Nicht nur Ruanda: CDU will Asyl-Verfahren auch in Senegal und Ghana abwickeln

CDU und CSU wollen Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen, um den Migrationsdruck auf Deutschland zu senken.

Bisher war immer wieder Ruanda als Staat im Gespräch, um diese Asyl-Idee umzusetzen. Der CDU-Politiker Thorsten Frei bringt nun zwei weitere afrikanische Staaten ins Spiel: „Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion zu t-online. Auch andere Orte kämen infrage. „Fest steht, dass Länder wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen“, so Frei weiter.

CDU-Politiker Thorsten Frei

Frei setzt auch auf die Bereitschaft solcher Staaten. „Ich bin überzeugt davon, dass es in Afrika mehrere Länder gibt, die grundsätzlich bereit, aber auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Lage sind, eine solche Aufgabe zu übernehmen.“ Wichtig sei vor allem, dass man auf Augenhöhe spreche. Man könne so etwas in einem umfassenden Vertrag regeln, „der beispielsweise auch besondere Zugänge zum europäischen Binnenmarkt oder zum Arbeitsmarkt beinhaltet. Man könnte auch über Ausbildungskooperationen nachdenken.“  

Umfassende Vereinbarungen über Asylverfahren in Drittstaaten hatte die CDU in ihrem unlängst verabschiedeten Grundsatzprogramm als Ziel verankert. Die britische Regierung will Migranten, die irregulär einreisen, keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollen sie in einen Drittstaat wie Ruanda abgeschoben werden können. Ein Deal sieht vor, dass sie dann dort Asyl beantragen. Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition in Großbritannien kritisieren das Projekt. Das oberste Gericht hatte das Vorhaben wegen Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda für rechtswidrig erklärt. Die Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete daraufhin gegen den Widerstand des Oberhauses ein Gesetz, mit dem Ruanda als sicher erklärt wurde.

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