äußerte sich Scholz auf einer Pressekonferenz. Dabei verwies er, darauf dass die Hilfen für selbsternannte „Seenotretter“ vom Parlament, nicht von der Regierung bewilligt worden seien. Er und Meloni seien sich einig, eine „pragmatische“ Lösung zu finden, so Scholz weiter. Auf Nachfrage eines Reporters, wie er persönlich zu dem Thema stehe, sagte er: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“ Bedeutet: Scholz hält nichts von privater „Seenotrettung“. 

Wie aus Insiderkreisen zu vernehmen ist, soll die Bundesregierung Meloni signalisiert haben, dass im nächsten Jahr mit der finanziellen Unterstützung der „Seenotretter“ Schluss sei. Klarheit wird es Mitte November geben. Dann setzt sich der Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung zusammen, in der der Finanzplan 2024 beschlossen wird. Wie es der Zufall will, treffen sich Meloni und Scholz im November erneut. 

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