Neues Expertengremium eingerichtet: Innenminister Dobrindt nimmt Islamisten stärker ins Visier

Mit dem Verbot der Kalifat-Freunde von „Muslim-Interaktiv“ hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits erste Akzente gesetzt, jetzt soll Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU) nach NIUS-Informationen ein dauerhaftes Lenkungs- und Beratergremium zur Bekämpfung von Islamismus einrichten und leiten. Ein Bund-Länder-Aktionsplan soll zudem Strategie die koordinieren.

„In der Vergangenheit wurde den islamistischen Feinden der Verfassung zu viel Spielraum gelassen“, sagt de Vries, der sich seit Jahren u. a. für die Schließung des Islamzentrums in Hamburg eingesetzt hat und jetzt als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium das Thema bearbeitet. „Die vielfältigen Strukturen zum Bekämpfen von Rechtsextremismus fehlen im Bereich des politischen Islam und des Islamismus völlig“, so de Vries. So gebe es beispielsweise keinen einzigen Lehrstuhl, der sich mit Islamismus beschäftige. Die Gefahren seien lange unterschätzt worden. Der politische Islam wolle Politik und Gesellschaft gezielt unterwandern und unterwerfen.

De Vries gilt seit Jahren als Experte für Migrationspolitik der Union.

Weg von Rassismus-Debatte, hin zu Islamismus-Bekämpfung

Das dauerhaft im BMI etablierte Gremium soll die islamistische Szene systematisch in den Blick nehmen, die ideologischen und theologischen Grundlagen analysieren und die gesellschaftlichen Mechanismen offenlegen, heißt es im Bundesinnenministerium. Ein externer Beraterkreis soll zudem wissenschaftliche Erkenntnisse beisteuern und Vorschläge zur Prävention erarbeiten. Mit dabei sind unter anderem die frühere Integrationsbeauftragte von Berlin-Kreuzberg, Güner Balci, Islam-Kritiker Ahmad Mansour, der Migrationsforscher Ruud Koopmans und die CDU-Politiker Ali Ertan Toprak und Falko Liecke.

„Muslim Interaktiv“ forderte in Hamburg das Kalifat

Jugendliche, die sich über den Islam informieren wollen, sagt de Vries, stießen im Netz zu 95 Prozent auf islamistische Propaganda. Deshalb soll künftig mit dem Bund-Länder-Aktionsplan und dem Gremium im BMI die Finanzierung islamistischer Strukturen aus dem Ausland analysiert und die Rolle von Vereinen und Verbänden im Blick behalten werden. „Beim Kampf gegen rechts sind sich alle einig, beim Kampf gegen Islamismus gibt es lange Diskussionen“, so de Vries. Die jetzt beschlossenen Schritte sind eine deutliche Abkehr von der Ampel-Strategie, sich vor allem auf „antimuslimischen Rassismus“ zu konzentrieren. Wichtig sei deshalb auch die klare Feststellung, dass „Islamisten nicht Opfer der Umstände oder einer unfreundlichen Gesellschaft sind“, sagt de Vries.

Tausende im islamistischen Umfeld, hunderte Gefährder

Im Jahr 2024 gab es nach offiziellen BKA-Angaben 471 islamistische Gefährder. Der Generalbundesanwalt führte 125 terrorverdächtige Islamisten, acht linksextremistische Verfahren und fünf rechtsextremistische Terrorverdächtige. Insgesamt gehen die deutschen Behörden davon aus, dass der islamistischen Szene 28.280 Personen zugerechnet werden können. Nach Untersuchungen der Universität Hamburg können sich zwischen neun und 32 Prozent der Muslime in Deutschland eine „theokratische Staatsform“ vorstellen.

Seit dem Jahr 2000 wurden in Deutschland 31 islamistische Anschläge vereitelt, 16 Anschläge konnten vollendet werden. Die Radikalisierung finde nach Erkenntnissen der Innenexperten vor allem im Netz statt, zum Teil durch religiöse Influencer. Die Folgen sind unter anderem religiöses Mobbing an Schulen, der Versuch, Geschlechtertrennung an Hochschulen zu etablieren, oder eine Unterwanderung politischer und gesellschaftlicher Strukturen.

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