Zerrüttung, Chaos, Kanzlertausch: Diese Szenarien für den Abgang von Friedrich Merz kursieren in der Union

Die Uhr für Kanzler Friedrich Merz (CDU) tickt. Die missglückte Regierungsumbildung hat das ganze Ausmaß der Zerrüttung und der verlorenen Autorität des Kanzlers in den eigenen Reihen offenbart.

Kaum ein Kritiker, der sich noch aus Loyalität oder Eigennutz mit öffentlicher Kritik zurückgehalten hätte. Von den Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen) über Vertreter der jungen Gruppe im Bundestag bis hin zum geschassten Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge. Sogar Ex-Minister aus der Merkel-Riege wie Peter Altmaier gaben ihre Zurückhaltung auf und kritisierten den stümperhaften Umbau der Regierungsmannschaft nach Gutsherrenart. 

Selbst die alte Garde wie Peter Altmaier geben ihre Zurückhaltung gegenüber dem Kanzler auf.

„Kanzlerdämmerung“

Welt-Sonderkorrespondent Marc Felix Serrao spricht von „Kanzlerdämmerung“. Der Stern zitiert ein ehemaliges Regierungsmitglied mit den Worten: „Wenn die Nähe des Kanzlers als toxisch gilt, wird es auch für ihn selbst gefährlich.“ Ein Mitglied des Vorstands der Unionsfraktion schloss gegenüber NIUS nicht aus, dass Merz unter dem Trommelfeuer der Kritik „entnervt hinschmeißen wird“. Auch ehemalige Mitarbeiter von Merz halten das für denkbar. Schließlich sei der schmollende Rückzug im Konflikt mit Kanzlerin a.D. Angela Merkel im Jahr 2004 schon völlig unpolitisch und irrational gewesen.

In der Partei sollen bereits Wetten laufen, dass der Kanzler zum Jahreswechsel nicht mehr Friedrich Merz heißt.

Unterschiedliche Szenarien sind derzeit im Umlauf. Allen gemeinsam ist, dass es mit Merz so nicht weitergeht. Wenn die Unionsfraktion am Mittwoch (29. Juli) zunächst unter dem Vorsitz des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Hoffmann im Plenarsaal zusammentritt (der Fraktionssaal wird renoviert), dürfte der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ein gutes Wahlergebnis erhalten, sind sich viele einig. Zwar sei es denkbar, dass einige Abgeordnete Frei die Stimme verweigerten, um Merz zu treffen, am Ende werde aber die Überlegung vorherrschen, dass die Fraktion mit einem kraftvollen Mandat ihres Fraktionschefs das neue Machtzentrum gegen Merz werden müsse.

Thorsten Frei (CDU) auf dem Weg zum Konrad-Adenauer-Haus.

Hemdsärmelig umgesetzte Neuaufstellung ist längst noch nicht ausgestanden

Ein Szenario geht davon aus, dass die Querelen um die missratene und eher hemdsärmelig umgesetzte Neuaufstellung der Regierungsmannschaft noch längst nicht ausgestanden sind und noch auf der Wegstrecke bis zu den Wahlen im September weiter an den Nerven des Kanzlers zehren. So ist etwa rechtlich noch längst nicht klar, ob die Ernennung und Entlassung der neuen Minister am Mittwoch durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überhaupt rechtskräftig ist, solange keine Vereidigung erfolgt. (Art. 64 GG: „(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.“)

Sind die neuen Posten nicht rechtskräftig, können die neuen Minister auch keine Staatssekretäre berufen oder entlassen. Hinzu kommt der erwartete Streit über den Haushalt 2027, den selbst loyale Vorständler der Fraktion als „Frechheit“ bezeichnen, die nie das Kabinett hätte passieren dürfen, so viele Luftbuchungen und Fußangeln seien darin enthalten. All das müsse jetzt in den kommenden Wochen im Haushaltsausschuss zwischen Union und SPD geklärt werden und könne neuen Streit entfachen. Das Chaos würde sich noch einmal ausweiten. Merz würde weiter in der Kritik stehen und womöglich noch vor September hinschmeißen. 

Interessant: Niemand geht davon aus, dass der Kanzler nach Merkel-Vorbild zunächst als Akt der Entlastung den Parteivorsitz niederlegen würde, sondern sich komplett zurückzöge.

„Niemand will mit diesem Kanzler so weitermachen“

Das Langfrist-Szenario geht davon aus, dass Thorsten Frei eine respektable Mehrheit bekommt, Koalition und Kanzler die Hängepartie mit den neuen Ministern irgendwie überstehen, dass dann aber die Folgen der Landtagswahlen im September eine eigene Dynamik entfachen und die Schuld am Desaster zumindest teilweise Merz zuschieben würden. „Fakt ist: Niemand will mit diesem Kanzler so weitermachen. Alles ist besser als jetzt“, sagt ein prominenter Unionsmann.

Einziges Problem: Die allermeisten in der Union, die jetzt den Kanzlertausch (NIUS berichtete zuerst) wollen, wollen auf gar keinen Fall NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Nachfolger, der in der gängigen politischen Logik den ersten Zugriff hätte. Die Erzählung der Strategen geht deshalb so: Der Unmut in der Fraktion über Regierungs- und Führungsstil des Kanzlers wächst, die Landesfürsten der Union setzen Merz unter Druck und führen mit der SPD Gespräche, welchen Nachfolger die Genossen mitwählen würden.

„Alle, nur nicht er“ lautet die Devise. Die allermeisten in der Union, die jetzt den Kanzlertausch wollen, wollen auf gar keinen Fall NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Nachfolger.

Als mögliche Köpfe kommen (außer Wüst) Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Betracht. Rhein führt nach interner Lesart relativ geräuschlos und erfolgreich eine Koalition mit der SPD in Hessen. Dobrindt gilt als der versierteste Politik-Profi der Koalition, der Gesprächskanäle gerade zur SPD und den anderen Parteien links der Mitte hat. Ob CSU-Chef Markus Söder ein Interesse daran hätte, Dobrindt auf dem Kanzlerstuhl zu sehen, den er selbst gern besetzen würde, ist eine andere Frage. Rhein wird nach NIUS-Informationen schon länger nachgesagt, in Berlin Kontakte zu knüpfen.

Innenminister Alexander Dobrindt und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein gelten als mögliche Kandidaten für die mögliche Nachfolge von Friedrich Merz.

Dass die SPD geneigt sein könnte, einen Kanzlertausch mitzutragen, leiten führende Köpfe der Union auch aus der aktuellen Zurückhaltung der Genossen in der Merz-Krise ab. Schließlich sei SPD-Chef Lars Klingbeil und Co. spätestens in diesen Tagen klar geworden, dass Neuwahlen für die Sozialdemokraten die denkbar schlechteste Alternative seien.

Besondere Plausibilität erhalten die Szenarien, weil im Grunde niemand davon ausgeht, dass der Regierungsumbau an den Umfragewerten kurzfristig etwas ändern wird. Und auch die Wahlen im Herbst werden im Grunde für die Union verloren gegeben. Die ganze Dynamik der letzten Wochen deute nicht auf einen Stimmungsumschwung hin, heißt es. Selbst wenn es nicht für absolute Mehrheiten der AfD reiche, bleibe die Lage der Union prekär und ungemütlich.

Die Uhr für den Kanzler tickt.