Neuer CDU-Plan zum Bürgergeld: Deutschlandticket soll Geldleistung ersetzen

In der Debatte um Bürgergeld und Transferleistungen kommt ein neuer Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen: Nach Informationen der Bild könnten Bürgergeldempfänger künftig automatisch ein Deutschlandticket erhalten – allerdings nicht zusätzlich, sondern anstelle eines Teils ihrer bisherigen Geldleistungen.

Hintergrund ist der sogenannte Mobilitätsanteil, der bereits im Bürgergeld enthalten ist. Alleinstehende erhalten derzeit rund 50 Euro monatlich für Mobilität und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Wie dieses Geld tatsächlich verwendet wird, wird allerdings nicht kontrolliert. Leistungsbezieher können frei darüber verfügen. Kritiker bemängeln deshalb, dass die Mittel oft überhaupt nicht für Bus- oder Bahntickets genutzt würden.

Deutschlandticket als Sachleistung

Politiker aus Nordrhein-Westfalen schlagen nun vor, den Mobilitätsanteil zu streichen und stattdessen allen Bürgergeldempfängern direkt ein Deutschlandticket bereitzustellen. Unterstützung kommt unter anderem aus der CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Befürworter sehen darin mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr.

Wenn im Bürgergeld ein Deutschlandticket enthalten ist, so die Hoffnung, könnte es weniger Schwarzfahrer geben.

Hoffnung auf weniger Schwarzfahrer

Zudem erhoffen sich die Initiatoren sinkende Zahlen beim Schwarzfahren. Auch wenn das Deutschlandticket mit derzeit 63 Euro teurer ist als der bisherige Mobilitätsanteil, könnten nach Ansicht der Befürworter an anderer Stelle Kosten eingespart werden. Weniger Verwaltungsaufwand und der Wegfall regionaler Sozialticket-Modelle könnten die öffentlichen Haushalte entlasten.

Knapp die Hälfte der Summen, die über das sogenannte „Bürgergeld“ ausgezahlt werden, geht an Ausländer. Noch deutlich höher ist die Quote allerdings bei Zuschüssen, etwa zu Möbeln, Haushaltsgeräten und Wohnungserstausstattungen.