NIUS fragte nach: Wie konnte der CSD-Terrorist trotz Observation entwischen: Bürgermeister Wegner ratlos

Auf einer Pressekonferenz nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD räumt der regierende Bürgermeister Kai Wegner offen ein, dass der Staat bekannte Gefährder nicht lückenlos überwachen kann. Er deutet an, dass Polizei und Verfassungsschutz künftig mehr Befugnisse bekommen sollen. Gleichzeitig behauptet er, Berlin sei eine sichere Stadt.

Am Samstagabend war mitten im Tiergarten, am Rande des Christopher Street Day, ein Kleinbus in eine Menschenmenge gerast. Eine Frau starb, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Auf der Pressekonferenz am Dienstagmittag erklärt Kai Wegner, dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat. Ziel sei es, die Geschehnisse vollumfänglich aufzuklären. Doch wie werden Gefährder in Deutschland eigentlich kontrolliert und was ist diesmal schiefgelaufen?

Man müsse, so Wegner, „die richtigen Schlüsse ziehen, damit so etwas nicht wieder passieren kann.“

Kai Wegner bei der Pressekonferenz zum Anschlag auf den Berliner CSD.

Laut Wegner wird es „schlicht nicht möglich sein, alle Gefährder 24/7 zu kontrollieren.“ Zumindest nicht mit den klassischen Mitteln der Polizei. Es brauche, so Wegner, neue Formen der Kontrolle. Als eine mögliche Option nennt er die elektronische Fußfessel, die man „mindestens diskutieren“ müsse. „Es geht aus rechtlichen Gründen nicht.“ dürfe dabei kein Argument mehr sein, stellt Wegner klar. Mit anderen Worten heißt das: Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Wegner erwägt daher auch Polizei und Verfassungsschutz mehr Befugnisse einzuräumen.

Zugleich bemüht sich Wegner um Zusammenhalt. „Ja, Berlin ist eine sichere Stadt“, betont er, man dürfe sich von der Tat nicht spalten lassen. Eine Behauptung, die schwer zu halten ist, wenn wenige Tage zuvor eine Frau bei einem islamistischen Anschlag getötet wurde. 

NIUS-Reporter Marc Sierzputowski stellt bei der Pressekonferenz die Frage, die ganz Deutschland beschäftigt

NIUS-Reporter Marc Sierzputowski fragt nach: „Wie konnten zwei observierte Männer entkommen?“

Der Attentäter Ballout sei durchaus vom LKA beobachtet worden. Die Kamerabilder seines Wohnhauses seien allerdings erst einen Tag später ausgewertet worden. Genau deshalb habe der Anschlag nicht verhindert werden können. Auch bei einem zweiten Verdächtigen, einem laut Medienberichten einschlägig bekannten Serien-Gewalttäter, sei es den Beamten offenbar nicht gelungen, ihn festzuhalten.