Nancy Faesers Partizipationsgesetz: Bundesregierung will Beamtenstellen nach Hautfarbe vergeben

Eine ungeschriebene Regel der Bundesregierung Olaf Scholz lautet: Wenn es verheißungsvoll und unverfänglich klingt, dann ist es gefährlich. So auch im Falle des „Bundespartizipationsgesetz“, das vom Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgearbeitet wird. Was dabei nach Teilhabe und Inklusion klingt, bedeutet in Wirklichkeit ein neues Rassegesetz mit umgekehrten Vorzeichen.

Schon im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und FDP ist niedergeschrieben: „Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild »Einheit in Vielfalt« und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken (etwa durch Einführung eines Partizipationsrates). In der Bundesverwaltung und in Unternehmen mit Bundesbeteiligung führen wir eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel ein.“

Was hier als „Kulturwandel“ deklariert wird, heißt in Wirklichkeit: Beamte in Ämtern, Polizeistellen oder dem öffentlichen Dienst werden künftig nach Diversitätskriterien aufgestellt. Nicht die eigene Leistung oder Befähigung soll darüber entscheiden, ob jemand den Posten als Streifenpolizist oder Sachbearbeiter erhalten wird, sondern seine Zugehörigkeit nach ausgemachten Vielfaltskriterien. Hautfarbe, Ethnizität, Abstammung, sexuelle und geschlechtliche Identität: Sie alle werden zum ausschlaggebenden Grund, warum Menschen Jobzusagen (oder -absagen) bekommen. Denkt man diese Beförderungslogik zu Ende, wird schnell klar: weiße, deutsche oder heterosexuelle Anwärter für Posten werden qua ihrer unveräußerlichen Identitätsmarker benachteiligt – weil sie eben nicht im Sinne jener Diversity-Strategie sind.

Kulturwandel oder Kulturrevolution

In Berlin sorgt ein Partizipationsgesetz bereits für Fassungslosigkeit

Die Bundesregierung folgt dabei DEI-Leitlinien, die in den Vereinigten Staaten den gesamten Kultur- und Universitätsbetrieb erfasst haben und auch in der Verwaltung eingesetzt werden – und die unter anderem der republikanische Gouverneur, Ron DeSantis, im Staat Florida bekämpfen will. DEI steht dabei für „Diversity. Equity. Inclusivity“ (Vielfalt. Gleichheit. Inklusion) – und beschreibt Gesellschaftspolitik, die im progressiven Gewand entlang identitärer Marker Stellen besetzen will. Einhergehend damit ist oftmals eine Umschreibung der Geschichte oder der schulisch-universitären Lehrpläne festzustellen. Kritiker werfen den „DEI“-Statuten vor, eine Art Neorassismus zu befördern. Und genau sie sollen jetzt im Bundespartizipationsgesetz in die Form von Gesetzgebung gegossen werden.

Ein Partizipationsgesetz ist dabei zwar noch nicht auf Bundesebene, aber bereits in Berlin in Kraft getreten. Das führte etwa dazu, dass der Senat mittels hunderttausenden Briefen von der Berliner Verwaltung, so auch allen Polizeidirektionen, abfragen wollte, wie viele ihre Mitarbeiter Migrationshintergrund besitzen. Diese sollen im Rahmen der Vielfalts- und Diversitätsinitiative „in besonderem Maße“ und „entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung“ berücksichtigt werden. Heißt: Jede Polizeistelle und jedes Bürgeramt werden in Berlin mittelfristig darauf überprüft, ob sie divers genug ist – und ob nicht noch nachgeholfen werden sollte. Der Sprecher des Berufsverbandes Unabhängige in der Polizei, Jörn Badendick, sagte damals gegenüber NIUS, dass die Erfragung der Diversitätskriterien „völlig überflüssig“ sei und „fassungslos“ mache. „Nicht der Migrationshintergrund von Beamten ist entscheidend, sondern ihre Eignung und Leistung im Dienst“, so Badendick. 

„Mehr Sichtbarkeit. Mehr Vielfalt. Mehr Teilhabe“ in Berlin.

Finanzmittel, Racial Profiling-Verbot, erleichterte Staatsbürgerschaften

Zurück auf Bundeseben. Ebenfalls brisant: Im Koalitionsvertrag heißt es, „die Migrantenselbstorganisationen, die auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sind dabei wichtige Partnerinnen und Partner“. Auf der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen ist auch konkret aufgelistet, welche Ziele jene Vereine und Organisationen bei der Ausarbeitung des Bundespartizipationsgesetzes verfolgen. Darunter fällt unter anderem „relative Repräsentanz für Verwaltung, für öffentliche Gremien der Bundesebene und Einrichtungen und Körperschaften, die Bundesmittel erhalten“, also: neben der Quotierung auch die Schaffung von Stellen, die massive Geldzuwendungen vom Bund erhalten sollen. Außerdem wolle man eine „allgemeines, kommunales Wahlrecht“ einführen und „Anreize zum Erwerb der Staatsangehörigkeit“ durchsetzen. Die Polizei solle sensibilisiert werden und „Racial Profiling“ verboten werden. Antidiskriminierungsgesetze werden zudem verfassungsrechtlich verankert.

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Organisationen, die daran beteiligt sind, rekrutieren sich zu weiten Teilen aus dem progressiv-antirassistischen Spektrum. Darunter etwa Each One Teach One, also ein Verein für „Empowerment“ von Schwarzen und Afrodiapsorischen Menschen steht und dessen ehemalige Mitarbeiter Plünderungen im Rahmen der „Black Lives Matter“-Proteste relativierten oder den Black Power-Gruß zeigten – ein Erkennungszeichen militanter Afrobewegungen wie der Black Panthers. Auch die ndo, also „neuen deutschen organisationen“, sind Teil der Kooperationspartner. Jener Verein hängt mit der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman und ihren Neuen Deutschen Medienmachern zusammen – und fiel schon wiederholt mit Forderungen einer postmigrantischen Gesellschaft auf.

Mit Stimmen der FDP zur Antidiskriminierungsbeamten gewählt: Ferda Ataman.

Sieht man diese Pläne, kommt man nicht umhin festzustellen, dass der von der Ampel ausgerufene „Kulturwandel“ womöglich eine „Kulturrevolution“ darstellt, die eine andere Gesellschaft will und mit deutscher Identität bricht. Wann dieses Gesetz durchgesetzt wird, ist indes noch fraglich. In der am Montag veröffentlichten Plan Nancy Faesers „Gemeinsam für Demokratie und Extremismus“ hieß es, man wolle ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg bringen. Auf Anfrage von NIUS teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit: „Das BMI ist weiterhin im Prozess der Willensbildung zu den konkreten Inhalten für einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz.“

Es ist zu hoffen, dass an der Entwurfsfassung genügend Beamte der Innenbehörde mitarbeiten, die die Diversity-Kriterien erfüllen …

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