Ampel und Union einigen sich darauf, bis zur Neuwahl den Bundestag lahmzulegen

Stillstand im Bundestag: Laut NIUS-Informationen haben sich Union, SPD, Grüne und FDP am Dienstag auf eine „verschlankte Tagesordnung“ im Deutschen Bundestag geeinigt. In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen sollen sich die vier Parteien darauf verständigt haben, in dieser Woche nur noch „zwingend notwendige“ Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen. Auch in den kommenden Sitzungswochen bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 will man offenkundig so verfahren. Der Bundestag wäre damit praktisch lahmgelegt.

Als „zwingend notwendig“ betrachtet werden in dieser Woche demnach nur noch Regierungserklärung und -befragung, Nachtragshaushalt, Aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz, die Änderung der Höfeordnung, für die eine Debatte eingeplant ist, und weitere Punkte ohne Debatte, zum Beispiel die vorzeitige Rückzahlung von Griechenlandkrediten. Alles andere wird gestrichen, auch die Opposition wird somit zur Untätigkeit gezwungen. Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sagte dem Spiegel, es stimme, dass man Konsens über den Zeitplan habe, aber eine „normale“ Tagesordnung werde es frühestens in der nächsten Sitzungswoche geben. 

Union will Stimmen von der AfD vermeiden

Die Gründe für den Schritt sind unterschiedlich: Die ehemaligen Ampel-Parteien SPD und Grüne haben ohnehin keine Mehrheiten mehr im Parlament. Bei der Union und der FDP herrscht dazu panische Angst, für ihre Anträge und Gesetzesentwürfe Stimmen von der AfD zu erhalten. „Ich möchte uns alle davor bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD haben. Ich will das nicht“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Berlin. Zuletzt hatte die Union auch einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung der illegalen Migration wieder von der Tagesordnung genommen.

Die AfD wollte in dieser Sitzungswoche drei Anträge einbringen. Das ist nun nicht mehr möglich. Dabei ging es um Zurückweisungen an den Grenzen, die Reaktivierung von Kernkraftwerken und ein Maßnahmenprogramm für eine Wirtschaftswende. Für all diese Punkte hatten auch Union und FDP in den vergangenen Wochen getrommelt. Noch am Dienstag erklärte beispielsweise CSU-Chef Markus Söder: „Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein großer Fehler der Ampel.“ Seine Partei könnte mit den Stimmen von AfD, FDP und fünf fraktionslosen Abgeordneten den Ausstieg noch in dieser Woche rückgängig machen. Stattdessen aber legt die Unionsfraktion mit SPD, Grünen und FDP den Bundestag lahm.

Der Bundestag will sich selber lahmlegen.

Am Mittwoch berät der Bundestag über die Situation

Die Tagesordnung für den Bundestag wird in den Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer festgelegt und dann vom Ältestenrat beschlossen. Gibt es keine Einigkeit über die Tagesordnung, können im Bundestag Ergänzungs- oder Änderungsanträge gestellt werden. Dafür braucht es jedoch parlamentarische Mehrheiten. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, hat bereits Widerspruch angekündigt.

Deshalb wird am Mittwoch zu Beginn der Sitzung im Deutschen Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte stattfinden. Union, SPD, Grüne und FDP dürften das Vorhaben jedoch ablehnen. Zudem will die AfD um 18:15 Uhr eine Aktuelle Stunde – eine solche kann nicht von der Tagesordnung gestrichen werden – dazu nutzen, um über das Thema „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“ zu diskutieren. Die verkürzte Tagesordnung ist bereits auf der Homepage des Bundestages online.

Einigung auf Neuwahltermin

Rein rechnerisch gebe es bereits seit Ende der Ampel eine konservative Mehrheit im Bundestag, bemerkt AfD-Politiker Baumann im Gespräch mit NIUS. „Diese könnte sofort die ganzen linksgrünen Exzesse rückabwickeln, die SPD, Grüne und FDP in dieser Legislatur beschlossen haben, zum Beispiel das Heizungsgesetz, das Gesetz zur beschleunigten Einbürgerung oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.“ Weil die Union jedoch nach den Neuwahlen mit der SPD oder den Grünen koalieren wolle, plane sie nun nicht mehr über diese Gesetze abzustimmen. Denn dann wäre für alle sichtbar, „dass sie entweder mit der AfD diese Gesetze abräumen und dadurch die Brandmauer einreißen würden“, so Baumann, oder aber die Union würde gegen die Abschaffung der Gesetze stimmen, um nicht die SPD oder Grünen zu verprellen.

Am Dienstag hatten sich Union und SPD bereits auf einen Termin für die Neuwahl geeignet. Diese soll nun am 23. Februar stattfinden. Unklar ist, ob die Entscheidung, den Bundestag bis dahin lahmzulegen, Teil der Abmachung war.

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